Autolobby-Politik fährt Pariser Klimaabkommen an die Wand

08.11.17
UmweltUmwelt, Wirtschaft, Politik, News 

 

„Ausgerechnet während der UN-Weltklimakonferenz in Bonn lässt die EU die Hosen runter und zeigt ihre Machtlosigkeit gegenüber der Automobilindustrie. Die Lobbyisten von VW, Mercedes, Audi und Co. bremsen echten Klimaschutz seit Jahrzehnten aus, und die schwachen CO2-Abgasvorgaben durch die Regierungen in Brüssel und Berlin fahren das Pariser Klimaabkommen mit Vollgas gegen die Wand“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin zur heutigen Bekanntgabe des Mobilitätspakets der EU-Kommission. Beutin weiter:

„Die Verpflichtung, dass die Autobauer die klimaschädlichen CO2-Emissionen bei neuen PKW und Vans bis 2030 um 30 Prozent senken sollen, ist ein laues Lüftchen, nötig wäre mindestens das Doppelte bis Ende des Jahrzehnts. Der deutsche Bundesrat hatte bereits empfohlen, ab 2030 nur noch PKW mit Null CO2-Emission zuzulassen. Dass es ab 2021 keine Vorgaben mehr für eine CO2-Obergrenze pro Kilometer gibt, sondern prozentuale CO2-Flottenziele, ist ein gnadenloser Durchmarsch der Automobilhersteller auf Kosten des Weltklimas, weil es neue Tricksereien möglich macht.

Klimapolitik braucht auch im Verkehr starke Zielvorgaben. DIE LINKE fordert einen CO2-Grenzwert für Neuwagen in Europa deutlich unter 60 Gramm pro Kilometer ab 2025 statt wie bisher 95 Gramm. 2030 muss das Ausstiegsdatum aus dem Verbrennungsmotor im Verkehr sein. Dass sich die Grünen in den ‚Jamaika‘-Verhandlungen von handfesten Ausstiegszahlen verabschiedet haben, spricht Bände für den Pro-Auto-Kurs der wankenden Ökopartei.

Um noch mehr Betrug der Automobilhersteller bei Abgasmessungen zu verhindern will DIE LINKE eine neue, schlagkräftige Kontrollbehörde beim Umweltbundesamt. Kaufprämien für E-Autos außer für Handwerker, soziale Dienste und Taxen lehnen wir ab. Stattdessen soll Elektromobilität im öffentlichen Verkehr massiv gefördert werden. Den Import von ‚Biokraftstoffen‘ wollen wir verbieten, weil damit Nahrungsmittelproduktion in Ländern des globalen Südens verdrängt und Biotope zerstört werden. Regionale Pflanzenölkraftstoffe sollten nur im Agrarbereich und beim ÖPNV eingesetzt werden.“







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