Klima-Aktivist*innen blockieren SPD-Parteizentrale in Berlin

01.07.20
UmweltUmwelt, Bewegungen, Berlin, TopNews 

 

Protest gegen Kohlegesetz -  „Dieses Gesetz ist ein Klimaverbrechen“

Von Ende Gelände

Rund 100 Klimaaktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit heute morgen, 9 Uhr, zusammen mit den Anti-Kohle-Kidz, der Interventionistischen Linken und Extinction Rebellion (XR) die SPD-Parteizentrale in Berlin. Sie protestieren damit gegen das Kohlegesetz der Bundesregierung, das am Freitag im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll.

Dazu Ronja Weil, Pressesprecherin von Ende Gelände: „Dieses Gesetz ist ein Klimaverbrechen! Noch 18 weitere Jahre Kohle machen es unmöglich, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Jetzt wird entschieden, was vom Pariser Abkommen noch übrig bleibt: Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen die wahnsinnige Kohlepolitik der Bundesregierung. Heute kämpfen wir gegen die Milliardengeschenke für Kohle-Konzerne und für den sofortigen Kohleausstieg.“

„Das Kohlegesetz ist aus Hinterzimmerdeals zwischen der Regierung und den Kohle-Konzernen hervorgegangen. Wir, die Bürgerinnen und Bürger, wurden nie gefragt. Die Regierung versagt dabei, überlebenswichtigen Klimaschutz umzusetzen”, sagt Annemarie Botzki von Extinction Rebellion Berlin. „Wir fordern die SPD auf, am Freitag im Bundestag gegen das Gesetz zu stimmen und endlich für Klimaschutz einzutreten.“

Fridays for Future solidarisiert sich mit der Blockade und ruft für den morgigen Donnerstag, 2. Juli ebenfalls zu Protesten im Regierungsviertel auf: Um 16 Uhr startet eine Fahrrad-Demo am Invalidenpark.

Dazu Quang Paasch von Fridays for Future: „Die Große Kohle-Koaltion macht mit diesem Gesetz ihrem Namen alle Ehre: die SPD verrät die junge Generation und vor allem die Menschen im globalen Süden. Von Sozialdemokratie kann keine Rede sein, denn dieses Gesetz befeuert die Klimakrise und zementiert globale Ungerechtigkeiten.“

Heute finden auch in vielen weiteren Städten bundesweit Proteste gegen das Kohlegesetz statt. Die heutigen Proteste sind Teil einer Aktionwoche gegen das Kohlegesetz: Bereits am Wochenende blockierten Klimaaktivist*innen Kohleinfrastruktur in allen drei deutschen Kohlerevieren. Für Ende September plant Ende Gelände massenhafte Blockaden im rheinischen Braunkohlerevier.







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