Nach Anhörung im Bundestags-Umweltausschuss: Bemühungen zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen gehen weiter


Bildmontage: HF

17.10.18
UmweltUmwelt, Politik, Bewegungen, NRW 

 

Von BBU

Die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) und der Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) ist rechtlich möglich. In dieser Kernaussage waren sich die meisten Juristen einig, die heute (17.10.2018) als Sachverständige an einer Bundestagsanhörung in Berlin teilgenommen haben. „Jetzt muss weiterhin Überzeugungsarbeit geleistet werden, um die nötigen politischen Mehrheiten für die Stilllegung der beiden Uranfabriken zu bekommen. Und natürlich wird es weiterhin Demonstrationen und andere Protestaktionen geben – bis die Anlagen außer Betrieb sind und nicht länger mit angereichertem Uran und Brennelementen den Betrieb von Atomkraftwerken in Belgien, in der Schweiz und anderswo gewährleisten können“, so der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) in einer ersten Stellungnahme nach der Anhörung.

Die Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages fand auf Initiative der Bundestagsfraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen statt.

Sie hatten entsprechende Gesetzesentwürfe zur Stilllegung der Uranfabriken ausgearbeitet.

Eine Delegation der Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Umfeld der strittigen Uranfabriken, aus der Grafschaft Bentheim, aus dem Emsland, aus dem Münsterland sowie aus dem Wendland (dort wird Atommüll aus Gronau gelagert), nahm an der Anhörung teil und beobachtete deren Verlauf. Nach der Anhörung erklärte Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen: „Die Auseinandersetzung um die umstrittenen Uranfabriken ist auf höchster politischer Ebene angekommen.

Die Politik kann und muss jetzt handeln. Der Atomausstieg in der Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite und die unbefristete Versorgung von Atomkraftwerken in Belgien, Frankreich und anderswo mit angereichertem Uran und Brennelementen aus Deutschland passen nicht zusammen. Der Atomausstieg muss in Gronau und Lingen vollendet werden – das ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.“

Schon vor der Anhörung veranstalteten Anti-Atomkraft-Initiativen eine Mahnwache in Berlin vor Paul-Löbe-Haus, in dem die Anhörung anschließend durchgeführt wurde. Mit Fahnen und Transparenten wurde die Forderung nach Stilllegung der Uranfabriken unterstrichen; etwa 20 Personen beteiligten sich an der Aktion.

Im Vorfeld der Anhörung hatten Anti-Atomkraft-Initiativen und der BBU in einer gemeinsamen Stellungnahme den im Umweltausschuss der Bundesregierung vertretenen Abgeordneten ihre Einschätzung der Uranfabriken mitgeteilt. Mehr dazu unter

https://bbu-online.de/Stellungnahmen/Stellungnahme%20Aenderung%20Atomgesetz.pdf

 

Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des BBU und Anwohner der Gronauer Urananreicherungsanlage betont: „Die Sachverständigen der Bundestagsfraktionen haben bei der Anhörung sicherlich kontrovers diskutiert. Aber noch vor gar nicht langer Zeitwäre solch eine Expertenanhörung in Berlin zur Stilllegung der Uranfabriken undenkbar gewesen. Mit dieser Anhörung wurdeeine weitere Etappe auf dem Weg zur Stilllegung der Uranfabriken bewältigt.Die Bürgerinitiativen werden jetzt nicht mehr locker lassen“

Die Anti-Atomkraft-Initiativenund der BBU sehen in der Bevölkerung einen breiten Rückhalt für ihre Forderungen. Eine Forsa-Umfrage hatte im Frühjahr 2018 ergeben, dass etwa zwei Drittel der Bevölkerung sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Niedersachsen Uranexporte ablehntund die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen einfordert.

http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/forsa-umfrage-in-niedersachsen-breite-mehrheit-gegen-brennelement-exporte-und-fuer-stilllegung-der.html?tx_aspresse_pi1%5Bpage%5D=1&cHash=52ee2d54b3d70bdd2929fc0f9d996f74

 

Hintergrundinformationen zur Anhörung:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a16_umwelt/oeffentliche_anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExNl91bXdlbHQvb2VmZmVudGxpY2hlX2FuaG9lcnVuZ2VuL29lZmZlbnRsaWNoZS1hbmhvZXJ1bmctMjAtc2l0enVuZy1hdG9tZ2VzZXR6LzU3MTE5OA==&mod=mod544426

Ein Mitschnitt der Anhörung wird in Kürze in der Mediathek des Bundestages unter https://www.bundestag.de/mediathekveröffentlicht.







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