Atomkraftgegner erinnern CDU an Entschließungsantrag von 2004: „Kein neuer Atommüll nach Ahaus ohne Klärung der Endlagerfrage“

Die Anti-Atomkraft-Initiativen in Ahaus und dem Münsterland werfen der nordrhein-westfälischen CDU und Ministerpräsident Rüttgers Wortbruch gegenüber den Menschen in der Region vor. In Zusammenhang mit den Castor-Transporten von Dresden-Rossendorf nach Ahaus hatte die CDU-Landtagsfraktion unter ihrem damaligen Fraktionschef Rüttgers am 24. März 2004 einen Entschließungsantrag (Landtagsdrucksache 13/5243) eingebracht. In diesem Antrag heißt es wörtlich: „Ein erneuter Atommülltransport ist der Bevölkerung in Ahaus und Umgebung solange nicht zumutbar, wie die Frage der Endlagerung für Deutschland ungeklärt ist.“

Fünf Jahre später ist die Frage der Endlagerung noch immer völlig ungeklärt. Gorleben ist untauglich, die ASSE säuft ab. Doch heute tragen die CDU/FDP-Landesregierung unter Jürgen Rüttgers zusammen mit seinem nordrhein-westfälischen CDU-Parteifreund und neuem Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Hauptverantwortung für die geplanten Atommülltransporte nach Ahaus.

„Die massiven Einlagerungspläne für Ahaus sind für uns ein klarer Wortbruch seitens der CDU. Wer in der Opposition bequem den Schutz der Menschen vor unsinnigem Atommülltourismus fordert, darf in Regierungsverantwortung nicht einfach im Geheimverfahren neue Genehmigungen für Castor-Transporte mit hochradioaktiven Brennelementen durchwinken,“ erklärte Heiner Möllers, Vorsitzender BI „Kein Atommüll in Ahaus“.

Zum Hintergrund: Derzeit sollen unter anderem 152 Castor-Behälter mit abgebrannten Brennelementen aus dem ehemaligen Forschungsreaktor AVR Jülich nach Ahaus gebracht werden. Das Forschungszentrum Jülich gehört zu 90% dem Bund und zu 10% dem Land NRW. Das Zwischenlager Ahaus gehört zu 55% über die GNS der Atomindustrie, zu 45% aber der Evonik, die derzeit von einem Kuratorium der RAG-Stiftung aus Bundesregierung, Landesregierungen NRW und Saarland sowie der IGBCE kontrolliert wird. Damit liegt die Verantwortung für neue Atommülltransporte nach Ahaus eindeutig bei der Bundes- und Landesregierung.

„Die unsinnigen und gefährlichen Atommülltransporte könnten durch eine Vereinbarung zwischen Bundes- und Landesregierung sofort abgesagt werden. Die geplanten Atomtransporte sind nur politisch motiviert, da sich in Ahaus keinerlei Sicherheitsgewinn ergibt und eine sichere Endlagerung in den Sternen steht,“ so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„In den kommenden Wochen und Monaten wird der Protest im Münsterland gegen diese unverantwortlichen Atommüllverschiebungen und die CDU-Atompolitik deutlich zunehmen,“ so Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

7. November: Bereits am morgigen Samstag findet um 11 Uhr eine Demonstration von der Bezirksregierung Münster zur Kreisgeschäftsstelle der CDU an der Mauritzstraße statt. Motto: „Hier habt ihr euren Atommüll!“

15. November: Am Sonntag, 15. November, wird der traditionelle Sonntagsspaziergang als Demonstration um 14 Uhr vom Ahauser Bahnhof durch die Innenstadt zum Ahauser Rathaus führen.

20. Dezember: Für Sonntag, 20. Dezember, planen die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland eine Demonstration am Zwischenlager Ahaus, zu der überregional aufgerufen wird. Motto: „Atomausstieg ist Handarbeit!“