Prozess um Uranzug-Luft-Blockade wird am 26.3. in Potsdam fortgesetzt


Bildmontage: HF

25.09.17
UmweltUmwelt, Bewegungen, Brandenburg 

 

Von Eichhörnchen

Prozess um Uranzug-Luft-Blockade wird am 26.3. in Potsdam fortgesetzt

* zweiter Prozesstag verlief entspannter als der erste

* Zeuge der Bundespolizei widerlegt Aussage des Polizeidirektors der PI Harburg

* Zeuge erklärt Umgang der Bundespolizei mit Protest bei "sicherungspflichtigen" Zügen

* Prozess um die Kletterblockade eines Urantransportes in Buchholz (NI) geht am 26.9. um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Potsdam (Jägerallee 10 - 12, Saal 10) weiter

* Verhandelt wird über einen Einspruch gegen ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO).

Der zweite Prozesstag am 19.9. verlief ruhiger als der erste.

Willkürliche Eingangskontrollen wie am ersten Prozesstag wurden nicht durchgeführt, deren Überflüssigkeit bestätigte sich; es kam zu keiner Störung der Verhandlung. Diese begann mit der Verlesung einer Erklärung und Beweisanträge zur Aussage des am ersten Prozesstag vernommenen Polizeidirektors der PI Harburg Lehne. Die Verteidigung stellte die Glaubhaftigkeit seiner Aussage in Frage und wies auf Widersprüche und nachweislich unrichtigen Angaben des Zeugens hin.  Die Vernehmung eines Bundespolizisten im weiteren Verlauf der Verhandlung bestätigte die Zweifel an die Richtigkeit der Angaben des Polizeidirektors. Der Zeuge der Bundespolizei berichtete präzise und detailreich.

Der Zeuge der Bundespolizei erklärte zudem, es habe sich bei dem Transport um einen sicherungspflichtigen Zug gehandelt. Diese Art der Überwachung wird gewählt, wenn die transportierte Ware eine besondere Bedeutung hat (Gefahrgut, hochwertiges Gut) und der Beförderer hinsichtlich der Sicherheit Bedenken hat. Sicherungspflichtige Züge werden aus der Luft überwacht. Weitere Maßnahmen wie die engmaschige Begleitung des Zuges können getroffen werden. Vorliegend fuhren zwei Beamten der Bundespolizei in der Lok mit, der Bundespolizeist veranlasste dies wegen der zu erwartenden Protestaktionen. Die Fahrplanänderung am Vormittag sei jedoch nicht von der Bundespolizei angeordnet worden. Für den Bereich zwischen dem Hamburger Hafen und Maschen sei die Hafenbahn zuständig. Diese hatte am Tattag die Abfahrt des Uranzuges vorverlegt, um angemeldete Protestmahnwachen aus dem Weg zu gehen. Den Protest konnte der Zug nicht vollständig ausweichen. Er wurde in Buchholz gestoppt.

Aus der Kategorisierung des Atomzuges als "sicherungspflichtiger" Zug kann nicht geschlossen werden, dass ein Unfall mit der radioaktiven Fracht beherrschbar wäre. Das radioaktive Material wird zusammen mit weiterem Gefahrgut wie Propan oder Benzin transportiert. Das ist ein ganz normaler Güterzug, wie der Zeuge bestätigte. Fragen über Katastrophenschutzpläne konnte er nicht beantworten, dafür seien andere Behörden zuständig, er erhalte nur die Nachricht, dass es sich um ein "Nukleartransport" handele.

Die Betroffene und ihre Verteidigerin gehen fest davon aus, dass Richterin Ahle sich auf ein Urteilsspruch festgelegt hat. An einer Nebenbemerkung der Richterin war dies auszumachen. Und aus der Tatsache, dass sie Verfahren einführte, bei denen sie die Betroffene in der Vergangenheit mehrfach wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung verurteilt hat. Die Verfahren wurden später in der Rechtsbeschwerdeinstanz eingestellt (1). Dies wertet die Richterin möglicherweise als strafverschärfend, weil die Betroffene wiederholt gegen die Atomindustrie mit Kletteraktionen an Bahnanlagen demonstriert hat. Die Verfahren wurden jedoch ohne Prüfung der Richtigkeit des Urteils auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft eingestellt, die obwohl sie selbst Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sah, eine Einstellung einer Überprüfung der Urteile bevorzugte. Die Betroffene ist nicht vorbestraft.

Der Prozess geht am kommenden Dienstag weiter.

(1)

http://blog.eichhoernchen.fr/post/Dreifacher-Erfolg-fuer-offensive-Verteidigungsstrategie-vor-Gericht

 

(2)

http://blog.eichhoernchen.fr/post/Potsdam-Post-von-der-Generalstaatsanwaltschaft







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