Kauder, Stier und Co.: PETA prangert Machtmissbrauch im Bundestag an – Kanzlerin soll Blockade beim Tierschutz brechen


Agrarminister Christian Schmidt als Marionette der Fleischlobby / © PETA

20.07.17
UmweltUmwelt, Wirtschaft, Bewegungen, Berlin 

 

Von PETA

Neue Internetseite zeigt Lobbyverflechtungen auf

Stillstand im Tierschutz hat System: In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an alle Bundestagsabgeordneten empört sich PETA über den Einfluss einer kleinen Gruppe von Abgeordneten, die seit Jahren wichtige Tierschutzmaßnahmen aufhalten. Darunter sind unter anderen die CDU-Abgeordneten und Landwirte Johannes Röring, Franz Holzenkamp und Josef Rief, der tierschutzpolitische Sprecher der CDU und Pferdezüchter Dieter Stier und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Auf PETA.de/Politiker zeigt die Tierrechtsorganisation nun auf, wie die Politiker wegen persönlicher Interessen gegen eine strengere Tierschutzgesetzgebung arbeiten. PETA appelliert an die Volksvertreter, dem offenkundigen Machtmissbrauch entgegenzutreten und den Lobbyismus der Tiernutzer zu begrenzen.

„Bestimmte Bundestagsabgeordnete profitieren persönlich von Tierleid. Ihr Lobbyismus hat unerträgliche und nicht länger hinnehmbare Ausmaße erreicht“, so Peter Höffken, Fachreferent bei PETA. „Wir werden die Verflechtungen von Industrie und Politik in der Tiernutzung künftig schonungslos anprangern.“

Die Einflussnahme von Bundestagsabgeordneten, die wie Röring, Holzenkamp und Rief zeitgleich als Agrarfunktionäre auftreten, hat immenses Tierleid zur Folge: Hühner, Kälber oder Schweine ohne Betäubung zu amputieren ist ebenso erlaubt wie „Eintagsküken“ zu schreddern oder zu vergasen und Kühe lebenslang in Anbindehaltung zu halten. Dieter Stier setzte sich erfolgreich gegen das Verbot des schmerzhaften Schenkelbrands bei Pferden ein, ebenso wie gegen ein Verbot von „Pelzfarmen“. Selbst Abgeordnete der Bundesregierung monieren die Blockadehaltung von Volker Kauder beim Verbot von Wildtieren im Zirkus. Der Fraktionsvorsitzende wurde von Circus Krone zum „Ehrenfan“ ernannt und gilt als Anhänger von Wildtierdressuren.

2013 kam die Studie „Die Vernetzung der Agrarindustrie und Agrarpolitik in Deutschland“ [1] im Auftrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Ergebnis, dass „insbesondere die großen und größten Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft über eine ausgeprägte Repräsentanz in den Parlamenten und anderen Gremien der politischen Entscheidungsfindung verfügen“. Über den Deutschen Bauernverband heißt es: „Seine zentrale Position in der Gestaltung bundesdeutscher Agrarpolitik und der Interessenvertretung ist […] unbestritten.“

[1] Heintz, Veikko (2013): „Die Vernetzung der Agrarindustrie und Agrarpolitik in Deutschland“.

 







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