Grotesker Rentenstreit


Bildmontage: HF

30.08.18
SozialesSoziales, Debatte 

 

Von Dagmar Hühne

Die SPD hat die Rente wieder entdeckt und fordert ein stabiles Rentenniveau bis 2040. Die Kanzlerin warnt vor der großen Verunsicherung und einschlägig bekannte Wissenschaftler sind sofort dabei, die angebliche Unbezahlbarkeit der SPD-Forderung herauszustellen. Das ist natürlich Unsinn. Durch einen intelligenten Mix aus etwas höheren Beiträgen, einem höheren Steueranteil und einer Ausweitung der Zahl der Beitragszahler ließe sich die Finanzbasis der Rentenversicherung stärken. Dann wäre noch weit mehr drin als nur eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Leider geht die von Finanzminister Olaf Scholz angestoßene Debatte ums Rentenniveau aber am eigentlichen Thema vorbei. Und das ist die Angst vor der Altersarmut, die Millionen zu Recht umtreibt. Jenen, die von dieser Armut im Alter bedroht werden, nutzt ein stabiles Rentenniveau recht wenig. Das Rentenniveau ist eine abstrakte Rechengröße, die über die Versorgungslage vieler Rentner wenig aussagt. So lange ein Großteil der Frauen in Teilzeit arbeitet und wir in Deutschland weiter den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa betreiben, werden Millionen Arbeitnehmer später mit Hungerrenten abgespeist werden. Ihnen hilft auch ein stabiles oder gar leicht steigendes Rentenniveau nichts. Genau darauf hat Prof. Bert Rürup hingewiesen. „Mutiger wäre es gewesen“, so der Ex-Wirtschaftsweise, „wenn er (Scholz) endlich eine Grundrente in die Diskussion gebracht hätte“.

Tatsächlich kann nur eine Mindestsicherung Altersarmut verhindern. Wie es geht, zeigen uns beispielhaft Holland und Österreich. In den Niederlanden bekommt jeder, der sein Arbeitsleben dort gelebt hat, eine Mindestrente von knapp 1.200 Euro. In Österreich bekommt jeder Rentner – egal wie viel oder wenig er früher verdient hat – mindestens 1.061 Euro. Eine Mindestrente ohne Vermögensprüfung, die deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt, das würde vielen die Angst vor Altersarmut nehmen. Natürlich gibt es das nicht zum Nulltarif. Die Amtskollegen von Olaf Scholz müssen dafür in den Nachbarländern tief in die Tasche greifen. Es ist eben die Frage, was einem Staat der soziale Ausgleich und ein gutes Leben für alle im Alter wert ist. Der groteske Streit ums Rentenniveau löst dieses Problem leider nicht. Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)







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