NGL-Klage: Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt ab dem 26. September 2017


Bild: BBU

22.09.17
UmweltUmwelt, Bewegungen, NRW, Leverkusen 

 

Von BBU

Der Verein „Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.“ (NGL) aus Leverkusen und sein Dachverband, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), weisen gemeinsam auf einen wichtigen Gerichtstermin hin: Am 26.

September 2017 beginnt am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach langer Vorarbeit die Verhandlung zur Klage der Bürgerinitiative NGL gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln (Land

NRW) zum Bauabschnitt 1 „Komplettneubau von einer sechs- zu einer 12spurigen A1-Rheinbrücke und nachfolgend achtspurigen Straßenhochlage in Leverkusen“ durch die Landesbehörde Straßen.NRW statt.

Bei dieser geplanten „Vorzugsvariante“ von Land und Bund wird neben einer daraus resultierend unzumutbaren, nochmals überhöhten Schadstoffbelastung (Feinstaub und NOx) am Verkehrshotspot Leverkusen zudem in die größte gemischte Giftmülldeponie Europas (BAYER AG), die Altlast Dhünnaue eingegriffen werden müssen. Das NGL und der BBU bezeichnen diesen Eingriff in die Altlast als ein völlig unkalkulierbares Risiko für Anwohner/innen und alle passierenden Verkehrsteilnehmer/innen, das unbedingt verhindert werden muss.

Nach Angaben des NGL ist dieses Verkehrsbauprojekt kein lokales oder regionales, sondern ein Vorhaben mit bundesweiter Bedeutung; bautechnisch unter Beachtung des in Leverkusen stark frequentierten Verkehrswegenetzes aus drei Autobahnen und zwei AB-Kreuzen sowie im Sinne von baulicher Emissionsregulierung. Nur so kann zudem ein angestrebter Luftreinhalteplan erst möglich gemacht werden. Außerdem werden bei Umsetzung derzeitiger Pläne der Entscheider in Land und Bund mit dadurch bedingtem Risiko eines Eingriffs in die Altlast alle Steuerzahler erneut mit einem unkalkulierbaren Betrag belastet. Machbare Alternativen könnten ein beispielhaft umweltachtendes Infrastrukturmodell für diese Republik für nachfolgende Generationen sein. Der Verein NGL mit anerkanntem Verbandstatus erinnert konsequent an das Grundgesetz Art. 2, Absatz 2 mit dem zugesicherten Recht auf körperliche Unversehrtheit eines Jeden und fordert demnach auch „Kein Eingriff in die Deponie!“

Zum Klageverfahren des NGL erklärt Elke Fischer: „Laufende Kosten für Gutachten, Rechtsanwalt und Gerichtskosten werden ausschließlich durch Spenden und aus eigenen Mitteln aufgebracht. Die Gegenseite zwingt mit ständigen „Ergänzungen zum Planfeststellungsbeschluss“ immer wieder zu Repliken unsererseits, verbunden mit entsprechend zusätzlichen Kosten.

Das bisher eingegangene Spendenaufkommen wird daher leider nicht ausreichen, um den Prozess in Leipzig komplett über eine breite Basis finanzieren zu können. Unser Appell richtet sich hiermit bundesweit an alle, denen an einer nachhaltigen, umwelt- und menschenachtenden Umsetzung einer infrastrukturellen Ausbaumaßnahme für eine lebenswerte Zukunft etlicher nachfolgender Generationen gelegen ist: Unterstützen Sie das NGL, bitte möglichst auch mit einer zweckgebundenen Spende zur Deckung der finanziellen Belastungen bei dieser bundesweit beispielhaften Klage mit einmaliger Chance - jeder Euro hilft. Danke an alle Spender und an diejenigen, die uns als verantwortlich klagende Bürgerinitiative aktiv und unabhängig unterstützen!“







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz