Grundsatzurteil: Revisionsverhandlung gegen Tierschutz-Filmteam


Foto: Animal Rights Watch

14.02.18
UmweltUmwelt, Bewegungen, Sachsen-Anhalt, TopNews 

 

Von Albert Schweitzer Stiftung

Am 22. Februar 2018 findet um 14 Uhr am Oberlandesgericht Naumburg die Revisionsverhandlung gegen drei Tierschützer der Organisation Animal Rights Watch (ARIWA) statt. Sie hatten sich Zutritt zu einer Schweinemastanlage in Sandbeiendorf (Sachsen-Anhalt) verschafft. In dem Musterprozess urteilt das Oberlandesgericht, ob Hausfriedensbruch gerechtfertigt ist, um Tierquälerei nach dem Versagen der zuständigen Veterinärbehörde öffentlich zu machen. Die ersten beiden gerichtlichen Instanzen sprachen die Angeklagten frei und sahen das Handeln der Tierschützer als gerechtfertigt an. Unterstützt werden die Angeklagten von der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz sowie der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt.

Im Rahmen einer Solidaritätskundgebung machen Tierschützer ab 13 Uhr vor dem Gerichtsgebäude auf die Ausbeutung von Tieren in der sogenannten Nutztierhaltung aufmerksam. Dazu zeigen sie Videomaterial und Fotos aus der Schweinezucht in Sandbeiendorf sowie einen original Kastenstand für Schweine. 

Hintergrund

Im Sommer 2013 hatten die Tierschützer mit Videoaufnahmen tierschutzwidrige Zustände in einem der größten Schweinezuchtbetriebe Deutschlands dokumentiert. ARIWA erstattete daraufhin Anzeige gegen den Halter der Tiere, die van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH. In den Aufnahmen waren erhebliche Tierquälerei und schwere tierschutzrechtliche Verstöße zu sehen. Einen Großteil der Verstöße bestätigte das Veterinäramt im anschließenden Ermittlungsverfahren. Bei vorangegangenen Routinekontrollen hatte es hingegen keine entsprechenden Vergehen bemängelt. Gegen den Halter der Schweine ergingen Zwangsgelder im fünf- und sechsstelligen Bereich. Das Strafverfahren gegen Verantwortliche der van Gennip GmbH wegen hundertfachen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz wurde jedoch Ende 2015 eingestellt.

Die drei Tierschützer mussten sich indessen wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht verantworten. Der Prozess endete im September 2016 in erster Instanz mit einem Freispruch nach § 34 StGB »Rechtfertigender Notstand«: Die Richterin des Amtsgerichts Haldensleben hielt das Rechtsgut Tierschutz in der Anlage mit über 60.000 Tieren in einer Weise verletzt, die den Hausfriedensbruch rechtfertigte. Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft Magdeburg Berufung ein. Im Oktober 2017 bestätigte das Landgericht Magdeburg jedoch die Entscheidung des Amtsgerichts. In seiner Begründung ging der Richter sogar noch weiter: Er hielt den Angeklagten den noch gewichtigeren Rechtfertigungsgrund der Nothilfe (§ 32 StGB) zugute. Auch gegen dieses Urteil wehrte sich die Staatsanwaltschaft und legte Revision ein. Mit Spannung wird nun das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg erwartet, weil es von weitreichender Bedeutung ist: Die Zustände in der Anlage in Sandbeiendorf und das Versagen des Veterinäramts stehen stellvertretend für etliche Fälle, in denen Tierschützer heimlich Aufnahmen in Ställen anfertigen.

Fotos aus der Schweinemastanlage in Sandbeiendorf, die von den Tierschützern 2013 gemacht wurden, finden Sie hier: www.flickr.com/photos/animalrightswatch/albums/72157671354550422

Die Veranstaltung im Überblick

Was: Revisionsverhandlung gegen Tierschützer wegen Hausfriedensbruchs

Wann: Donnerstag, 22. Februar 2018, 14 Uhr

Wo: Oberlandesgericht Naumburg, Domplatz 10, 06618 Naumburg (Saale) 

 







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