BBU: Durchführung des Erörterungstermins zum neuen Tankfeld der Solvadis Distribution GmbH ist ein Skandal

09.11.17
UmweltUmwelt, Bewegungen, Hessen, News 

 

Von BBU

Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt gestoßen, den für den 16.11.2017 angesetzten Erörterungstermin zum neuen Tankfeld der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim aufrecht zu erhalten. Der Umweltverband und seine Mitgliedsinitiative Bürger in Acht (BI8!) hatten die Absage des Termins beantragt, weil die Antragsunterlagen auch im zweiten Anlauf schwerwiegende Mängel aufweisen. Der BBU verweist darauf, dass ein Erörterungstermin auf der Grundlage mangelhafter Unterlagen in deutlichem Widerspruch zu den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes steht.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:

„Bereits bei der ersten Auslegung hat die Behörde verkannt, dass zu den Antragsunterlagen des Betreibers ein Sicherheitsbericht gemäß der Störfall-Verordnung gehört hätte. Da dieser vom Antragsteller nicht vorgelegt wurde und in der Folge auch nicht ausgelegt wurde, waren eine Neuauslegung und ein weiterer Erörterungstermin erforderlich. Der nun vorgelegte Sicherheitsbericht weist jedoch zahlreiche Mängel auf und lässt eine Abschätzung des Gefahrenpotentials und der maximalen Störfallauswirkungen nicht zu. Auch störfallverhindernde Maßnahmen sind nur unzureichend beschrieben. Daher hätte der Sicherheitsbericht grundlegend überarbeitet werden müssen. Erst danach hätte eine Neuauslegung erfolgen können. Dies hat der BBU in einem Antrag auf Absetzung des Erörterungstermins vom 2.11.2017 im Detail begründet. Dass sich die Genehmigungsbehörde nicht an die Anforderungen der Verordnung über das Genehmigungsverfahren hält, unvollständige Unterlagen auslegt und auf dieser Grundlage den Erörterungstermin durchführen will, ist ein Skandal.“

Als völlig inakzeptabel bewertet der BBU die Aussage des Regierungspräsidiums Darmstadt, für den Erörterungstermin sei es ausreichend, auch Unterlagen, die „noch nicht allen Ansprüchen umfassend entsprechen“, auszulegen, da die Bevölkerung ja Einwendungen abgegeben hätte und die Möglichkeit hat, sich im Erörterungstermin zu äußern.

Umfassende, in die Tiefe gehende Einwendungen und Beiträge im Erörterungstermin sind jedoch nur möglich, wenn die ausgelegten Unterlagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Der BBU fordert daher das Regierungspräsidium Darmstadt auf, die vorgeschriebenen rechtlichen Anforderungen zu erfüllen und seine Entscheidung zu revidieren.







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz