Fraktion DIE LINKE. im Bundestag stellt Antrag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

12.06.19
UmweltUmwelt, Politik, News 

 

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat den Antrag „Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten“ in die Beratungen des Deutschen Bundestages eingebracht. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss:

„Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Trinkwasserkontaminationen, Erdbeben, Gesundheitsschäden, der unkontrollierte Austritt des klimaschädlichen Methans und ein erheblicher Flächenverbrauch sind die Folgen dieser unbeherrschbaren Risikotechnik.

Trotz dieser Gefahren und Risiken ist Fracking im Sandgestein, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, durch das 2016 verabschiedete Fracking-Gesetzespaket der Großen Koalition nach wie vor erlaubt. Außerdem steht das Fracking-Moratorium für die Aufsuchung und Gewinnung von Gas im Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein sowie Kohleflözgestein 2021 zur Disposition. Bereits jetzt drängen die Gaskonzerne darauf, die Förderung von Schiefergas mittels Fracking zuzulassen.

Deshalb haben wir den Antrag eingebracht, durch den die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Bundesberggesetz geändert wird. Die Änderung des Bundesberggesetzes muss festlegen, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Hydraulic Fracturing ohne Ausnahme verboten wird.

Zudem soll rechtlich geregelt werden, dass Unternehmen, denen eine Aufsuchungserlaubnis für Gas- oder Ölvorkommen erteilt wurde, verpflichtet werden, innerhalb von sechs Monaten einen Nachweis zu erbringen, dass eine Förderung ohne Fracking möglich ist. Anderenfalls ist die Aufsuchungserlaubnis zu widerrufen.

Auch die Entsorgungsproblematik ist Gegenstand des Antrags der LINKEN. So wird von der Bundesregierung gefordert, rechtliche Bestimmungen vorzulegen, die eine umweltgerechte Entsorgung des Lagerstättenwassers und Rückflusses aus bereits durchgeführten Fracking-Bohrungen sicherstellen. Die Verpressung in sogenannte Disposalbohrungen ist ohne Ausnahme zu untersagen.

Es muss endlich Schluss sein mit dem Fracking-Spuk. Diese Risikotechnik ist unverzüglich und ohne Ausnahmen zu untersagen. Das gilt auch für die Verpressung von Abfallflüssigkeiten in den Untergrund. Nicht einer risikoreichen Erdgasförderung mittels Fracking, sondern den regenerativen Energien gehört die Zukunft.“

 

Link zum Antrag mit Bundestag Drucksachennummer 19/482: www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2018/01/1900482-MdB_HubertusZdebel_DieLINKE_Fracking_ohne_Ausnahmen_verbieten.pdf







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