AKW Borssele (NL): Stadt Gronau erhebt Einspruch gegen drohende Laufzeitverlängerung

29.11.12
UmweltUmwelt, NRW, Internationales, News 

 

von Grün Alternative Liste (GAL) - Fraktion im Rat der Stadt Gronau

Der Rat der Stadt Gronau (Westfalen) hat in seiner gestrigen Sitzung (28.11.2012) beschlossen,  gegen die drohende Laufzeitverlängerung des niederländischen Atomkraftwerks (AKW) Borssele beim niederländischen Wirtschaftsministerium Einspruch zu erheben.

Einem entsprechenden Antrag der Ratsfraktion der Grün Alternativen Liste (GAL) im Rat der Stadt Gronau stimmten sogar 2 Ratsmitglieder der CDU zu. GAL-Fraktionsvorsitzender Udo Buchholz bezeichnet den Gronauer Ratsbeschluss als deutliches Zeichen gegen die Nutzung der Atomenergie: "Dass gerade die Stadt Gronau Einspruch gegen den längeren Betrieb des einzigen niederländischen Atomkraftwerks erhebt, ist eine Besonderheit. Und ich freue mich, das auch zwei Ratsmitglieder der CDU der Auffassung sind, dass der Betrieb von Atomanlagen mit Gefahren behaftet ist."

In Gronau wid in der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) Uran für den weltweiten Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet. Zur Begründung ihres Antrags schrieb die GAL-Fraktion in ihrem Antrag: "Da das AKW Borssele westlich von Gronau liegt, stellt es eine besondere Gefährdung für die Gronauer Bevölkerung dar."

Die Stadt Gronau hatte sich in der Vergangenheit bereits gegen ein neues Atomkraftwerk in Borssele ausgesprochen. Das AKW wurde bisher nicht gebaut.

Zum Hintergrund:

Derzeit findet eine Öffentlichkeitsbeteiligung für das Genehmigungsverfahren zur Laufzeitverlängerung des niederländischen AKW Borssele statt. Nach derzeitigem Stand sollte das AKW nach vierzigjähriger Betriebsdauer 2013 stillgelegt werden. Kürzlich wurde der Genehmigungsentwurf für eine Laufzeitverlängerung von weiteren 20 Jahren vorgelegt. In einer amtlichen Bekanntmachung des niederländischen Wirtschaftsministeriums wird darauf hingewiesen, dass diejenigen, die sich von der Laufzeitverlängerung betroffen fühlen, Einsprüche erheben können. Das gilt für Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ebenso wie für Institutionen und Kommunen diesseits der Grenze.

 

Weitere Informationen zur geplanten Laufzeitverlängerung des AKW Borssele und einen Sammeleinspruch mit Unterschriftenliste des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) findet man im Internet unter www.bbu-online.de. Direkter Link: www.bbu-online.de/Einwendungen/Einwendungen.htm. Natürlich können auch persönlich formulierte Einsprüche eingereicht werden. Wichtig ist, dass die Einsprüche bis zum 05.11.2012 beim niederländischen Wirtschaftsministerium vorliegen. Die Einsprüche können postalisch und auch per E-Mail erhoben werden:

 

Postanschrift des niederländischen Wirtschaftsministerium:

 

Ministerie van EL&I

Programmadirectie Nucleaire Installaties en Veiligheid

O.v.v. Ontwerpbeschikking EPZ Bedrijfsduurverlenging KCB

Aanleverpunt C-Noord3/A17

Postbus 20401

2500 EK DEN HAAG

 

E-Mailadresse:  Postbus.AanvraagEPZ@mineleni.nl, Betreff: ‘EPZ Bedrijfsduurverlenging KCB’.
Fragen zum Genehmigungsverfahren beantwortet die GAL-Fraktion unter Tel. 02562-23125.


Der Einspruch der Stadt Gronau im Wortlaut:
Der Rat der Stadt Gronau erhebt hiermit Einspruch gegen die beantragte Laufzeitverlängerung des AKW Borssele (NL)!            
Zur Begründung:

  1. Radioaktive Stoffe können von Borssele im Falle eines Störfalls über den Luftweg bis hin zum Gebiet der Stadt Gronau gelangen – in die Atemluft, in das Trinkwasser und in die Nahrung der Gronauer Bevölkerung. Damit ist die Betroffenheit der Stadt Gronau gegeben.

  2. Eine längere Laufzeit des AKW verursacht weiteren Atommüll. Weltweit gibt es dafür kein sicheres Endlager. Die schlechten Erfahrungen der Endlagerprojekte Asse und Gorleben sind zu berücksichtigen.

Der Rat der Stadt Gronau behält sich vor, diesen Einspruch näher zu erläutern und zu ergänzen und beantragt, weiterhin über den Stand des Verfahrens informiert zu werden.

 

 


VON: GRÜN ALTERNATIVE LISTE (GAL) - FRAKTION IM RAT DER STADT GRONAU






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