19.9. - Prozess um Uranzug-Luft-Blockade wird fortgesetzt


Bildmontage: HF

18.09.17
UmweltUmwelt, Bewegungen, Brandenburg 

 

Von Eichhörnchen

Am 6. September begann vor dem Amtsgericht Potsdam der Prozess gegen eine Kletteraktivistin wegen der Kletter-Blockade eines Uranzuges  in Buchholz in der Nordheide (NI) im April 2016. Die Verhandlung wurde nach ca. 5 Stunden auf Dienstag 19. September um 11 Uhr vertagt.

Verhandelt wird der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 5oo € wegen Verstoßes gegen die EBO (Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung). Der betroffenen Kletteraktivistin aus Lüneburg wird vorgeworfen, sich gemeinsam mit einer weiteren Person im Bahnhof Buchholz von einer Fußgängerbrücke abgeseilt zu haben, und so die Fahrt eines Transportes mit Uranerzkonzentrat aus Namibia vom HH Hafen nach Narbonne verzögert zu haben.

Die Verhandlung ging am ersten Prozesstag zäh voran, weil die Vorsitzende Richterin Ahle die Rechte der Verteidigung in nach Auffassung der Betroffenen unzulässiger und unverhältnismäßiger Weise einschränkte und deshalb zahlreiche Rügen eingebracht werden mussten.

So wurden Prozessbesucher*innen bereits beim Betreten des Gebäudes in für das Gericht unüblich gründlicher Weise kontrolliert [Sicherheitsschleuse, Metalldetektor, Abtasten]; um dann vor dem Saal mit einer speziellen Sicherheitsverfügung konfrontiert zu werden.

Die Verteidigung prangerte diese für ein Ordungswidrigkeitsverfahren unverhältnissmäßigen Kontrollen in einem Befangenheitsantrag an. Dort wurden weitere Umstände geschildert, die Zweifeln an der Unvoreingenommenheit der Richterin weckten. Richterin Ahle beschied – entgegen der Vorgaben der Strafprozessordnung – den Antrag selbst, mit Hilfe eines Ankreuzformulars. Kritik der Verteidigung an die Verhandlungsleitung der Richterin wurde mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung quittiert.

Die Betroffene verlas schließlich nach 2-stündiger Verhandlung eine Erklärung zu den Umständen der Aktion, dem notwendigen Kampf gegen Atomanlagen, staatlicher Repression und warum sie nicht aufgeben werde.

Repression werde sie nicht davon überzeugen, dass Atomkraft gut sei: „Ja ich will Sand im Getriebe der Tötungsmaschinerie Atomkraft sein!

Atomkraft ist kriminell, nicht der Widerstand!“ so Kletteraktivistin Cécile Lecomte.

Es folgte die Vernehmung des Polizeidirektors der PI Harburg, der am Tattat Einsatzleiter war. Die Befragung des Zeugen offenbart einige Ungereimtheiten, Widersprüchlichkeiten und Lücken.

So auch, als die Betroffene den Zeugen mit dem inzwischen ergangenen Urteil aus Tostedt konfrontierte, welches feststellt, dass die Gewahrsamnahme der Betroffenen rechtswidrig war. Er habe die Ingewahrsamnahme der Betroffenen angeordnet, weil sie eine exzellente Kletterin sei und würde ein nächstes mal genauso vorgehen, erklärte er im Zeugenstand.

Eine Pause vor der Befragung des nächsten Zeugen konnte mit Verweis auf Dienstschluss nicht gewährt werden, sodass der Prozess auf Dienstag den 19. September um 11 Uhr vertagt wurde (Saal 22, Jäger Allee 10 - 12 in Potsdam).







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