Keine Steuergelder für LNG-Infrastruktur - Keine Trump-Geschenke auf Kosten des Klimas

17.10.18
UmweltUmwelt, Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

 

Anlässlich der DPA-Berichterstattung " Linke: Förderung von LNG-Terminals wäre Bruch des Klimaabkommens" erklärt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag:

"Im heutigen Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung durch ihren Parlamentarischen Staatssekretär und ehemaligen Bau- und Verkehrsminister von NRW, Oliver Wittke tatsächlich erklärt, dass bei der Prüfung für die Förderung von LNG-Infrastruktur aus GRW-Mitteln die Herkunft des importierten Gases keine Rolle spielt. Für uns heißt das: Eine gute Beziehung zu US-Präsident Donald Trump geht der Bundesregierung vor Klimaschutz. Das Gas aus den USA ist durch extrem klimaschädliches Fracking gefördert, der Methan-Ausstoß durch die Förderung ist ein noch größerer Klimakiller als CO2 durch die Verbrennung. Eine Förderung von LNG-Terminals durch Bundesmittel ist ein eklatanter Vertragsbruch des Pariser Klimaabkommens.

Derzeit sind LNG-Terminals an vier Standorten in Deutschland geplant. Die LNG Stade GmbH und der US-Konzern Dow Chemicals Deutschland haben diese Woche einen Förderantrag für den geplanten LNG-Terminal in Stade beantragt. Statt im Sinne des Klimaschutzes tätig zu werden ist die Bundesregierung auf dem klimapolitischen Auge blind, lässt die Privatwirtschaft weitere nicht gebrauchte fossile Infrastrukturen errichten und fördert diesen Rückwärtsgang auch noch mit Steuergeldern. Noch mehr Gas auf dem deutschen Energiemarkt aber ist ein Brandbeschleuniger für die Klimakrise und schafft neue klimaschädliche Pfadabhängigkeiten in der Energieversorgung. Mehr Gas behindert zudem den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Die Linke. im Bundestag fordert ein sofortiges Ende der Subventionen für LNG-Terminals und anderer fossiler Infrastrukturen. Klimaschutz darf nicht einem tagespolitischen Trump-Geschenk zum Opfer fallen. Fracking-Gas ist keine Brückentechnologie, sondern steht in direkter Konkurrenz zu Flüssiggas aus geplanten Power-to-Gas-Anlagen in Deutschland.

Für die Seefahrt fordert Die Linke den Einsatz von regenerativem Gas. Wird als Übergangslösung LNG-Erdgas eingesetzt, so braucht es dafür keine LNG-Anlandungsterminals. LNG kann auch in Europa hergestellt werden."







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