Landeskonferenz der Antiatominitiativen von NRW in Münster


Bildmontage: HF

28.01.13
UmweltUmwelt, Bewegungen, NRW, TopNews 

 

von Bernhard Clasen

Rot-grüne Landesregierung redet vom Atomausstieg und lässt gleichzeitig Gronaus Urananreicherungsanlage ausbauen.

30 Aktivisten der nordrheinwestfälischen Antiatombewegung trafen sich am Sonntag, den 27. Januar, im westfälischen Münster, um über die Planungen der nächsten Monate zu sprechen. Angereist waren Vertreterinnen von Anti-AKW-Gruppen aus Aachen, Gronau, Mönchengladbach, Münster, Bonn, Bielefeld, Soest, Moers, Duisburg, Jülich und Oberhausen.

Zentrale Aktion der Bewegung wird die Demonstration zum Jahrestag von Fukushima, am 9. März in Gronau, sein. Für diese Demonstration gibt es bereits einen Trägerkreis. Sie wird eine von vier bundesweiten Aktionen anlässlich des Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima sein. Daneben finden Demonstrationen in Grohnde, Gundremmingen und Neckarwestheim statt. Sprechen wird in Gronau unter anderem die russische Journalistin Swetlana Slobina aus Angarsk am Baikalsee, die sich zu dieser Zeit auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Deutschland aufhält. In Angarsk lagert ein großer Teil des von Gronau nach Russland gelieferten abgereicherten Urans, dem Uranhexafluorid.

Es hat sich etwas getan um die Urananreicherungsanlage. In den letzten Tagen entgleiste in Frankreich ein Zug mit abgereichertem Uran. Wenig später stellte sich jedoch heraus, dass da nicht nur abgereichertes Uran, sondern auch angereichertes Uran geliefert wurde.

Die Urananreicherungsanlage ist auf der Suche nach einem neuen Besitzer. Kürzlich hatte sich Toshiba als interessierter Käufer gezeigt.

Am 1. März werden in Gronau Vertreter von Landesregierung und der Grünen mit den Initiativen vor Ort sprechen. Auch Claudia Roth wird für den 1. März erwartet. Die Landesregierung versucht sich durch ein Abschieben der Verantwortung auf die Bundesregierung der eigenen Verantwortung zu entziehen. Die Landesregierung legt sich nicht einmal einen eigenen Fahrplan zum Atomausstieg in NRW zu. Es gibt doch Dinge, wo die Landesregierung eingreifen könnte. Sie könnte ein Flugverbot für die Anlage erlassen, hätte dem Ausbau der Anlage nicht zustimmen dürfen.

Zum Ablauf:

Die Demonstration soll von 13:00 bis 17:00 Uhr dauern. Es wird einen Bustransfer vom Bahnhof aus geben. Mit einem Rundgang um die Anlage soll der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, wie weit der Ausbau der Anlage und des Zwischenlagers schon gekommen ist. Bis 2030 soll in diesem Zwischenlager Atommüll auf Halde liegen. Danach soll es angeblich ins Endlager gehen. Nur: das gibt es noch gar nicht.

Thematisch soll auch das Thema „Frieden“ berücksichtigt werden. Was wäre ein Ostermarsch ohne „Frieden“.

Von Duisburg, Dortmund, Essen und anderen Städten sollen Busse nach Gronau gechartert werden. Grüne und Linke sollen hierbei um Ausfallbürgschaften gebeten werden. Auch auf der Demonstration selbst soll gesammelt werden.

Nach Einschätzung der Konferenz-Teilnehmer wird die Mobilisierung in 2013 schwerer fallen als in den vergangen beiden Jahren.

Atomausstieg NRW

Für viele hat es den Anschein, dass NRW keinen Ausstieg brauche. NRW hat kein AKW und mit den Grünen sei ja auch eine engagierte Umweltpartei in der Landesregierung, so weit verbreitete Meinung.

Doch ausgerechnet rot-grüne Landesregierungen haben zunächst in der Zeit von Umweltministerin Bärbel Höhn als auch jetzt, den Ausbau der Anlage genehmigt.

Doch auch NRW hat mit dem Forschungsreaktor in Jülich, der Urananreicherungsanlage in Gronau, der Konditionierungsanlage in Duisburg und der Brennelementefabrik in Lingen für die Atomwirtschaft wichtige Stützpunkte.

Es wurde beschlossen, zum Jahrestag von Tschernobyl am 26. April eine Kurzbroschüre herauszubringen, die erklärt, wo die Atomwirtschaft in NRW wichtige Betriebe hat. Hier soll prägnant formuliert werden, was wo in NRW passiert. Die einzelnen Artikel werden jeweils von vor Ort aktiven Personen geschrieben werden.

Sommercamp vom 22. – 29. Juli

In einem Sommercamp in Methelen, einem Ort, wo in der Vergangenheit häufig Uranzüge gestoppt werden konnten, soll mit Workshops und einem Kulturprogramm Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden.

Tschernobyl Jahrestag:

Da man mit aller Kraft für den Jahrestag von Fukushima mobilisiert, sah sich die Landeskonferenz nicht in der Lage, auf für den Jahrestag von Tschernobyl landesweit zu mobilisieren. In Münster werden auf Einladung des Vereines „Die Kinder von Tschernobyl“ Zeitzeugen in Schulen berichten.

Mali-Einsatz:

Die Versammlung sprach sich gegen den militärischen Einsatz von einigen NATO-Staaten in Mali aus. Dieser diene auch dazu, die vom französischen Atomkonzern AREVA betriebenen Uranminen im Nachbarstaat Niger militärisch zu sichern.

Wie weiter?

Perspektivisch sollen vor allem die Themen „Atomwirtschaft & Rüstungsindustrie“ und die Debatte um die Strompreiserhöhung in die inhaltliche Arbeit einbezogen werden.

Die nächste Landeskonferenz soll im Juni in Duisburg stattfinden.

Weitere Informationen zu den Demonstrationen am 9. März unter: www.fukushima-jahrestag.de

Erklärung der Landeskonferenz zu Mali

Die NRW Landeskonferenz stellt fest:

Französischer Militäreinsatz bei Uranminen im Niger zur Sicherung französischer Energieversorgung

Französische Truppen haben nach dem Kriegsbeginn in Mali und der zu erwartenden Terroraktion islamistischer Kräfte auf eine Gasförderanlage in Algerien mit der militärischen Sicherung der vom französischen Atomkonzern AREVA betriebenen Uranminen im Nachbarstaat Niger reagiert.  Dies macht deutlich: Es geht in der Sahelzone nicht nur – wie Frankreich und die westlichen Staaten behaupten - um dem Kampf gegen die menschenverachtende Politik einiger Kräfte in der Region.  

Es geht bei dem Militäreinsatz auch um den Schutz von Ressourcen und die Sicherung des Nachschubs  mit wichtigen Rohstoffen. Das wird durch den Einsatz französischer Soldaten an den AREVA-Uranminen deutlich. Schon seit Jahren gibt es immer wieder auch militärische Konflikte wegen der Uranminen der AREVA im Niger. Noch in diesem Jahr will Frankreich bzw. der Atomkonzern AREVA dort eine weitere Uranmine in Betrieb nehmen.  Wir befürchten, dass der jetzige Militäreinsatz auch (!) ein Beitrag ist, diese neue Uranmine in Betrieb nehmen zu können.

AREVA ist als französischer Staatskonzern in allen Bereichen der Atomwirtschaft und auch in Deutschland an vielen Orten aktiv.
Informationen, wie viel Uran aus dem Niger über die AREVA nach Deutschland kommt, verschweigt der französische Atomkonzern bzw. die Bundesregierung bis heute.

AREVA Uran in Deutschland:
AREVA liefert Uran an die Uranfabrik Gronau. Gemeinsam mit der URENCO betreibt die AREVA die Forschung, Entwicklung und den Bau von Urananreicherungstechnik (Gaszentrifugen). Dazu gibt es Standorte in Gronau und Jülich. AREVA gilt als ein Interessent für den Kauf von Teilen der URENCO.
Im niedersächsischen Lingen betreibt die AREVA bereits die einzige Brennelementefabrik in Deutschland und versorgt damit Atomkraftwerke in aller Welt.  Außerdem hat die AREVA in Erlangen die Atombranche von Siemens übernommen. Auch von dort verdient  AREVA mit den Bau von Atomkraftwerken sein Geld.

 

 


VON: BERNHARD CLASEN


„Atomausstieg auch in NRW umsetzen“ - 28-01-13 18:29




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