Kritik an Klimanotstand ist Nebelkerze

09.08.19
UmweltUmwelt, Politik, News 

 

"Wenn das Haus in Flammen steht, muss Alarm geschlagen werden. Immer mehr Städte in Deutschland und weltweit rufen den Klimanotstand aus, und das ist eine gute Sache, weil es die Dringlichkeit der Klimakrise klar macht," so MdB Lorenz Gösta Beutin, Klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Natürlich darf es nicht bei Symbolpolitik bleiben, sondern es müssen auf diese Beschlüsse konkrete Maßnahmen folgen, und das ist auch in den meisten Kommunen so. Der Klimanotstand ist ein Weckruf, dass Business-as-usual das Weltklima mit Vollgas an die Wand fährt. Darum vertreten die Befürworter des Klimanotstandes ein ganzes Packet von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen, wie Kohleausstieg und ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030, billige Bahntickets nicht teurer als 50 Euro und ein Verbot von Inlandsflügen."

Die Linksfraktion hat auch im Bundestag einen Antrag zur Anerkennung des Klimanotstands in Deutschland eingebracht, der von der Fraktion der Grünen mit unterstützt wurde, von GroKo aber geschlossen abgelehnt wurde.

Kritik an dem Begriff "Klimanotstand" erschließt sich mir nicht, und ich halte diese Diskussion auch für eine Nebelkerze. Seit Jahren wird der Notstand dafür Missbraucht Demokratie auszusetzen, um Banken und den Kapitalismus zu retten. Jetzt geht es darum, den Kapitalismus auszusetzen und damit das Klima und die Demokratie zu retten.

Statt Wortklauberei zu betreiben, sollte der grüne Umweltminister Untersteller also slieber aus dem klimapolitischen Tiefschlaf aufwachen und alles daran setzen, die verfehlten Klimaziele im Autoland Baden-Württemberg  doch noch zu erreichen.

Und Ministerpräsident Kretschmer holzt seit Wochen gegen die Bundestagsfraktion der Grünen, gegen ein Inlandsflugverbot, gegen Abschaffung des Verbrennungsmotors und einen schnellen Ausbau der Elektromobilität, gegen Diesel-Fahrverbote, und kritisiert das "Moralisieren" in der Klimapolitik wie sonst nur das Lager der Klimapolitik-Gegner. Es wird Zeit, dass die Grünen reinen Tisch machen und sagen, wofür sie wirklich stehen in der Klimaschutzpolitik.

 

Antrag Klimanotstand Linksfraktion: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910290.pdf

Abstimmungsergebnis: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=613







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