Umweltminister Christian Meyer in Lingen: Anti-Atomkraft-Initiativen fordern sofortige Stilllegung des AKW Lingen 2 und der Lingener Brennelementefabrik

11.01.23
UmweltUmwelt, Bewegungen, Niedersachsen, TopNews 

 

Von BBU

Am Montag hat der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer in Lingen mehrere regionale Umweltorganisationen getroffen.

In dem persönlichen Gespräch forderten u. a. Vertreter*innen des Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland (AgiEL), des Elternvereins Restrisiko Emsland und der russischen Umweltorganisation Ecodefense vom Minister, das AKW Lingen II (KKE) aus Sicherheitsgründen sofort abzuschalten und die Brennelementefabrik zu schließen.

Das AKW soll nach derzeitigem Stand erst am 15. April 2023 stillgelegt werden, für die Brennelementefabrik gibt es noch keinen Termin zur Stilllegung.

Im Gegenteil: Die Betreiber haben beantragt, die Produktion auszuweiten und in einem Joint-Venture mit dem russischen Staatskonzern Rosatom Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart herstellen zu dürfen. Vladimir Slivyak (Ecodefense, Träger des Alternativen Nobelpreises) kritisierte diese Pläne: Eine Zusammenarbeit mit Rosatom unterlaufe die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und spiele Putin in die Hände. „Putins geopolitische Strategie gegenüber der EU besteht darin, Abhängigkeiten von Russland zu erzeugen. In dem Bestreben nach politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit von Russland kommt man nur dann voran, wenn man Geschäfte mit dem Kreml unterbindet“, so Slivyak.

Grundsätzlich sollte die Bevölkerung in und um Lingen umfassend und transparent über alle Vorgänge im Zusammenhang mit den Lingener Atomanlagen informiert werden, so die Atomkraftgegner. Dies gelte insbesondere bei einer Produktionserweiterung der Brennelementefertigung. Hier sei ein öffentliches Genehmigungsverfahren mit umfassender Beteiligung der Bevölkerung gefordert.

Umweltminister Meyer ist für die Atomaufsicht in Niedersachsen zuständig und äußerte Verständnis für die Forderungen der Anti-Atomkraft-Initiativen, kann aber nach eigener Aussage die Anlagen „nicht im Alleingang stilllegen“. Er sicherte eine genaue Prüfung der Framatome-Pläne zur Erweiterung der Brennelementefabrik und eine Sicherheitsüberprüfung des AKW Lingen 2 zu.

Den Initiativen und Verbänden gehen die Absichtserklärungen des Ministers nicht weit genug. Sie fordern: „Seinen Worten müssen jetzt Taten folgen. Auch darf es beim verbleibenden Streckbetrieb des AKW keine Sicherheitsrabatte geben, nur um Geld und Zeit zu sparen. Wir erwarten deshalb, dass der Minister bei der für Januar geplanten Kurzpause im AKW auch die bereits in den letzten Jahren vermehrt schadhaft gewordenen Dampferzeugerheizrohre überprüfen lässt, oder
besser noch, das AKW stilllegt, denn der dort produzierte Strom wird für die Versorgungssicherheit nicht benötigt.

Zur Sprache kamen auch die Rückbauverfahren für die beiden Lingener Atomkraftwerke sowie der geplante Bau weiterer Atommülleinrichtungen in Lingen. Hier drohen die vorhandenen Atommüll-Lager im Emsland de facto zu Endlagern zu werden, weil auf Bundesebene die Frage der Endlagerung weiterhin ungelöst ist.

Die Umweltgruppen bedauern, dass der grüne Umweltminister im ebenfalls am Montag abgehaltenen Gespräch mit RWE die Chance versäumt hat, die dramatische Situation im Braunkohletagebau Lützerath zu thematisieren.

Für den 21. Januar rufen Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Ems- und Münsterland, aber auch der Bundesverband Bürgerinitiativen zur Teilnahme an einer Kundgebung gegen die gefährliche AKW-Laufzeitverlängerung und für die sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik auf. Beginn ist um 13 Uhr vor dem AKW Lingen 2.







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