Tierschutz spielt für GroKo keine Rolle: Koalitionsvertrag weder ambitioniert, noch zukunftsweisend


07.02.18
UmweltUmwelt, Politik, Bewegungen 

 

Von Vier Pfoten

Die Stiftung VIER PFOTEN kritisiert den heute von CDU/CSU und SPD beschlossenen Koalitionsvertrag hinsichtlich tierschutzrelevanter Themen.

Kristin Karnbach, Politische Referentin von VIER PFOTEN:
„Mit diesem Maßnahmenpaket wird die kommende Bundesregierung sicherlich keine Spitzenposition im Tierschutz einnehmen können. Zukunftsweisende und ambitionierte Maßnahmen von Tier- und Umweltverbänden liegen bereits seit Jahren vor. Warum die Koalitionäre diese nicht in ihren 4-Jahresplan miteinfließen lassen, zeigt, wie unwichtig dringende Tierschutzprobleme für die Beteiligten sind.“

Freiwilliges Tierwohllabel: keine Verbesserungen im Stall

Das von den Koalitionären vorgeschlagene freiwillige Tierwohllabel wird dem Wunsch nach Transparenz nicht gerecht und wird kaum zu Verbesserungen im Tierschutz führen. Deswegen fordert VIER PFOTEN eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch, Milch sowie für Produkte mit verarbeiteten Eiern, nach dem Vorbild der Frischeier-Kennzeichnung (0-3). Diese verpflichtende Haltungskennzeichnung bietet langfristig nicht nur eine flächendeckende Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung und Transparenz für Verbraucher, sondern schafft ebenfalls eine Planungssicherheit für Landwirte.

Deutschland bleibt Eldorado für Wildtierzirkusse und Halter von gefährlichen Wildtieren

Besonders im Bereich Wildtiere weist der Koalitionsvertrag große Lücken auf: Seit Jahren werden Probleme in der Wildtier- und Exotenhaltung von der Bundesregierung schlichtweg ignoriert. Wiederholte Apelle der Bundesländer sowie drei Bundesratsinitiativen für ein Verbot bestimmter Wildtierarten im Zirkus wurden beinahe kommentarlos ad acta gelegt. Dabei haben bereits 25. europäische Länder ein solches Verbot oder zumindest Einschränkungen für die Mitführung von Wildtieren im Zirkus auf den Weg gebracht. Warum Deutschland diese Entwicklung weiterhin ignoriert, ist völlig unverständlich.

Heimtiere – unkontrollierter illegaler Welpenhandel

Auch beim Thema Heimtiere haben die Koalitionäre ihre Hausaufgaben nicht gemacht: so etwa das Problem des illegalen Welpenhandels. Hier könnte eine seit Jahren diskutierte Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht dem unkontrollierten Handel Einhalt gebieten, doch diese Maßnahme wird nicht erwähnt.

Kristin Karnbach: „Wer Spitzenreiter im Tierschutz sein möchte, muss zukunftsweisende und ambitioniertere Vorhaben benennen und entsprechend handeln. Das vorgestellte Paket scheint eher ein aufgewärmtes Paket vom scheidenden Minister Schmidt zu sein. Nach dessen Stillstand-Ära erwarten wir vom neuen CDU-geführten Agrarministerium deutlich entschlosseneres Handeln, um das Leben von Millionen Tieren zu verbessern.“







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