BUND-Kommentar

In der SPD-Fraktion gibt es laut Berichten zur Klausur der Bundestagsfraktion Pläne, Beschlüsse zur Beschleunigung des Autobahnneubaus zu fassen. Dazu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Es wäre ein fatales Signal für Natur- und Klimaschutz, wenn die Bundestagsfraktion der SPD der FDP folgt und sich dafür ausspricht, die Planung und den Bau neuer zusätzlicher Autobahnen zu beschleunigen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die aktuellen politischen Debatten um den schnelleren Ausbau erneuerbare Energien missbraucht werden sollen, um immer mehr Straßen zu bauen und dafür demokratische Beteiligung auszuhebeln.

Die SPD muss sich von überholten Plänen wie dem Bundesverkehrswegeplan verabschieden. Sie darf sich nicht weiter von der FDP zu solchen Entscheidungen treiben lassen. Die Mobilität der Zukunft muss mit den Umweltverbänden, alternativen Verkehrsverbänden, aufgeschlossenen Teilen der Wirtschaft und den Gewerkschaften gestaltet werden.“