Grundrecht auf menschenwürdige Existenz erst vom Gericht gewährt?


Bild: BJK

31.10.09
SozialesSoziales, Bewegungen, Niedersachsen, Debatte 

 

Rede von Elisabeth Graf auf der 252. Montagsdemo Bremen am 26.10.09

1. Sollten da etwa soziale Absichten vom schwarz-gelben Gruselkabinett zu hören sein? Das Kin­dergeld und der Kinderfreibetrag sollen auf jeden Fall erhöht werden. Die Darstellung des CSU-Politikers Norbert Geis, wonach die Koalition bereits beschlossen habe, dass das Kindergeld auf 200 Euro und der Kinderfreibetrag auf 8.004 Euro steige, wurde zurückgewiesen. Bloß nicht konkret werden oder zu viel versprechen! Im Moment bekommen Eltern für das erste und zweite Kind je 164, für das dritte 170 und für jedes weitere Kind 195 Euro. Ach, wie können sich die Familien über etwas mehr finanzielle Unterstützung freuen! Alle Eltern sollen von diesem Geldsegen selbstredend nicht überschwemmt werden. So werden die armen Familien, die das Geld am nötigsten gebrauchen könnten, natürlich leer ausgehen und wie üblich ausgegrenzt. Ihnen wird jeder zusätzliche Cent Kindergelderhöhung vom kargen Regelsatz für ihre Kinder abgezogen, und an einen Kinderfreibetrag kommen sie gar nicht erst heran!

 

2. Die soziale Situation in Deutschland, diesem reichen Land, ist überaus beschämend, wenn die Ausgestaltung des Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenz erst vor dem obersten Gericht verhandelt werden muss! In der letzten Woche wurde über die Hartz-IV-Regelsätze von Erwachsenen und Kindern beim Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die sehr berechtigten Forderungen der Erwerbslosenbewegung, der Sozialverbände und der Linkspartei nach einer umfassenden Erhöhung der Sozialleistungen bei den Grundsicherungen prallten sowohl an der rot-grünen Bundesregierung als auch an der Großen Koalition ab wie Wassertropfen an einem Fettfilm. Vom schwarz-gelben Gruselkabinett ist leider auch nicht zu erwarten, dass sich ohne richterliche Anordnung auch nur das Mindeste in Richtung sozialer Gerechtigkeit regen würde. In der Natur ist eine unterschiedliche Oberflächenspannung für das Abperlen der Wassertropfen zum Beispiel von Geier-, äh, Vogelfedern verantwortlich. Ob sich die Politiker diese Eigenschaft abgeguckt und sich ein dickes Fell beziehungsweise Federkleid zugelegt haben, um menschliche Fähigkeiten wie Empathie und Gerechtigkeitssinn einfach ablegen zu können?

Leider kommt das Arbeitslosengeld mit durchschnittlich 649 Euro für eine Einzelperson nicht an eine Grundsicherung heran, weil die Armutsrisikogrenze nach dem „sozio-ökonomischen Panel“ des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ 891 Euro für einen Alleinstehenden beträgt. Weil Kinder nicht einfach nur eine jüngere und kleinere Ausgabe von Erwachsenen sind, sondern ganz andere Bedürfnisse haben, lässt sich ihr Bedarf nicht einfach durch prozentuale Abschläge von Erwachsenenregelsätzen herleiten. Selbst die „Errechnung“ des Bedarfs für erwachsene Erwerbslose kommt nun auf den Prüfstand, weil der Gesetzgeber bei der Bemessung des Existenzminimums ausgesprochen schludrig verfahren ist. Inzwischen darf wohl von einer Schätzung gesprochen werden, die sich als Berechnung tarnt! Um das Existenzminimum zu ermitteln, befragte das Statistische Bundesamt eine Stichprobe der ärmsten zwanzig Prozent der bundesdeutschen Haushalte. Davon wurden dann noch einmal Werte von Gebrauchsgegenständen wie Pelzmänteln, die bekanntlich jeder ALG-I-Bezieher standardmäßig im Kleiderschrank hängen hat, abgezogen. Aus Pi mal Daumen minus X ergab sich dann Hartz IV. Ob sich die ALG-II-Bezieher tatsächlich normalerweise regelmäßig Pelzmäntel und Maßkleidung zulegen, was ihnen nicht zusteht, das prüfte der Gesetzgeber leider nicht.

Sozialhilfeempfänger sind von dieser Befragung ausgeschlossen, damit keine „Selbstreferenz“ entsteht, was die Ergebnisse verfälschen würde. Genau dies scheint den Angaben zufolge jedoch passiert sein. Laut einem Gutachten, das einer der Kläger nun vorgelegt hat, haben 52 Prozent dieser Referenzhaushalte angegeben, keine Rundfunkgebühren zu bezahlen. Dies könnte ein Indiz dafür sein, dass die Vergleichsgruppe eben doch zur Hälfte aus Sozialhilfeempfängern bestand, die von GEZ befreit sind. Dadurch wäre auch zu verstehen, warum trotz aller plausiblen Erklärungen der Stichprobe seitens der rot-grünen und schwarz-roten Regierungen der Eckregelsatz nie reichte. Es besteht aber auch der Verdacht, dass jahrelang Hartz-IV-Bezieher und womöglich schon vorher Sozialhilfebezieher systematisch betrogen wurden. Ich kann mir gut vorstellen, dass hier mit Vorsatz gearbeitet wurde! Es sieht ganz danach aus, dass ALG-II-Bezieher vom Staat hintergangen wurden und nicht etwa umgekehrt, wie es ihnen permanent zu Unrecht unterstellt wird! Nun muss das Verfassungsgericht prüfen, ob die Bedarfssätze mit Hilfe falscher Basisinformationen kalkuliert wurden. Eine ausführliche Berechung und Begründung für einen höheren Eckregelsatz wurde durch das „Erwerbslosenforum Deutschland“ im Oktober 2008 im Auftrag des Klägers erstellt, der die hessische Vorlage fürs Bundesverfassungsgericht erwirkt hatte.

 

3. Nur einen Tag nach der mündlichen Verhandlung in Sachen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht erdreistet sich das „Institut der deutschen Wirtschaft“, vor höheren Hartz-IV-Regelsätzen zu warnen, insbesondere bei Kindern. Schon wieder wird gebetsmühlenartig das Mantra vom Lohnabstandsgebot heruntergeleiert, wonach es sich dann für einige Familien nicht mehr lohne zu arbeiten! Da wird einfach behauptet, dass der eine oder andere seinen Job aufgeben würde, weil für ihn das ALG II ausreichend sei. Seit wann kann das ALG II denn jemals ausreichen? Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ kritisiert scharf, dass das Institut einerseits vor einem menschenwürdigen Existenzminimum warnt und gleichzeitig zugibt, dass die Wirtschaft existenzvernichtende Löhne zahlt.

„Nachdem Politik und Wirtschaft nun nicht mehr abstreiten können, dass Hartz IV irgendetwas mit einem menschenwürdigen Existenzminimum zu tun hat, warnt die Wirtschaft nun vorsorglich vor zu hohen Staatsausgaben und führt als Bedrohungsszenario undankbare ‚Hartz-IV-Kinder‘ und deren Eltern vor, die dann ihre Arbeit aufgäben und Stütze kassierten. Dabei sind es die menschenunwürdigen Gehälter, die Menschen von ihrer Arbeit nicht vernünftig leben lassen! Das Bedrohungsszenario für die Gesellschaft ist die Wirtschaft selbst, die die Menschen unterbezahlt und indirekt durch Hartz IV abkassiert. Unter Menschenwürde verstehen wir ein Nettogehalt für einen Single, das über dem Pfändungsfreibetrag von 990 Euro liegt. Deshalb sind 10 Euro Mindestlohn das Mindeste“, so Martin Behrsing, Sprecher des „Erwerbslosenforums Deutschland“.

 

4. Letzte Woche verkündete der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass verspätete Mietzahlungen der Jobcenter für Arbeitslosengeld-II-Bezieher einen Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung berechtigen. Nach der Entscheidung kann ein Mieter nicht für das Versäumnis der staatlichen Stelle verantwortlich gemacht werden. In der Verhandlung sprach der Vorsitzende Richter des Karlsruher Mietsenats, Wolfgang Ball, jedoch von einem „unverständlichen Verhalten“ der Jobcenter. Es sei ihnen ohne weiteres möglich, für eine fristgerechte Überweisung der Miete zu sorgen. Es zeigt sich nur ein erster Vorgeschmack dessen, was geschehen wird, wenn dich die neoliberale Bundesregierung mit ihren Plänen durchzusetzen versuchen wird, dass die Kosten für die Unterkunft von den argen Argen direkt an den Vermieter gezahlt werden sollen. Am Rande der Verhandlung in Karlsruhe wurde bekannt, dass es immer wieder zu Zahlungsverzögerungen der Jobcenter kommt (Aktenzeichen VIII ZR 64/09). Leider könnte es dann möglicherweise den Nebeneffekt bekommen, dass ALG-II-Bezieher es noch schwerer bei der Wohnungssuche haben!

 

5. Das schwarz-gelbe Gruselkabinett will das Gesundheitssystem ab 2011 radikal umbauen. Waren es nicht die freien Radikalen, die Krebs auslösen können? Die gesetzlichen Krankenkassen sollen wieder mehr Freiheit bei der Festlegung ihrer Beiträge bekommen. Wir können uns sicher alle gut das Ausmaß der Freiheit für die einen Kassen vorstellen, die vornehmlich junge und gesunde Besserverdiener versichern, und für die anderen Kassen mit den minimalen Gesundheitsleistungen, wo dann diejenigen hingehen müssen, die sonst keiner aufnimmt. Ganz ungleichseitig soll der Arbeitgeberanteil eingefroren, aber den Arbeitnehmeranteil als einkommensunabhängige Pauschale gestaltet werden. Durch die Hintertür schleicht sich so die verschmähte asoziale Kopfpauschale hinein, ohne allerdings so genannt zu werden. Ein Manager soll dann ebenso viel bezahlen wie eine Reinigungskraft. Damit wird das Ende der Solidarität eingeläutet. Offenbar wird hier ein Generalangriff zur restlosen Vernichtung jedes sozialen Denkens in der Bundesrepublik gestartet. Die Kopfpauschale ist sicherlich schlimmer als die Praxisgebühr, egal, wann sie gezahlt wird. Hier wird die soziale Spaltung noch weiter vertieft. Auch wenn es angeblich einen Sozialausgleich für Versicherte mit kleinem Einkommen aus Steuermitteln geben soll, so ist höchste Alarmbereitschaft angesagt, denn diese Bundesregierung bedient nur ihre eigene Wahlklientel!

 

6. Wie bereits im Juni steht nun im „Weser-Kurier“ zu lesen, dass Bremen 350 neue Plätze bei Tagesmüttern schaffen will, um bis 2013 die vom Bund vorgesehene Betreuungsquote Unterdreijähriger zu erfüllen. Senatorin Rosenkötter freut sich, dass nun auch Frauen wieder Arbeit bekämen. Diese ist vor allem erneut so schlecht bezahlt und immer noch am Tropf der Verfolgungsbetreuung hängend, bis vielleicht der Weg in die Selbstständigkeit klappt – oder auch nicht. Wahrlich toll, wenn gelernte Erzieherinnen mit den in 180 Stunden „ausgebildeten“ Tagesmüttern in die Selbstständigkeit in Großtagepflegestellen gehen können! Super, durch die neue Regelung und der allumfassenden Schulung ist Tagesmutter auf einmal ein richtiger Beruf geworden! Wozu drei bis vier Jahre Ausbildung absolvieren, wenn das „umfassende“ Wissen übers Kind doch auch in ein paar Wochen „erarbeitet“ werden kann? Dann können die Erzieherschulen doch glatt dichtmachen. Tagesmütter sind auf jeden Fall noch günstiger als Erzieherinnen, obwohl deren Gehalt schon sehr bescheiden ausfällt. Für seine Kinder will Bremen eben nicht so viel Geld ausgeben. Das steckt es doch lieber in prestigeträchtigere Projekte!

 

7. In der Tat fällt Armut nicht vom Himmel, sondern ist hausgemacht. Christoph Speer beschreibt, wie durch die ungleiche Verteilung von Arbeit und die Höhe der Stundenlöhne das System aus Massenarbeitslosigkeit, Arbeitszeitverlängerung und stagnierenden Löhnen den Unternehmen allein im Land Bremen circa drei Milliarden Euro jährlich einspart. Wenn der Staat dann im Land Bremen etwa 600 bis 700 Millionen Euro für das System Arbeitslosigkeit ausgibt, dann fehlt dieses Geld logischerweise der breiten Bevölkerungsschicht, und Armut wird geradezu herangezüchtet. Die von Armut Betroffenen zergliedern sich in Erwerbslose und Niedriglöhner mit ihren Familien, Rentner, alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern, Asylbewerber, chronisch Kranke und Wohnungslose. Es werden täglich mehr. Armut entsteht zunächst nicht ursächlich aus „Lebenslagen“, und Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit lassen sich nur auf Bundesebene angreifen! Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhung, höhere Besteuerung von Gewinnen und Vermögen, Abschaffung von Hartz IV und eine radikale Stärkung von Arbeits- und Beteiligungsrechten der Beschäftigten müssten die Antwort sein. Doch auch die Landesregierung ist gefragt. Sie kann und muss das tun, was auch mit begrenzten Mitteln möglich ist.

Meiner Meinung nach müsste die Abschaffung von Hartz IV an erster Stelle stehen, um mit der Armutsbekämpfung auch wieder zur Menschenwürde zurückzukehren! Erst dann kann bei Arbeit, Arbeitszeitverringerung, Bildung, Reichen- und Unternehmenssteuern ins Detail gegangen werden. Ein-Euro-Jobs müssten als sittenwidrig und wegen der Verschwendung von Steuergeldern und Vernichtung von Arbeitsplätzen verboten werden! Es ist sicher möglich, einen Teil dieses Geldes durch Umsteuerung im Haushalt bereitzustellen, wenn der politische Wille dafür da ist. „Armutsbekämpfung geht vor Haushaltssanierung“. So gibt Bremen dreimal so viel Landesmittel für Polarforschung aus wie für Beschäftigungspolitik, 46 Millionen Euro Landesmittel für Forschungsförderung überhaupt, aber keinen müden Euro davon für Forschung zu Arbeit oder Armut. Ohne Prestige läuft hier wohl gar nichts! Es scheint einfach nicht gewollt zu sein, die Armut ursächlich zu bekämpfen, weil dadurch der Mainstream in Frage gestellt werden müsste.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)







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