COP 24 – Trotz drohender Heißzeit zu wenig Antworten auf die Klimakrise

15.12.18
UmweltUmwelt, Internationales, Bewegungen, TopNews 

 

Von BUND

Kattowitz. Als enttäuschend bewertet der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Kattowitz. „Auf dieser Klimakonferenz wurde die Dringlichkeit der Klimakrise in fast jeder Rede der politisch Verantwortlichen erwähnt – das Ergebnis ist jedoch sehr weit von einer adäquaten Antwort entfernt. Wir sind empört, dass die Regierungen der Klimaschutz-Bremser trotz der schmelzenden Gletscher, brennenden Wälder und trockenen Flüsse sich nicht dazu entschieden haben, den Klimaschutz vor kurzfristige, wirtschaftliche Einzelinteressen zu stellen“, sagt der BUND-Vorsitzende.

Die dringend benötigte Verbesserung aller nationalen Klimaschutzpläne steht aus. „Um eine stetig schlimmer werdende Klimakrise zu verhindern, müssten die Länder ihre Klimaschutzziele entsprechend der 1,5-Grad-Grenze verbessern – das ist in Kattowitz nicht passiert“, sagt Weiger. Der BUND begrüßt zwar, dass die notwendigen, verbindlichen Regeln für die Vergleichbarkeit von Maßnahmen im Klimaschutz verabschiedet worden sind. Doch allein das Beachten dieser Regeln wird nicht automatisch zu einer Verbesserung des Klimaschutzes führen. Die Kluft zwischen dem Pariser Klimaziel und den dafür notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ist nach wie vor zu groß. Deutschland macht da keine Ausnahme und muss jetzt umsteuern.

„Sich nur auf internationalen Konferenzen für einen ambitionierten Klimaschutz einzusetzen genügt nicht. Um glaubwürdig zu sein, muss die Bundesregierung zuerst ihre eigenen Klimaschutz-Ziele erreichen“, sagt Hubert Weiger. „Deutschland erfüllt als hochindustrialisierte Nation alle Voraussetzungen dafür, bei gleichzeitigem wirtschaftlichen Erfolg vor 2030 aus Kohle und Atom auszusteigen. Mit dem Ausstieg aus Kohle und Atom vor 2030 kann die Bundesregierung eine Messlatte legen, die wichtiger ist, als alle Appelle.“

Mit Blick auf die Rolle der Europäischen Union in den internationalen Klimaverhandlungen fordert Weiger: „Die EU muss endlich eine führende Rolle in der internationalen Klimapolitik übernehmen, nicht zuletzt durch das deutliche Anheben der eigenen Klimaschutz-Ziele.“ Erforderlich sei außerdem, dass alle Mitgliedstaaten ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken und schnell den Ausstieg aus fossilen Energien einleiten.

Ein Ereignis zu Mitte der Verhandlungen stufte Hubert Weiger als nicht akzeptabel ein. Nach der ersten Woche der Verhandlungen waren BUND-Partner aus der Ukraine daran gehindert worden, als zivilgesellschaftliche Beobachter an der Konferenz teilzunehmen. Sie arbeiten mit dem BUND in einem vom Bundesumweltministerium geförderten Projekt, das dem Aufbau zivilgesellschaftlicher Arbeit im Bereich Klimaschutz in der Ukraine, in Georgien und in Kolumbien dient. „Umso skandalöser ist es, dass eine Mitarbeiterin dieses Projekts, die schon seit einer Woche auf der Klimakonferenz war und auf einem Side-Event auf dem Podium saß, morgens im Hotel festgenommen wurde“, sagt Hubert Weiger. „Bis heute ist unklar, was ihr überhaupt vorgeworfen wurde.“ Eine andere Kollegin war an der Grenze festgehalten und zurückgeschickt worden.

Alle sind nun wieder frei, aber: „Polen hat als EU-Mitglied und demokratisches Land die Beteiligung der Zivilgesellschaft extrem eingeschränkt“, kritisiert Weiger. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt und die UN muss garantieren, dass die Freiheitsrechte der Zivilgesellschaft bei zukünftigen Klimakonferenzen nicht eingeschränkt werden.“

 

Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.bund.net/klimawandel/un-konferenzen/







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