Gegen die Große Koalition der Realitätsverweigerung, für soziale, ökologische und solidarische Alternativen

07-02-18
UmweltUmwelt, Politik, News 

 

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erklärt Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein und Klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

„Der Koalitionsvertrag ist Ausdruck einer erstaunlichen Realitätsverweigerung. Die drängenden Herausforderungen der Gegenwart werden nicht angegangen.

Steuergerechtigkeit oder gar Umverteilung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit - Fehlanzeige. Kein Einstieg in eine Bürgerversicherung oder Überwindung der Zweiklassenmedizin. Keine armutsfeste Rente, schon gar keine gute Rente für alle. Kein Plan zur Erreichung der Klimaziele oder gar ein ver-bindlicher Kohleausstieg. Mit dem Verkehrsministerium in Hand der CSU ist auch weiterhin garan-tiert, dass die notwendige ökologische Verkehrswende weiterhin hinter den Interessen der Autokonzerne zurückstehen muss.

Als LINKE werden wir in Land und Bund die Versäumnisse von Union und SPD aufzeigen. Wir stehen für eine soziale, ökologische und solidarische Alternative zu einer Politik der Fantasielosigkeit und des Stillstands.“







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