Klage noch nicht entschieden: Polizei startet trotzdem Räumung von Lützerath

10.01.23
UmweltUmwelt, NRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Die Polizei hat am frühen Dienstagmorgen (10.01.2023) begonnen, das Betretungsverbot rund um Lützerath mit allen Mitteln durch zu setzen. Unsere Bundesvorsitzende Janine Wissler sowie unsere Landessprecherin Kathrin Vogler, die als parlamentarische Beobachterinnen vor Ort sind, berichten von einem massiven Vorgehen der Ordnungskräfte. Dazu erklärt Kathrin Vogler:

"Die Räumung ist in meinen Augen nicht gerechtfertigt. Deshalb habe ich per Eilantrag eine Klage gegen den Kreis Heinsberg eingereicht. Denn ich bin der Auffassung, dass man mit dem Ordnungsrecht nicht einfach das höherrangige Grundrecht der Versammlungsfreiheit aushebeln kann. Sollte es gelingen, die Allgemeinverfügung zu kippen, wären Versammlungen wie die seit Mitternacht nicht mehr gestattete Mahnwache in Lützerath auch weiterhin möglich. Bisher habe ich noch keine Rückmeldung der Justiz erhalten."







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