Deutschland braucht einen Klimaschutzruck

18.06.18
UmweltUmwelt, Politik, News 

 

„Dass der Gastgeber des Petersberger Klimadialogs eine kohlrabenschwarze Klimaschutzbilanz hat, ist angesichts von Klimabremsern wie Trump und AfD ein klimapolitischer Totalschaden. Deutschland bleibt EU-Braunkohlemeister und ist darum in der Europäischen Union vom Spitzenplatz ins Mittelfeld der Klimaschutz-Vorreiterländer abgerutscht. Die Gründe für den Abstieg mit Ansage sind Jahre der politischen Tatenlosigkeit beim Klimaschutz, verantwortlich ist das industriefreundliche und mutlose Personal der Klimaschutz-Verhinderungsparteien von Union, SPD und FDP“, erklärt Lorenz Gösta Beutin mit Blick auf den Petersberger Klimadialog. Der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die aktuelle Große Koalition rudert angesichts der Klimaschutzlücke von bis zu zehn Prozent sogar noch weiter zurück. Wirtschaftsminister Altmaier gefällt sich eigenen Aussagen zufolge als ‚Bremser‘, torpediert in Brüssel ambitioniertere Energie- und Klimaschutzziele und mahnt scheinheilig Realismus an. Bundesumweltministerin Svenja Schulze gibt offen zu, die eigenen Klimaschutzziele und die der EU nicht zu schaffen.

Statt einer Bankrotterklärung brauchen wir aber einen lauten Startschuss. Wir brauchen Ordnungsrecht statt blinden Marktglaubens. Wir brauchen einen Klimaschutzruck: ein Kohleausstiegs- und Klimaschutzgesetz und eine vertragstreue Klimaschutzpolitik, die im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen steht."







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