Kein doppeltes Geschenk für Putin!

13.06.22
UmweltUmwelt, Wirtschaft, Internationales, Bewegungen, TopNews 

 

von .ausgestrahlt und Centre of Environmental Initiatives „Ecoaction“ (Ukraine)

Ukrainische und deutsche Umweltorganisationen warnen: Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in EU-Taxonomie wäre ein doppeltes Geschenk für Putin / Noch größere Energieabhängigkeit von Russland / EU-Abgeordnete müssen Kommissions-Vorschlag ablehnen

Umwelt- und Wirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments stimmen am morgigen Dienstag (14.06.2022) über den Vorschlag der EU-Kommission ab, Atomkraft und fossiles Gas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Geldanlagen aufzunehmen. Ukrainische und deutsche Umweltorganisationen machen aus diesem Anlass gemeinsam auf die auch geopolitisch fatalen Folgen dieses Greenwashings aufmerksam. Sie fordern die EU-Abgeordneten aller Parteien auf, dem Vorschlag eine klare Absage zu erteilen.

Hierzu erklärt Armin Simon von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie wäre ein doppeltes Geschenk für Putin. Sowohl bei Erdgas als auch bei Atomkraft besteht bereits eine erhebliche Abhängigkeit der EU von Russland. Der staatliche russische Atomkonzern Rosatom, direkt dem Kreml unterstellt, kontrolliert die Uran- und Brennstoffversorgung sowie die Wartung zahlreicher AKW in der EU. Statt diese Energieabhängigkeit mithilfe der EU-Taxonomie noch zu vergrößern, sollte die EU die russische Atomindustrie mit Sanktionen belegen und Rosatom und andere endlich auf die Sanktionsliste setzen.“
 
Oksana Ananyeva, Energieexpertin beim ukrainischen „Center for Environmental Initiatives Ecoaction“ ergänzt: „Dies ist der erste größere Krieg in einem Land mit breiter nuklearer Infrastruktur. Russische Angriffe haben bereits das Reaktorgebäude von Block 1 des AKW Saporischschja beschädigt, während die Medien weiterhin von Raketensichtungen über anderen Reaktoren berichten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt die Gefahr von Atomkraft besonders deutlich. Atomkraft ist bereits in Friedenszeiten höchst riskant. In Kriegszeiten aber wird die Hochrisikotechnik zum Roulette-Spiel, wie die Situation am AKW Saporischschja oder der havarierten AKW-Ruine Tschernobyl mehrfach gezeigt hat. Dazu kommt: Die meisten Regulierungen und Abkommen zur AKW-Sicherheit sind seit dem Krieg gegen unser Land das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben wurden. Wie kann die EU, dies vor Augen, mit dem Taxonomie-Vorschlag ernsthaft Laufzeitverlängerungen oder gar den Neubau von AKW forcieren?“

Der Entwurf der EU-Kommission zur Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie steht seit Monaten breit in der Kritik. Das Europäische Parlament kann das Vorhaben mit einfacher Mehrheit noch stoppen. Diese ist nicht mehr unrealistisch, nachdem inzwischen neben Grünen (Greens/EFA), Linken (GUE/NGl) und Sozialdemokraten (S&D) auch erste Europaabgeordnete der Liberalen Fraktion (Renew Europe) und der konservativen Europäischen Volkspartei (EPP) ihre Ablehnung des Kommissionsvorschlags signalisiert haben. Die morgige Abstimmung im Umwelt- und im Wirtschafts-Ausschuss gilt als Fingerzeig für das entscheidende Votum im Plenum Anfang Juli.


Hintergrund: Das geplante EU-Regelwerk für ein nachhaltiges Finanzwesen soll als Siegel für „grünes“ Investment eigentlich Finanzströme in „nachhaltige“ Investitionen umleiten. Der aktuelle Taxonomie-Entwurf aber würde .ausgestrahlt und anderen zu Folge genau das Gegenteil bewirken und nicht nur zu einem Greenwashing von umweltschädlichen Investitionen in Atomkraft und fossiler Erdgas-Infrastruktur führen, sondern diese sogar noch befördern.







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