Uranfabriken Gronau und Lingen: Die Stilllegung ist machbar – Bundestagsinitiative der LINKEN

19.12.17
UmweltUmwelt, NRW, Niedersachsen, Politik, News 

 

„Nachdem Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums aufzeigen, dass die Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen atomrechtlich machbar ist, muss die amtierende Ministerin Barbara Hendricks (SPD) jetzt endlich handeln und dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen“, fordert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). Der Abgeordnete kündigt eine entsprechende Bundestagsinitiative seiner Fraktion für Januar an und verweist darauf, dass eine Atomgesetzänderung ohnehin bis Ende Juni 2018 erfolgen müsse, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg umzusetzen.

Zdebel weiter: „Damit die Risikoreaktoren wie Tihange, Doel oder Cattenom nicht länger mit Uranbrennstoff aus den deutschen Uranfabriken betrieben werden, müssen auch die Exporte aus Lingen und Gronau umgehend gestoppt werden. Mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das im Nuklearbereich dem Bundesumweltministerium untersteht, hat die Ministerin dazu das Instrument schon jetzt in der Hand.“

Mit Blick auf NRW erklärt Zdebel: „Damit der Atomausstieg weiter geht, ist es gut, wenn die Parteien in NRW und der Landtag jetzt mit Initiativen über den Bundesrat den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen.“







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