CO-Pipeline von BAYER kommt wieder vor Gericht

07.03.11
UmweltUmwelt, Bewegungen, Düsseldorf, NRW, TopNews 

 

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Ab 23. Mai 2011

Von Uwe Koopmann

Für "die gesamte 21. Kalenderwoche 2011, beginnend Montag, den 23. Mai 2011", sind Verhandlungstermine vom Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf angesetzt. Auf der Anklagebank: die lebensbedrohende CO-Pipeline von BAYER. Kläger ist der Landwirt Heinz-Josef Muhr, in die Giftgas-Auseinandersetzung als der streitbare "Bauer Muhr" eingegangen. Geklagt wird "gegen die Planfeststellung in Sachen CO-Pipeline".

Dieser "Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid von Köln-Worringen bis nach Krefeld-Uerdingen" mit seinen 478 Seiten ist auf den 14. Februar 2007 datiert. Der Beschluss "regelt" alles für BAYER, kommt allerdings auf Seite 338 dennoch zu der Feststellung: "Eine absolute Sicherheit ist mit dieser technischen Anlage allerdings niemals zu erreichen und kann weder durch den zukünftigen Betreiber der Rohrfernleitungsanlage noch behördlicherseits durch nochmals weitergehende Auflagen erreicht werden." Auf Seite 342 heißt es ergänzend, "dass bei dem Betrieb von Rohrfernleitungen tödliche Unfälle und Verletzungen nicht ausgeschlossen sind." Genehmigt wurde trotzdem. Seitdem gibt es 27 Planänderungsbescheide und -beschlüsse für die Giftgas-Leitung, weil BAYER immer wieder eigenmächtig "Planabweichungen" vornahm.

Die Termine verfügte der Vorsitzende Richter am VG Schwerdtfeger für die 3. Kammer des Gerichts. Die 3. Kammer ist nach dem Geschäftsverteilungsplan des  Grichts zuständig für "Planfeststellungs- und Enteignungsrecht nach dem Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Juni 1989". 65 "Einwender" gegen die CO-Pipeline wurden 2007 dokumentiert. Die Befürchtungen der "Einwender" waren eindeutig. Die Antworten der Bezirksregierung Düsseldorf ebenfalls. Beispiel "Einwender Nr. 61": "Der Einwender wendet sich gegen die Inanspruchnahme von Flächen." Der "Textbaustein" der Behörde auf Seite 467: "Der Einwand wird zur Kenntnis genommen, eine Abänderung der Trassenplanung bewirkte es nicht."

Als letzter Verhandlungstag ist Freitag, der 27. Mai 2011 vorgesehen. Die Ladung ist den Verfahrensbeteiligten soeben bekannt gegeben worden. Gegen die CO-Pipeline gibt es inzwischen mehr als 110.000 Unterschriften. Bauer Muhr ist also nicht allein in seinem Kampf. Auch die DKP Gerresheim solidarisiert sich mit ihm.

Über mehrere Jahre hat sie "Schwachstellen" im östlichen Düsseldorfer Trassenabschnitt dokumentiert und zur Anzeige gebracht. Die Polizei gab die Anzeigen dann weiter an die Genehmigungsbehörde. Und von der Bezirksregierung gab es bestenfalls einen bekannten "Textbaustein" als Antwort.  - Wie die verschiedenen Initiativen entlang der 68 Kilometer langen Pipeline wird auch die DKP vor BAYER nicht einknicken.
Aktenzeichen: 3 K 1599/07

Hintergrund:

BAYER gegen den Rest der Welt
 
Das Weltunternehmen BAYER möchte seine beiden Standorte Köln-Worringen (Dormagen) und Krefeld-Uerdingen mit einer Pipeline für das hochgiftige CO-Gas verbinden. Eine solche Planung durch ein erdbebenrelevantes Gebiet, durch Wohngebiete, vorbei an Schulen und Kindergärten, durch Munitionsrückstände aus dem 2. Weltkrieg ist weltweit einmalig.
 
Damit BAYER das Projekt durchführen kann, müssen an der projektierten Trasse zahlreiche Landwirte, aber auch Kommunen und "Häusle-Bauer" Land abtreten. Dagegen wehren sie sich, denn sie halten das Giftgas-Rohr nicht für sicher. Untersuchungen gehen bei einem Worst Case davon aus, dass es Zehntausende von Toten geben kann.
 
Im Sinne von BAYER beschließt der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 21. März 2006 einstimmig(!) das passende Enteignungsgesetz. Am 31. Januar 2007 kommen selbst im Landtag Zweifel an der Rechtmäßigkeit der "Lex BAYER" auf.
Parlamentarisches Protest scheitert an der nahezu geschlossenen großen BAYER-Koalition von CDU/SPD/FDP.
 
Der außerparlamentarische Widerstand wächst. Mehrere Bürgerinitiativen gründen sich entlang der Trasse. Über 110.000 Bürger protestieren mit ihrer Unterschrift gegen die CO-Pipeline. Die Bürger überwachen die Baustellen und melden Planabweichungen. Mit vielen Aktionen machen sie auf Unrecht und Lebensgefahr aufmerksam. Selbst im Karneval wird BAYER kritisiert.
 
Den nächsten "Großen Termin" bilden die Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ab dem 23. Mai 2011. Bauer Muhr klagt gegen die CO-Pipeline und BAYER. Für ihn ist es ein Kampf von David gegen Goliath, eines Pipeline-Gegner gegen einen Weltkonzern. Muhr: "Ich will mir nie den Vorwurf machen müssen, dass ich es nicht versucht hätte."

 







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