„Wehrhafter David gegen planenden Goliath“


Mahnwache des NGL vor dem Bundesverwaltungsgericht; Foto: NGL

06.10.17
UmweltUmwelt, Bewegungen, Leverkusen, NRW 

 

Von BBU

Das Aufgebot an Sachverständigen im Großen Gerichtsaal war mit über 50 Erschienenen bei der Beklagtenseite Straßen NRW um ein Vielfaches höher als bei der kleinen, klagenden Bürgerinitiative mit Verbandstatus. Dafür begleiteten den NGL-Vorstand zahlreiche Mitreisende auch aus weiteren unterstützenden Initiativen sowie interessierte Bürger - sie scheuten keine privaten Ausgaben.

Nach Abschluss der mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) können bereits Teilerfolge vorgewiesen werden hinsichtlich der Frage, ob eine _umfassende Gefährdungsabschätzung_ bei Eingriffen in die Altlastenfläche der ehemaligen Deponie Dhünnaue in Leverkusen vorgenommen werden muss. Dies hatte die Beklagte (StraßenNRW ) bislang abgestritten und lediglich in geringerem Umfang eine Risikoabschätzung für nötig erachtet. Hierzu gibt es bislang keine gesetzlichen Regelungen. Das BVerwG ist jedoch der Rechtsauffassung des klagenden NGL (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) gefolgt und hält eine solche Gefährdungsabschätzung für erforderlich.

Weiterhin wurden bei _Abweichungen in den Ausführungsplanungen_ von den planfestgestellten Vorgaben die Auflage von dem BVerwG empfohlen, solche Abweichungen von der Planfeststellungsbehörde (= Bezirksregierung Köln) vorher genehmigen zu lassen. Dem ist die Beklagte nachgekommen.

Abweichungen in der Ausführung kommen bei Bauvorhaben dieser Kategorie sehr häufig vor und mit dieser Auflage bestehen wesentlich bessere Kontrollmöglichkeiten.

Zu vielen Themen wurden _unterschiedliche gutachterliche Standpunkte _vorgetragen, z.B. zu der Wahl der Planungsabschnitte, den Erkundungsbohrungen bzgl. ihrer Eignung für chemische und geotechnische Untersuchungen, zur Eignung einer Fahrbahndecke als Abdichtung der Altlastenfläche, zu Polstergründungen, zu Verlagerungsverkehren durch die Kombilösung in die Leverkusener Stadt, etc.. Hierzu wären nach Auffassung des NGL Beweise zu erheben durch vom Gericht zu beauftragende unabhängige, vereidigte Sachverständige, da die meisten Gutachterbüros der Beklagten in Abhängigkeitsverhältnissen vom Planungsträger stehen.

Viele leben nur von Aufträgen aus der öffentlichen Hand. Entsprechende Beweisanträge wurden gestellt.

Es bleibt nun abzuwarten, wie das BVerwG nach eingehenden Prüfungen bis zum 11.10.17 (Verkündungstermin der Urteile) entscheidet.

Unabhängig von diesem höchst richterlichen Entscheid, ist festzuhalten, dass Bürgerengagement zu einem demokratischen System dazugehört - der Staat besteht aus vielen Einzelnen, diese tragen Mitverantwortung und sind auch Korrektiv. Staatsorgane sind organisiert nach dem Grundgesetz und beinhalten Gesetzgebung/Legislative, Ausführung/Exekutive und Rechtsprechung/Judikative - besetzt von Menschen im gemeinsamen Lebensraum Erde. Das Grundgesetz wurde in kürzester Zeit jedoch mit Weitsicht 1949 verfasst und verpflichtet in Artikel 1 zur Beachtung der Würde und in Artikel 2 der körperlichen Unversehrtheit jedes Menschen.

Nicht nur mit der freien Wahl des Bundestags alle vier Jahr nehmen Bürger Einfluss auf diese parlamentarische Vertretung und politisch orientierte Entwicklung, sondern mit ihrem alltäglich persönlichen Verhalten und vor allem Hinterfragen der politischen Umsetzungen im Interesse der Bevölkerung.

Lebensraum - lokal bis global - ist Grundlage allen Tuns und daher uneingeschränkt schutzbedürftig. Bürger und somit unmittelbar Betroffene können aktiv mitgestalten, bestmöglich in organisierten Strukturen als Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen. Eine sachlich vertiefte Auseinandersetzung mit kritischen Themen und Beschlüssen von Entscheidern sowie Reflektion eigenen Verhaltens für Zielsetzung und Umorientierung kann in Gemeinschaft Veränderungen im gewünschten Sinne erreichen.

Das NGL ist im Dachverband BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen

Umweltschutz) nur eine von vielen Bürgerinitiativen in der Bundesrepublik zum Thema Umwelt, die sich jeden Tag für umweltachtende Verbesserungen stark macht. Der Umweltverbandstatus des NGL ermöglichte diese anerkannte Klage und sollte allen Bürgern Mut machen, sich konstruktiv einzumischen und den existenziellen Respekt vor Natur und Umwelt zu bekräftigen.

Das NGL ist weiterhin auf Spenden zur Finanzierung dieser Klage angewiesen und dankt sehr für Ihre Unterstützung! VolksbankRhein-Wupper eG, Netzwerk gegen Lärm e.V., IBAN: DE 62 3756 0092 1800 8190 12.

Weitere Informationen: https://www.nglev.de







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