Strukturwandelmittel für hochwertige Arbeitsplätze und mit Klimaprüfung

22.05.19
UmweltUmwelt, Wirtschaft, Politik, News 

 

„Die jetzt in Aussicht gestellten Gelder müssen viel gezielter in den Aufbau neuer, nachhaltiger Wirtschaftszweige gesteckt werden. Nur so können die Arbeitsplätze in der Kohle durch hochwertige, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze ersetzt werden, die den Menschen vor Ort echte Perspektiven bieten. Die Fokussierung auf Forschung und Tourismus greift zu kurz. Bis eine Firmengründung aus einer Forschungseinrichtung tatsächlich Jobs auch für Nicht-Akademiker bringt, dauert es Jahre. Und in der Tourismusbranche werden die Menschen in der Regel viel schlechter bezahlt als in der Industrie“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission. Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt:

„Die Länder müssen sich auf die Strukturwandelmittel verlassen können. Darum will DIE LINKE die Festschreibung der Strukturwandelmittel per Bund-Länder-Staatsvertrag. Wir werden uns im Bundestag auch dafür einsetzen, dass die Mittelvergabe an die konkrete Abschaltung von Kohlekraftwerken gebunden ist, mit festgesetzten Abschaltmengen. Der Kohleausstieg bis 2038 ist jedoch zu spät, bis 2030 muss Schluss sein mit der Kohle in Deutschland. Auch muss sichergestellt sein, dass die Strukturwandelgelder nicht in Autobahnen und Prestigeprojekte verpulvert werden. DIE LINKE fordert darum eine Klimaprüfung der Mittelverwendung. Der anstehende Strukturwandel wird auch deshalb teurer als gedacht, weil die Bundesregierung den Kohleausstieg im Interesse der großen Energiekonzerne jahrelang fahrlässig verschleppt, boykottiert, diskreditiert hat.

DIE LINKE schlägt für die Verwaltung der Strukturwandelgelder die Neugründung von Stiftungen des öffentlichen Rechts in jeder Kohleregion vor. Um die Bedürfnisse und Kompetenzen der Menschen vor Ort in den Mittelpunkt zu rücken, muss über die Vergabe der Mittel in den Regionen demokratisch entschieden werden. Dazu gehören die Kommunen gestärkt und auf allen Ebenen einbezogen.“







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