Keine Geldgeschenke an die Autoindustrie – Jetzt klimafreundliche Mobilität fördern!


29.05.20
UmweltUmwelt, Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

 

Von Robin Wood

Nach Absage des für kommende Woche geplanten Autogipfels, bei dem die Bundesregierung mit der Autolobby über Kaufprämien für Neuwagen entscheiden wollte, fordert ROBIN WOOD, auf jegliche Anreize zum Autokauf zu verzichten. Statt in der Corona-Krise eine klimaschädliche und in Teilen betrügerische Branche zu subventionieren, müssen öffentliche Gelder jetzt in eine sozial-ökologische Mobilitätswende investiert werden.

„Die Bundesregierung hat offenbar gemerkt, dass eine Autoprämie in der Öffentlichkeit schlecht ankommt. ROBIN WOOD warnt davor, diese Finanzhilfen nun unter anderem Namen in einem Corona-Konjunkturpaket zu verstecken. Jede Form der Subventionierung der Autobranche – egal wie sie nun genannt wird – ist kontraproduktiv für die Mobilitätswende. Statt ein veraltetes autozentriertes Verkehrssystem zu fördern, sollte es eine Mobilitätsprämie für alle geben, die etwa für Lastenräder oder ÖPNV-Tickets genutzt werden kann!“, fordert Dominique Just, Mobilitätsreferentin bei ROBIN WOOD.

Bereits am 5. Mai dieses Jahres hatten sich Kanzlerin Merkel, mehrere Minister*innen und die Autolobby zu einem digitalen Autogipfel getroffen, um über eine Kaufprämie für Neuwagen zu verhandeln – auch für solche mit Verbrennungsmotoren. Die Gespräche fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und sämtlicher Umweltverbände statt. Vor dem geplanten Gipfeltreffen in der kommenden Woche wurde bekannt, dass sogar eine Förderung von PKW im Gespräch war, die mit einem Ausstoß von 140 Gramm CO2 pro Kilometer die aktuellen EU-Flottengrenzwerte von durchschnittlich 95 Gramm weit überschreiten. Daran hatte es massive Kritik von Umweltverbänden und Aktivist*innen gegeben, die sich für Klimagerechtigkeit und eine sozial-ökologische Verkehrswende einsetzen.

„Unser vielfältiger Protest zeitigt Wirkung“, sagt Just. „Weite Teile der Bevölkerung stehen einer Neuauflage der Prämie ablehnend gegenüber, da die Automobilbranche bereits mit zahlreichen Sondermaßnahmen wie einer Prämie für Elektroautos und Plugin-Hybride subventioniert wird. Es ist daher schwer zu vermitteln, warum ausgerechnet die Autoindustrie noch mehr gefördert werden soll, während der öffentliche Verkehrssektor ebenfalls stark unter der Corona-Krise leidet.“

Laut Medienberichten könnten Hilfen für die Autoindustrie in ein allgemeines Konjunkturpaket eingebettet werden, das Mitte Juni beschlossen werden soll. ROBIN WOOD lehnt entsprechende Vorhaben ab. Für eine konsequente Mobilitätswende müssen staatliche Gelder jetzt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in die Radinfrastruktur fließen.







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