SPD muss bei Parteitag Chance auf sozialökologischen Neustart nutzen

06.12.19
UmweltUmwelt, Politik, News 

 

Von BUND

Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben sich mit ihrer Wahl für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende für eine politische Neuausrichtung und gegen ein „Weiter so“ ausgesprochen. Die Wahl des Duos als SPD-Vorsitzende an diesem Wochenende ist eine Chance für die älteste Partei Deutschlands, sich sozialökologisch neu aufzustellen und einen wirksamen Klimaschutz voranzutreiben. 

„Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben im Vorfeld des SPD-Mitgliedervotums erklärt, sie wollen soziale Gerechtigkeit und Ökologie in Einklang bringen. Sie haben damit Wahlkampf gemacht, dass sie das Klimapaket in der aktuellen Form ablehnen und notfalls Nachverhandlungen angekündigt“, betont Verena Graichen, stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich der Übergabe von Umweltbotschaften an die beiden Vorsitzenden im Vorfeld des Parteitages. „Diesen Worten müssen jetzt entschlossene und schnelle Taten folgen. Wegducken oder Zurückrudern gilt nicht! Das würde ihrer Glaubwürdigkeit und der SPD schaden.“

Die SPD ist nicht nur in einem Umfragetief, sondern steht angesichts von Klimakrise und Artensterben vor der Herausforderung eine sozial-ökologische Programmatik zu entwickeln. Nur so kann die Partei inhaltlich wieder zeitgemäß und glaubwürdig werden. „Die Hoffnungen der SPD-Basis, die sich mit dem Spitzenduo verbinden, dürfen nicht enttäuscht werden. Entschiedener und mit konkreten Maßnahmen unterlegter Klimaschutz muss Teil des Leitantrags und des Leitbilds der Partei sein“, so Graichen weiter.

Klimakrise und Artensterben sind die unübersehbaren dramatischen Entwicklungen einer globalen Krise, die entschlossen und mutig bekämpft werden muss. Der BUND appelliert daher an die Delegierten, an diesem Wochenende ein deutliches Signal für einen effektiven Klimaschutz zu setzen. Unter anderem braucht es dazu einen wirksamen CO2-Preis, einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und einen schnellen Kohleausstieg bis 2030.

„Die Sozialdemokratie muss zu einer starken Stimme im Umwelt- und Klimaschutz werden und sich für die Einhaltung des völkerrechtlich verbindlichen 1,5-Grad-Ziels und den Erhalt unserer Artenvielfalt mit mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit einsetzen“, so Graichen. „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden sich an ihrem klimapolitischen Handeln messen lassen müssen. Mit ihnen hat die SPD die Chance auf einen umwelt- und sozialpolitischen Neustart. Es bleiben nur noch wenige Jahre, um die sozial-ökologisch gerechte Transformation noch gestalten zu können. Den BUND haben sie dabei an ihrer Seite – als Unterstützer und kritischen Begleiter.“ 

Mehr Informationen:
Nicht nur die SPD-Mitglieder sehen in der Neuaufstellung der Partei eine Chance. Das zeigen über 3.000 Botschaften, die der BUND heute Morgen an die designierten Vorsitzenden überreicht hat. 







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