Es gibt keine Sanktionen mehr, die Leistung wird ausgezahlt

22.03.20
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Von Gerolf Brettschneider

Heute ist der 22. März 2020. Die Erinnerung ans Warten auf Corona bleibt haften: Hatte ich es schon? Mit fortgeworfenem Müll vorm Haus habe ich vollgerotzte Taschentücher aufgehoben. Letzten Freitag kamen abends starke Kopfschmerzen, ein Frösteln und Auswurf von rötlicher Farbe, dass ich zusammengezuckt bin. Mit einem Teelöffel Vitamin C und zwei Aspirin war alles am nächsten Tag wie weggeblasen. Ich laufe längst wieder und bin froh, wenn das erlaubt bleibt. Die Nächte sind frostig, tags ist bei strahlendem Sonnenschein kaum jemand draußen. Die Stille auf den Straßen ist erholsam bis bedrückend, das Einkaufen macht Stress. Champignons im Glas sind auf einmal vergriffen. Wer die rote Linie überschreitet, die gestern noch nicht da war, wird angeraunzt. Mutti verhängt Stubenarrest, wenn wir nicht brav sind.

Es ist eine gemeinschaftliche Erfahrung, vergleichbar dem Mauerfall, mehr als die Sonntagsfahrverbote, mit spürbareren Folgen als Tschernobyl und Fukushima, die Kanzlerin erwähnte bereits den Zweiten Weltkrieg, im Rückblick davor wäre noch die Währungsreform zu nennen. Nun schreitet sie zu ihrer zweiten Bankenrettung und kann die Fehler der ersten wiederholen oder ausgleichen. Auf einmal ist gegenseitige Rücksichtnahme gefragt. Existenzangst ergreift eine Mittelschicht, die eben noch Parteien wählte, die Arbeitslose amtlich piesaken ließen. Plötzlich muss vorm Leistungsbezug nicht erst das Vermögen aufgezehrt werden. Antreten und Männchenmachen auf Pfiff ist auf einmal keine unabdingbare Mitwirkungspflicht mehr. Diese ganze rituelle Demütigung ist schlicht überflüssig und lenkt bloß von der wesentlichen Amtsaufgabe ab.

Vordringlich ist Existenzsicherung. Die „Tafeln“ schließen, der Sozialstaat ist in der Pflicht. Anträge auf Sozialleistungen können jetzt einfach formlos schriftlich in den Jobcenter-Briefkasten geworfen werden: „Alle Termine sind abgesagt. Es gibt keine Nachteile. Es gibt keine Rechtsfolgen und Sanktionen. Die Auszahlung der Geldleistungen ist sichergestellt.“ Soll das im Herbst etwa wieder anders sein? Hartz IV in seiner repressiven Form könnte an Corona sterben. Stirbt mit ihrem Anfangsanliegen auch die Montagsdemo? „Fridays for Future“ kann ebenfalls nicht mehr stattfinden, aber die Flugzeuge bleiben an Boden, der Kohlendioxid-Ausstoß sinkt als Krisenprodukt. Dies ist seit 30 Jahren der deutlichste Zeitpunkt für grundlegende Systemfragen und damit der Zerstörung und Neuschaffung von Protestformen. Das Sofortprogramm der MLPD zu Corona klingt noch etwas zerfasert, die Fünf-Punkte-Erklärung gegen Notstandsmaßnahmen schon klarer. Von meiner Schwester im Pflegeheim kam gestern ein Anruf mit kräftiger Stimme.

Gerolf D. Brettschneider (parteilos)

www.bremer-montagsdemo.de/712/reden712.htm







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