Hubertus Zdebel fordert Klarstellung des Fracking-Rechts und zentrale Meldestelle des Bundes

11.04.19
UmweltUmwelt, Niedersachsen, Politik, News 

 

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel, zieht eine klare Schlussfolgerung aus der von ihm initiierten Berichterstattung des Bundesumweltministeriums am 10. April im Umweltausschuss über die Fracking-Maßnahme der Wintershall Holding GmbH bei der Bohrung Düste Z10 im niedersächsischen Barnstorf: „Es bedarf einer deutlichen Klarstellung des Fracking-Rechts des Bundes, insbesondere durch eine Änderung der UVP-Verordnung Bergbau Den Bundesländern muss es unmöglich gemacht werden, Schlupflöcher zu erfinden, um bei Fracking-Maßnahmen die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu umgehen. Vorgänge wie bei dieser Wintershall-Bohrung dürfen sich nicht wiederholen.

 

Bei dem verharmlosend als ‚Drucktest‘ bezeichneten Vorgang handelte es sich eindeutig um Fracking. Selbst Haliburton, eines der weltweit größten Unternehmen im Bereich Gas- und Ölindustrie, spricht bei dieser Technik von ‘Mikro-Fracs’. Vollmundig hatten CDU, CSU und SPD versprochen, dass mit der Verabschiedung ihres Fracking-Rechts 2016 Fracking nur noch mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen könne. So sollte die aufgebrachte Bevölkerung in den potentiellen Fördergebieten beruhigt werden. Doch nachdem in Niedersachsen Anfang 2019 mit Deckung des Wirtschaftsministeriums des Landes durch eine mehr als fragwürdige Auslegung des Bergrechts für den Frac bei Düste Z10 UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung wegfielen, legt die Große Koalition die Hände in den Schoß und sieht keinen Handlungsbedarf mehr. Damit hat sie die Öffentlichkeit getäuscht. Ich fordere CDU, CSU und SPD auf, ihre Versprechen der Vergangenheit ohne Wenn und Aber einzuhalten.“







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