Komplexe Beweisaufnahme im Prozess gegen Atomkraftgegnerin - Fortsetzung am 1.2.2011

30.01.11
UmweltUmwelt, Bewegungen, News 

 

von 'Eichhörnchen'

- nach den ersten Zeugenaussagen, erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme

- Einsatzleitung am 1. Februar im Zeugenstand - 9:30 Uhr,
Amtsgericht Dannenberg - 8. Verhandlungstag

Am kommenden Dienstag wird vor dem Dannenberger Amtsgericht der Prozess gegen die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte fortgesetzt. Die Anklage steht im Zusammenhang mit einer Protestversammlung am Gorlebener Atommüllzwischenlager im Jahre 2008. Die ersten Prozesstage wurden von rechtlichen Fragen über die Rechte der Verteidigung geprägt.

Ein Teil dieser Fragen ist nun Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Anfang Januar wurde in der Beweisaufnahme eingestiegen. Die Angeklagte stellte Anträge, die noch nicht entschieden wurden. Am 17. Januar, den 7. Prozesstag wurden die ersten Zeugen vernommen. Ein Ende des Verfahrens ist noch nicht in Sicht, die Beweisaufnahme gestaltet sich juristisch gesehen deutlich komplexer als ursprünglich von Staatsanwaltschaft und Gericht angenommen.

Das damalige Geschehen kann zum einen nur mühsam aufgeklärt werden, weil die Zeugen kaum Erinnerungen haben und lediglich auf selbst verfasste Berichte verweisen - damit wird dem Grundsatz der mündlichen Hauptverhandlung nicht genügend Rechnung getragen. Zum anderen bestehen nach den ersten Zeugenvernehmungen erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des damaligen polizeilichen Handels.

Zum 1. Februar wurden nun drei Zeugen geladen. Darunter die damalige Einsatzleiterin. Von ihr erwartet nun die Staatsanwaltschaft Klärung über rechtliche Grundlage des Polizeieinsatzes. Das Verfahren wird dann die Woche darauf am 7.2. fortgesetzt (9:30 Uhr, AG Dannenberg).

Eichhörnchen, den 30.1.2011

Hintergrundinformationen:
http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/de.html  


VON: 'EICHHÖRNCHEN'






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