Sofortprogramm Klimaschutz von Bündnis 90/Die Grünen: Bundesregierung unter Druck jetzt Ergebnisse vorzulegen


28.06.19
UmweltUmwelt, Politik, TopNews 

 

Von BUND

Zum Sofortprogramm Klimaschutz von Bündnis 90/Die Grünen kommentiert Olaf Bandt, Geschäftsführer Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der BUND begrüßt, dass die Grünen ein Sofortprogramm Klimaschutz vorlegen und damit die Regierung weiter unter Druck setzen, endlich zu handeln. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Unterstützung, um auf einen sicheren Pfad zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu kommen. Hervorzuheben sind daher die Übereinstimmungen mit dem gestern vorgelegten SPD-Impulspapier zu Klima- und Umweltschutz. Nun sind die Unionsparteien am Zug und müssen zeigen, ob sie beim Thema Umweltschutz handlungs- und zukunftsfähig sind.

Die Forderungen der Grünen nach einem dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien und nach einer 180-Grad-Wende in der europäischen Agrarpolitik sind absolut richtig. Durch das Deckeln von Solar und Windkraft werden selbst die eigenen – zu niedrigen – Ausbauziele der Bundesregierung für die Erneuerbaren nicht erreicht, bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik werden jetzt die Weichen in Brüssel gestellt. Die Regierungsparteien müssen sich schleunigst einig werden und entschieden umsteuern. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien gilt, nicht aktionistisch das Kind mit dem Bade auszuschütten: Das Naturschutzrecht zu überarbeiten mit dem Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, wäre über das Ziel hinausgeschossen, da die meisten Probleme an anderer Stelle entstehen. Es braucht einheitliche Standards für die Praxis vor Ort.

Trotz guter Vorschläge fehlt ein starkes Bekenntnis zur dezentralen Bürgerenergie. Auch der Abbau von Sonderregelungen, insbesondere für die energieintensive Industrie, findet keine Erwähnung. Es darf jedoch nicht sein, dass große Konzerne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher subventioniert werden.

Nun müssen die richtigen Weichen gestellt werden, damit der 1,5-Grad-Pfad für alle Einkommensgruppen verträglich gestaltet wird: Sinnvoll sind daher die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treib- und Heizstoffe bei gleichzeitiger Ertüchtigung der klimafreundlichen Mobilität sowie die Förderung von energetischer Sanierung gekoppelt mit einem Klimaschutzgesetz, das konkrete Sektorziele festschreibt und für die einzelnen Ressorts verbindlich macht. Mit diesen Schritten wird auch klar, dass der Kohleausstieg beschleunigt werden kann und muss.

Zusätzlich zu den genannten Maßnahmen im Sofortprogramm braucht es nun eine gesellschaftliche Debatte um soziale Innovationen, die den notwendigen Werte- und Systemwandel hin zu mehr Umweltschutz einleiten, sowie konkrete Maßnahmen, die Wachstum als übergeordnetes politisches Ziel überwinden. Hier kann Bündnis 90/Die Grünen eine Vorreiterrolle einnehmen.“







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