Positionspapier saarl. Tierrechts/Tierschutzvereine - Erwartungen und dringendste Forderungen


Bildmontage: HF

17.01.12
UmweltUmwelt, Saarland, News 

 

von Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner Saar

zeitlich zum zweiten Sondierungsgespräch zur Bildung einer neuen Landesregierung und anläßlich der besorgniserregenden Situation des Tierschutzes im Saarland, erhielten die Ministerpräsidentin Frau Kramp-Karrenbauer, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD im Saarland, Heiko Maas sowie sämtliche Landtagsabgeordnete des Saarlandes - seitens der saarländischen Tierrechts- und Tierschutzvereine folgendes Positions - und Forderungspapier.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
sehr geehrter Herr Maas,

die aktuelle politische Entwicklung in der Parteienlandschaft des Saarlandes sowie die prekäre Situation des Tierschutzes vor Ort erfordern vor der Regierungsbildung die Definition zwingend erforderlicher Verbesserungen  sowie die klare und deutliche Positionierung der ehrenamtlich aktiven Vereine und Verbände.

Die in jüngster Vergangenheit bekannt gewordenen Tierschutzskandale in privater als auch kommerzieller Tierhaltung zeigen die Spitze eines Eisbergs, der unter anderem durch ein - aus unserer Sicht - teilweise dilettantisch, unmotiviert und destruktiv agierendes Amt für Gesundheit und Verbraucherschutz (LGV), als auch durch die in ihren Kompetenzen stark eingeschränkten Tierschutzverbände sowie die immer noch fehlende wirksame Gesetzgebung entstehen konnte.

Die Jamaika-Koalitionsvereinbarungen (auch mit Einverständnis von CDU und SPD) waren dringend erforderlich, um den Tierschutz im Saarland zu stärken und haben bisher nur in geringem Umfang dem geschärften Bewusstsein der Bevölkerung Rechnung getragen, das u. a. durch Tierschutz- und Lebensmittelskandale sowie durch die Publizierung jagdlicher Tierquälerei geprägt wird.

Die Menschen sind beim Thema Tierschutz, sowohl im privaten als auch kommerziellen Bereich, höchst sensibilisiert und die zukünftige Landesregierung sollte diesem (Wähler-) Auftrag verstärkt im Interesse wehr- und schutzloser Mitlebewesen Rechnung tragen.

Tierschutz ist in der Mitte der Bevölkerung „angekommen“, wir sind unter der Jamaika-Regierung ansatzweise auf einem vielversprechenden Weg gewesen - der aber allein schon durch das Verhalten der saarländischen Amtsveterinäre ad absurdum geführt wird.  Der Wähler erwartet -  mit Recht – Tierschutzpolitik und tierschutzrelevantes Handeln auch und gerade von der Politik, den Amtsveterinären item der Vollzugs- und Strafbehörden.

Vor diesem Hintergrund erlauben wir uns, Ihnen anschließend eine unvollständige Liste diverser Sachverhalte aufzuführen,  bei denen dringender Handlungsbedarf besteht, verbunden mit der Bitte, dies bei der Bildung der neuen Regierung sowie der Koalitionsvereinbarungen zu berücksichtigen.

Wir bedanken uns bei Ihnen im Voraus, freuen uns auf  Ihre Unterstützung und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit im Sinne der Tiere.

Mit freundlichen Grüßen

Deutscher Tierschutzbund/Landesverband Saar
Tierschutzsstiftung Saar
Menschen für Tierrechte / Tierversuchsgegner Saar e.V.
Die Tierfreunde e.V. / Ortsgruppen Saarland
Die Tierfreunde e.V. / Regionalgruppen Saarland & Saar-West

  • Problemfeld Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz: Hier ist aufgrund nachweisbarer akuter Fälle die Ansiedlung  von Fach- und Dienstaufsicht sowie des LGV selbst in einem Ministerium zwingend erforderlich. Die langjährige Erfahrung hat gezeigt, dass die Selbstkontrolle der Amtsveterinäre nach berufsethischen Maßstäben kläglich versagt hat.
  • „Runder Tisch Tierschutz“ im MUEV: Dieses mittlerweile erfolgreich installierte und etablierte Forum bedient  den unmittelbaren Austausch und Kontakt zwischen ehrenamtlichem Tierschutz und dem behördlich installierten „Referat Tierschutz“. Weiterhin erfolgt über dieses Gremium die dezidierte fachliche und temporäre Kontrolle von Aktivitäten (oder der Untätigkeit) des LGV und anderer Institutionen. Eine zeitnahe Stärkung und Etablierung des Tierschutzes ist aufgrund aktueller, dramatischer Tierschutzfälle (Nunkirchen, Losheim…) dringend geboten und wird von der Bevölkerung eingefordert, der runde Tisch bietet die Basis dazu.

Wir erwarten die Fortsetzung.

  • Novellierung des Jagdgesetzes: Über 100 Infostände, Mahnwachen und Veranstaltungen im Rahmen der Jagdgesetznovellierung haben unmissverständlich aufgezeigt, dass die Bevölkerung mehrheitlich die antiquierten tierschutzwidrigen Praktiken der saarländischen Jäger missbilligt und tierschutzkonforme Regelungen einfordert. Dazu gehört unter anderem das Verbot des Haustierabschusses und der Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren, das Verbot der Baujagd, das Verbot des Fallenfangs, außerdem die ganzjährige Schonzeit für Füchse. Der aktuelle Entwurf des Jagdgesetzes bedient diese Forderungen der Öffentlichkeit und sollte dringend ratifiziert werden, auch wenn viele Parteifunktionäre Jäger sind und den Entwurf zurzeit noch blockieren. Bis zur demnächst anstehenden Jagdgesetznovellierung sind die Haustierabschüsse, ebenso die Jagdzeiten über Verordnungen für den Tierschutz zeitnah positiv zu verändern.
  • Verbandsklagerecht: Hier könnte das Saarland – mit Bremen zusammen – eine bundesweite Vorreiterrolle spielen, gestattet doch dieses Klagerecht eine weitreichende Kontrolle und Einspruchsmöglichkeit gegen tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden und Ämtern. Wir fordern die Einbindung unserer bereits formulierten Randbedingungen in den aktuellen Entwurf und eine zeitnahe Umsetzung des Gesetzes.
  • Landestierschutzsbeauftragter: Die Einrichtung dieses Bindegliedes zwischen Behörden und Tierschutz ist überfällig. Nachdem die Kompetenzen und Aufgabenstellungen nun klar definiert sind, sollte die Person, vom Landtag berufen, ihm berichtspflichtig und auch in Grenzen weisungsbefugt gegenüber untätigen Behörden sein.
  • Der teilweise überbewertete Datenschutz wird als Instrumentarium zur Verschleierung tierschutzrelevanter Untätigkeit bzw. von Fehlentscheidungen div. Behörden (LGV) missbraucht. Datenschutz als Schutzbehauptung darf  niemals die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen blockieren, denn die Verfolgung dieser Fälle sehen wir als wirksame Prävention an.

Weitere aktuelle Themen sind die sehr zeitnahe Aufnahme eines Katzenkastrationsgebotes (aufgrund explosionsartig ansteigender, freilaufender Katzenbestände, verbunden mit schlimmem Tierleid und hohen Kosten für die Katzenvereine)  in die Polizeiverordnungen, die Thematik Wildtiere in Zirkussen, ebenso das Problemfeld saarländische Zoos.  Hier wird im Rahmen des „runden Tisches Tierschutz“ sowie der  Politik und der Institutionen / Behörden noch viel Basisarbeit zu leisten sein.     

www.youtube.com/watch
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www.tvg-saar-vegan.de
www.vegan-heute.de
adaptt.org/killcounter.html
www.biowahrheit.de



VON: MENSCHEN FÜR TIERRECHTE - TIERVERSUCHSGEGNER SAAR






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