Frackingverbot im Landeswasserrecht von Schleswig Holstein nicht „offensichtlich verfassungswidrig“

02.10.19
UmweltUmwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein, News 

 

Von BBU und der Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Am 2. September startete in Schleswig-Holstein ein breites Bündnis das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit 10 Jahren. Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren. Auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstützt das Volksbegehren und ruft die Bevölkerung von Schleswig-Holstein dazu auf, mit einer Unterschrift das Volksbegehren zu unterstützen. Beteiligen können sich alle Personen ab 16 Jahren. Formulare liegen in Schleswig-Holstein in allen Ämtern und Rathäusern aus und können auch im Internet ausgedruckt werden: vi-wasser.de

Am Dienstag (1. Oktober) fand jetzt die mündliche Verhandlung zum Antrag der Volksinitiative für ein Frackingverbot im Landeswasserrecht von Schleswig-Holstein vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig statt.

In einem umfangreichen Programm wurden zahlreiche Rechtsfragen diskutiert und die Komplexität der Frage der Zulässigkeit dieser Gesetzesinitiative der Volksinitiative aufgezeigt. Die Entscheidung will das Verfassungsgericht am 06.12.2019 um 12 Uhr verkünden.

Ausführliche Informationen: https://vi-wasser.de, https://www.keinco2endlager.de

 

Weitere Informationen aus anderen Umweltbereichen sowie Terminhinweise aus der Umweltschutzbewegung:

https://www.bbu-online.de/Termine/Termine.htm







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