Bürgerinitiativen und BBU fordern die vollständige Umsetzung des bereits beschlossenen Atomausstiegs

29.11.21
UmweltUmwelt, Bewegungen, TopNews 

 

Von BBU

Vier Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, darunter auch Mitgliedsinitiativen des BBU, haben sich den Passus zum Thema
Atomenergie im Koaitionsvertrag der drei Ampel-Parteien genau angesehen.
„Viel zu sehen gibt es da leider nicht. Die Initiativen sind fassungslos und rufen zum weiteren Engagement auf. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kann die Fassungslosigkeit gut nachvollziehen und fordert ebenso wie die Initiativen die vollständige Umsetzung des bereits beschlossenen Atomausstiegs“, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Hintergrund und weitere Informationen:

https://www.tagesschau.de/koalitionsvertrag-147.pdf, https://bbu-online.de

Folgend die gemeinsame Pressemitteilung vom 29.11.2021 der AG Schacht Konrad, des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanagen, der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Anti-Atom-Initiativen stehen fassungslos vor dem Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und die FDP ausgehandelt haben.

Unter dem Stichwort „Atom“ bekräftigt die Koalition zwar ihr Nein zur Nutzung der Atomenergie (*), aber im Ergebnis werden in Deutschland auch über 2022 hinaus Atomanlagen aktiv betrieben, die Risikoreaktoren mit Uranbrennstoff versorgen und neuen Atommüll produzieren. Damit umgeht die Ampel-Koalition den vereinbarten Atomausstieg.

Die Ampelkoalition betont, dass „genehmigte Endlager“ (sic!) zügig fertiggestellt und in Betrieb genommen werden „müssen“. Das zeigt, dass die Unterhändler:innen in doppelter Hinsicht ahnungslos zu sein scheinen. Als mögliches Endlager ist ein einziges Projekt planfestgestellt, der Schacht KONRAD bei Salzgitter. Woher der Plural rührt, ist mirakulös.

„Ahnungslos können aber die Koalitionäre nicht wirklich sein, denn sie wissen bestimmt, dass Umweltverbände in Niedersachsen einen vortrefflich begründeten Antrag auf Widerruf des Planfeststellungsbescheides
in Sachen KONRAD eingereicht haben“, sagt Ludwig Wasmus von der AG Schacht KONRAD und fordert im Schulterschluss mit den anderen Inis die Aufgabe dieses Uralt-Endlagerprojekts.

Zu erwarten wäre der Programmpunkt gewesen, die vergleichende, wissenschaftsbasierte Standortsuche für die Endlagerung auf alle Arten von Atommüll auszuweiten. „Denn es zeichnet sich ab, dass selbst bei einer Inbetriebnahme des Schacht KONRAD eine weitere Deponie für die schwach- und mittelaktiven Abfälle vonnöten sein wird. Dass SPD und Grüne, die mit der Problematik bestens vertraut sind, den Schacht KONRAD durchpauken wollen, provoziert.“

Hinter dem „Logistikzentrum“ verbirgt sich die Idee, in Würgassen ein neues, zusätzliches Atommülllager für die schwach- und mittelaktiven Abfälle zu errichten, das jedoch obsolet wird, wenn der Schacht KONRAD kippt. Die Initiativen lehnen diesen neuen Atommüll-Standort kategorisch ab.

Sehr bedenklich ist zudem, was alles im Koalitionsvertrag alles fehlt. Wolfgang Ehmke, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, bemängelt, dass der Zwischenlagerproblematik keine Zeile gewidmet wird. Die ersten Genehmigungen für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle laufen in Gorleben (2034) und Ahaus (2036) aus, ohne dass ein Endlager bereitstünde.

„Die Zwischenlagerproblematik
wird über kurz oder lang technisch wie politisch brisant, da kann man sich nicht wegducken“, so Ehmke.

Felix Ruwe (BI Kein Atommüll in Ahaus): „Wer legt die Normen und Richtlinien für eine notwendige längere Zwischenlagerung fest? Schwach- und mittelradioaktiver Atommüll gilt sogar schon als hinreichend sicher verpackt, wenn die Behälter 20 Jahre überstehen.

Das ist zwar billig, aber nicht der Realität angepasst. Die Zwischenlager mutieren zu Zeitbomben mit steigendem Risiko.“

Zu der Brennelementfertigung in Lingen, der Urananreicherung in Gronau, dem Forschungsreaktor in Garching – alle Anlagen sind bisher vom Atomausstieg ausgenommen – erwarteten die Initiativen klare Aussagen. Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland bemängelt konkret: „Die Urananreicherung und die Brennelementfertigung ermöglichen den Betrieb von Risikoreaktoren in den Nachbarländern und weltweit. Kein Wort auch zu den Plänen von Urenco und anderer Firmen, neue, gefährliche Reaktorlinien zu bauen oder die Urananreicherung immer stärker Richtung Waffenfähigkeit hochzupushen – mit Uranzentrifugen, die in Jülich/ entwickelt werden. Ohne Stilllegung dieser Atomanlagen bleibt der Atomausstieg unvollendet.“

Kein Wort findet sich im Koalitionsvertrag zu EURATOM-Vertrag, der unverändert die Nutzung der Atomkraft zum Inhalt hat. Immerhin gibt die Ampel die Total-Blockade des UN-Atomwaffenverbotsvertrags auf und strebt nun einen „Beobachter-Status“ an. Ein Beitritt wird jedoch weiterhin ausgeschlossen. Wie die Koalition so die angepeilte Welt ohne Atomwaffen erreichen will, bleibe offen. Auch der Abzug der US-Atomwaffen
aus Deutschland wird nicht gefordert.

Die Initiativen resümieren: „Es wird weiterhin auf unser Engagement ankommen, damit die atompolitischen Leerstellen sichtbar werden und der Handlungsbedarf deutlich wird.“


(*) Unter dem Stichwort „Atom“ bekräftigt die Koalition ihr Nein zur Nutzung der Atomenergie. Das verwundert, denn der Atomausstieg ist ohnehin gesetzlich beschlossen und mit der 18. Novelle des Atomgesetzes
wurden in diesem Jahr die Energiekonzerne sogar mit einem Milliardenbetrag abgefunden, um den Atomausstieg endgültig streitfrei zu stellen.

Die Bundesrepublik Deutschland zahlt einen Ausgleich in Höhe von insgesamt etwa 2,428 Milliarden Euro. Im Einzelnen erhält Vattenfall 1,425 Mrd. Euro, RWE 880 Mio. Euro, EnBW 80 Mio. Euro und E.ON/PreussenElektra 42,5 Mio. Euro. Der Ausgleich wird gewährt vor allem für in konzerneigenen Atomkraftwerken unverwertbare Elektrizitätsmengen (RWE und Vattenfall) – insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro – und für entwertete Investitionen in die vom Deutschen Bundestag zurückgenommene Laufzeitverlängerung (EnBW, E.ON/PreussenElektra und RWE).







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