Berliner Wassertisch - Sprecherteam

Zur konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses "Wasserverträge" im Abgeordnetenhaus erklärt das Sprecherteam des Berliner Wassertisches:

Der Berliner Wassertisch fordert als Träger des Volksbegehrens weiterhin die aktive Beteiligung an der Ausschussarbeit sowie Rederecht im Ausschuss.

Auf der heutigen Sitzung lehnten die Regierungsfraktionen SPD und CDU Anträge ab, der Öffentlichkeit im Ausschuss Rederecht einzuräumen. Sie betonten aber gleichzeitig ihren Willen zu Öffentlichkeit.

Wie sich das mit ihrem Abstimmungsverhalten vereinbart, bleibt ein Rätsel.
Heidi Kosche (Bündnis90/Grüne) und Gerwald Klaus-Brunner(Piraten) hatten sich in Anträgen dafür ausgesprochen, die Expertise des Berliner Wassertisches in die Arbeit des Ausschussses mit öffentlichem Rederecht  einzubeziehen. Der Vorsitzende Mario Jupe (CDU) vereinbarte für die Folgesitzung mit den Fraktionen, darüber zu sprechen, wie die Öffentlichkeit praktisch zu beteiligen sei. Entscheidungen dazu gibt es noch nicht.

Zur Sitzung waren ca. 80 interessierte Besucher erschienen, darunter auch viele Unterstützer des Berliner Wassertischs.
Während der Sitzung erwähnten Abgeordnete der Regierungsfraktionen und der Linken, dass derzeit Verhandlungen seitens des Finanzsenators mit den Anteilseignern RWE/Veolia zur Vertragsänderungen laufen.

Sowohl die Linken als auch die Piraten äußerten angesichts der Aufgabe des Sonderausschusses zur Aufklärung und ggf. Anfechtung der bestehenen „Altverträge“ ihren Unmut über neue geheime Nachverhandlungen. 
Das Publikum teilte diesen Unmut eindeutig. Wie der Berliner Wassertisch meint, völlig zu Recht, da die Gefahr besteht, dass vom Senat neue Geheimfakten geschaffen werden, ehe der gerade eingesetzte Sonderausschuss die alten Missstände aufgeklärt hat.

Die nächste Sitzung findet am 20.1.2012 statt. Ob auf dieser Sitzung der Verstoß gegen das Demokratiegebot oder die Renditegarantie im Konsortialvertrag auf der Tagesordnung stehen, ist offen.

VON: BERLINER WASSERTISCH - SPRECHERTEAM