RWE muss mehr tun, als sich grün anzustreichen


Bildmontage: HF

30.09.19
UmweltUmwelt, Wirtschaft, NRW, TopNews 

 

Von BUND

Der angekündigte Kurswechsel des Energiekonzerns RWE ist aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein durchschaubares Manöver, um sich den Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber ökologischer zu geben, ohne wirklich einen Schlussstrich unter die Kohleverstromung zu ziehen. „RWE muss für einen glaubwürdigen Kurwechsel deutlich mehr tun, als Erneuerbare Energien einzukaufen“, erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. „Der Konzern bleibt so lange unglaubwürdig wie er zugleich Braunkohle auf Hochtouren verstromt und seine Bagger weiter ungebremst Richtung Hambacher Wald und Dörfer vorstoßen.“  

Konzernchef Schmitz hatte die Umsiedlungen am Tagebau Garzweiler seit letztem Jahr sogar noch forciert, obwohl die Dörfer mit dem Kohleausstieg gerettet werden können. Weiger weiter: „RWE muss jetzt mindestens die uralten Kraftwerksblöcke in Neurath und Niederaußem vom Netz nehmen. Es geht um mindestens 3,1 Gigawatt, die nach Empfehlung der Kohlekommission stillgelegt werden müssen. Der Hambacher Wald und die Garzweiler-Dörfer können gerettet werden. Niemand würde mehr verstehen, wenn das dann nicht auch passiert. Spätestens mit der heutigen Ankündigung der Tagebau-Betroffenen darf RWE mit starkem Widerstand rechnen.“ Es ist ein wachsender politischer Skandal, dass auch acht Monate nach Abschluss der Kohlekommission nicht einmal ein Referentenentwurf für den Kohleausstieg vorliegt. 

Nach einem aktuellen Rechtsgutachten für den BUND bestehen erhebliche Zweifel, ob angesichts der Klimakrise und des bevorstehenden Kohleausstiegs Zwangsenteignungen für Braunkohle noch rechtlich zulässig wären. Auch der BUND NRW hält seine Klagen gegen den RWE-Konzern bezüglich des Hambacher Waldes aufrecht. „Die Zeichen stehen gegen die Kohle, politisch, rechtlich und wirtschaftlich. Konzernchef Schmitz müsste eine Strategie vorlegen, wie der Konzern bis 2030 von der Kohle wegkommt. Erst das wäre ein nachhaltiger Konzernumbau“, der BUND-Vorsitzende abschließend. 

Weitere Informationen: 
Das BUND-Rechtsgutachten vom Juni 2019 finden Sie unter: www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/Aktionen/2019_06_05_PK_Enteignungen/20190603_RAePGT_Gutachten_Klimaschutzvorgaben_vs_BK-Enteignungen_im_Rheinland_EF.pdf
BUND-Bewertung der klimapolitischen Eckpunkt der Bundesregierungwww.bund.net/bewertungklimakabinett
Eil-Appell: Die Uhr tickt: Es braucht ein konkretes Klimaschutzpaket bis zur Weltklimakonferenz in Chile. Einen Eil-Appell „Klimakrise: Anpacken statt kapitulieren“ an Kanzlerin Merkel und die Mitglieder des Klimakabinetts finden Sie unter: das-klima-kippt.de







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