Umweltverbände kritisieren die weitere Verzögerung von Eckpunkten für ein Lieferkettengesetz

16.12.20
UmweltUmwelt, Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

 

Von BUND

Das Trauerspiel um ein deutsches Lieferkettengesetz geht weiter. Erneut wurden die Beratungen zu Eckpunkten für das Gesetz auf einen späteren Termin verschoben. Umweltschutz und Menschenrechte müssen derweil weiter in die Warteschleife. „Mit dieser Trödelei werden deutsche Unternehmen in ihrer ausbeuterischen Praxis nur bestätigt“, erklären der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, WWF Deutschland und Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Die andauernden Verzögerungen sind bitter, insbesondere vor dem Hintergrund des zehnjährigen Jubiläums der UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte im kommenden Jahr und der Koalitionsvereinbarung, die eine Verabschiedung des Lieferkettengesetzes noch in dieser Legislaturperiode vorsieht.“

Martin Bethke, Geschäftsleitung WWF Deutschland: „Es ist unser Konsum, der andernorts die Zerstörung von Ökosystemen und damit den Verlust der Artenvielfalt verursacht. Die Bundesregierung hat weiterhin den Hebel in der Hand, einer sauberen und gesunden Umwelt durch ein starkes Lieferkettengesetz mit umweltbezogenen Sorgfaltspflichten mehr Geltung in der Welt zu verschaffen. Vorerst vergeblich. Die Forderung bleibt im Wahljahr 2021 unerlässlich und aktuell. Wir werden nicht leiser werden, Gerechtigkeit für und Solidarität mit der Umwelt einzufordern.“

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin Politik und Kommunikation: „Die ewige Verschleppung des Prozesses für die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes muss ein Ende haben. Wir fordern, dass der Koalitionsvertrag erfüllt wird und die Regierung sich auf starke Eckpunkte einigt – die weitere Verzögerung des Wirtschaftsministeriums ist unredlich. In den Eckpunkten dürfen eine gute Haftungsregelung und starke behördliche Durchsetzungsmechanismen sowie eine eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflicht nicht fehlen.“

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace: „Jeder Tag, um den Wirtschaftsminister Altmaier das Lieferkettengesetz hinauszögert, lässt die Probleme für Mensch und Umwelt wachsen, und zwar auf der ganzen Welt. Die Blockade des CDU Wirtschaftsministers ignoriert die ‚christlichen Werte‘ der Union und schwächt die Wettbewerbschancen zukunftsfähiger Unternehmen. Es reicht nicht, öffentlich über den Wert der Schöpfung und den Schutz des Klimas zu reden, die Union muss jetzt auch etwas dafür tun. Ein starkes Lieferkettengesetz wäre eine perfekte Gelegenheit dazu gewesen.“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe: „Die Bundesregierung darf hier ein einmaliges Momentum nicht verstreichen lassen. Illegale Rodungen zur Produktion von Soja oder Palmöl, auch für den deutschen Markt, finden weiterhin in atemberaubendem Tempo statt. Unternehmen, die Risiken für illegale Waldzerstörung und Menschenrechtsverletzungen stillschweigend ignorieren, müssen endlich in die Pflicht genommen werden. Verantwortungsvolles Unternehmertum darf nicht länger benachteiligt werden.“







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