BBU zum Exxon-Projekt Goldenstedt Z23

16.07.18
UmweltUmwelt, Niedersachsen, Bewegungen, TopNews 

 

BBU fordert Absetzung des überfallartig angesetzten Erörterungstermins zum Exxon-Projekt Goldenstedt Z23

Von BBU

Auf scharfen Protest des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist die überfallartige Anberaumung des Erörterungstermins zur Förderausweitung der Bohrung Goldenstedt Z23 der ExxonMobil Production Deutschland GmbH auf täglich mehr als 500.000 Kubikmeter Erdgas gestoßen. Gegen das Projekt im niedersächsischen Landkreis Vechta hatte der Umweltverband mit Datum vom

3.6.2018 eine Einwendung eingelegt. Mit einem Schreiben des für das Planfeststellungsverfahren zuständigen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), welches am 9.7.2018 beim BBU einging, wurde der Umweltverband darüber informiert, dass der Erörterungstermin für den

17.7.2018 angesetzt ist. Der BBU hat unverzüglich beim LBEG beantragt, den Erörterungstermin abzusetzen, da eine ordnungsgemäße Vorbereitung auf diesen Termin bei einer derartig kurzen Frist nicht möglich ist.

 

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:

„Es hätte dem LBEG klar sein müssen, dass eine Fristsetzung von etwas mehr als einer Woche in einem komplexen umweltrechtlichen Verfahren nicht angemessen ist. Die Behörde selbst gibt in anderen Verfahren den Termin einer Erörterung mehrere Monate vorher bekannt. Daher hatte der BBU in seiner Einwendung eine Vorlaufzeit von mindestens zwei Monaten beantragt. Wenn die Behörde den Zeitraum zwischen der Bekanntgabe des Termins und seiner Durchführung trotzdem so eng setzt, zeigt dies, dass sie kein Interesse an einer sachgerechten Erörterung hat. Hinzu kommt, dass der Termin in den niedersächsischen Sommerferien liegt. Nutznießer dieses skandalösen Verhaltens ist dabei einzig und allein Exxon.“

 

Als würde dies nicht reichen, drängt sich zudem der Eindruck auf, als habe die Behörde bereits deutlich vorher von dem Termin der Erörterung gewusst, aber diese Information zurückgehalten. So datiert das beim BBU am 9.7.2018 eingegangene Informationsschreiben des LBEG vom 25.6.2018.

Es ist also davon auszugehen, dass für das LBEG spätestens zu diesem Zeitpunkt der Termin feststand. Es wäre dabei weltfremd, ein Versehen der Poststelle bezüglich eines verspäteten Versandes anzunehmen. Denn selbst dann hätte der Termin im Interesse einer unverzüglichen Information spätestens am 25.6.2018 auf der Internetseite des LBEG bekanntgemacht werden müssen. Diese Bekanntmachung ist aber erst parallel mit Empfang des Briefes beim BBU erfolgt. Nachfragen bei anderen Verfahrensbeteiligten erbrachten ein ähnliches Bild.

 

Diese Vorgänge sind für den BBU ein deutliches Indiz dafür, dass bei der Ansetzung des Erörterungstermins und der Information über diesen Termin sachfremde Erwägungen zu Lasten der Einwendenden eine zentrale Rolle gespielt gaben. Unter diesen Voraussetzungen ist der Erörterungstermin abzusetzen und erst dann durchzuführen, wenn über seine Neuansetzung zwei Monate vorher eine Bekanntmachung erfolgt ist.

 

Die Einwendung des BBU vom 03.06.2018 ist zu finden unter https://bbu-online.de/Einwendungen/Einwendung_BBU_Goldenstedt%20Z23_OU.pdf







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