„Grünes Licht" für die Strafverfolgung von Castor Gegnern

30.11.12
UmweltUmwelt, Bewegungen, NRW, News 

 

Nachdem am 8. November der Immunitätsausschuss des Bundestages mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen hatte, die Immunität von LINKEN Abgeordneten aufzuheben, folgte am gestrigen Donnerstag die Bestätigung im Bundestag: Den vier LINKEN Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Inge Höger, Dieter Dehm und Jan van Aken wurde die Immunität aberkannt, der Weg für Strafverfolgung und staatliche Repression dadurch freigeräumt. Der Grund: Sie hatten den Aufruf „Castor? Schottern!" unterzeichnet und damit zum zivilen Ungehorsam gegen die Atom-Politik der Bundesregierung aufgerufen.

 

Azad Tarhan, stellvertretender Sprecher der LINKEN. NRW erklärt dazu: „Es ist ein besonderes Ereignis, dass ausgerechnet mit den Stimmen der GRÜNEN, der ehemaligen Anti-Atom und Protestpartei, nun AtomkraftgegnerInnen Angst durch Strafverfolgung gemacht werden soll. Das Zeichen in Richtung Protestbewegung ist eindeutig: Seht her, liebe AtomkraftgegnerInnen, ziviler Ungehorsam wird verfolgt und wir gehen dabei sogar gegen Bundestagsabgeordnete vor. Das soll öffentlich abschrecken und züchtigen. Um dies zu untermauern wird mit Lügen nicht gespart: „Castor? Schottern!" hätte womöglich durch Aktionen an Gleisen Leib und Leben von Menschen gefährdet. Dass an gesperrten und hoch gesicherten Gleisbetten geschottert wurde, wird dabei gezielt verschwiegen. Nein, an diesem Tag wurde Leib und Leben einzig durch den Einsatz von Polizeieinsatzkräften gefährdet, die mit brutalster Gewalt, mit Knüppeln, Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray gegen AtomkraftgegnerInnen vorgingen."

Tarhan weiter: „Das Aktionsbild von „Castor? Schottern!" hat gemeinsam mit den weiteren Protestaktionen für eine der effektivsten Castor Blockaden in der Geschichte der Protestbewegung geführt. Ich bin mir sicher: AktivistInnen, die sich einen solchen Erfolg erarbeitet haben, kommen wieder und lassen sich nicht abschrecken. Repressionsfälle fangen wir solidarisch mit allen ab, damit der Protest weiter geht, sich vergrößert und auf andere Bereiche ausdehnt. Ich wiederhole hier gerne noch einmal die Parole, die in jenen Tagen im Wendland an jeder Ecke zu hören war:

Schottern, Blockieren, Hand in Hand – Einig ist der Widerstand!"

Verantwortlich (V.i.S.d.P.): Azad Tarhan - stellv. Sprecher DIE LINKE.NRW







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