In der Falle: Linke fordern Anhebung der Hartz IV Mietobergrenzen

17.02.16
SozialesSoziales, Bremen, Debatte, Linksparteidebatte, TopNews 

 

von Herbert Thomsen (BEV Bremen)

Die Fraktion der Linken in der bremischen Bürgerschaft hat die Anhebung der vom Jobcenter übernommenen Mietobergrenzen für Hartz IV-, und GrundsicherungsempfängerInnen auf die zum 1. Januar 2016 um ca 20 Prozent erhöhten Grenzen der bundesweit geltenden Wohngeldtabellen beantragt. Den Linken einmal guten Willen und keine wahlstrategische Kampagne unterstellt, muss man an dieser Stelle sagen: Vor allem die Dividendenschneider der Vonovia (früher Deutschen Annington) und anderer Wohnungsunternehmen werden sich umgehend bedanken. Der Börsentipp: kauft Vonovia – positive Gewinnerwartung. Die Wohnsituation der BezieherInnen von Hartz IV-, Grundsicherungs-, oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistunggesetz wird sich durch die geforderte Anhebung nur minimal verändern. Die Forderung der Linken zeugt von einem gravierenden Unverständnis zur Preisbildung von Wohnungsmieten und dem Wesen einer kapitalistischen Gesellschaft.

Ein Beispiel zur Verdeutlichung des Anliegens der „Linken“. Eine allein stehende Person mit zwei Kindern (3pers.) kann zur Zeit bei der Bruttokaltmiete (Nettomiete zuzüglich aller Nebenkosten – ohne Heizung) nur dann eine vollständige Zahlung beim Jobcenter durchsetzen, wenn diese nicht mehr als 507 Euro beträgt. Nach der neuen Obergrenze der für Bremen geltenden Mietenstufe IV der Wohngeldtabelle beträgt der Betrag für drei Personen ab Januar 2016 immerhin 626 Euro. Gegenwärtig werden für ca. 6 Prozent der Haushalte im Hartz IV Bezug ( fünftausend Personen) die Mietkosten nicht vollständig vom Jobcenter übernommen. Für sie hätte die Anhebung der Obergrenze positive Folgen, da sie die nicht von den Ämtern bezahlten Mietkostenanteile jetzt aus den Miniregelsätzen bestreiten müssen. Dies hätte höhere Mittel für den Lebensunterhalt zur Folge. Die Auswirkungen für alle anderen Mietenden wären jedoch fatal.

Der Wohnungsmarkt ist vor allem ein Markt auf dem kapitalistische Konkurrenz mit dem Ziel des maximalen Profits herrscht. Wer jetzt davon schwadroniert, dass Wohnen ein Menschenrecht sei und Wohnung keine Ware werden darf, sollte sich doch lieber auf das Vorlesen anderer Märchen z.B. der der Gebrüder Grimm konzentrieren. Dort ist der Realitätsgehalt auch nicht geringer. Eine Wohnung ist ein Ware und wer Geld hat darf drin wohnen. Menschenrechte sind keine Größe bei Investitionsentscheidungen über Neubauten und wem eine Wohnung vermietet wird.

Der Bremer Wohnungsmarkt

In der Stadt Bremen gibt es derzeit ca. 290 000 Wohnungen. Davon sind ca. 60 Prozent, also etwa 170 000, Mietwohnungen. 13 000 davon gehören Wohnungsgenossenschaften, also rechtlich den MieterInnen. 33 000 besitzt die GEWOBA, die sich zu 75 Prozent im Besitz Bremens befindet. Der Rest verteilt sich auf ca. 12 tausend Wohnungen der Vonovia (GAGFAH, Bremische und Beamtenbau) als großem Player sowie viele kleinere Wohnungsbau-, bzw. Vermietungsgesellschaften und natürlich auch private Vermieter von Einliegerwohnungen, dem Zweithaus oder der „alterssichernden“ Eigentumswohnung. Die Vonovia Wohnungen stammen ausschließlich aus dem Bestand von Wohnungsbaugesellschaften, die ehemals der Stadt Bremen oder Bundesbehörden gehörten.

Diesen 170 000 Mietwohnungen stehen knapp über 50 000 Haushalte im Leistungsbezug von Hartz IV, Grundsicherung oder dem AsylbG als NachfragerInnen gegenüber. Nur die wenigsten der LeistungsbezieherInnen besitzen ein Haus bzw. eine Eigentumswohnung. Somit sind ca. 30 Prozent der MieterInnen in der Stadt Bremen mit ihren Möglichkeiten eine Wohnung anzumieten an die vorgegebenen Mietobergrenzen der Jobcenter gebunden. Die Anmietung einer teureren Wohnung, oberhalb der Grenzen ist faktisch nicht möglich. Legt der/die Wohnungssuchende keine Kostenzusicherung des Jobcenters bis zur Höchstgrenze vor, wird kaum ein Wohnungseigentümer einen Mietvertrag abschließen. Bundesweite Untersuchungen gehen zudem davon aus, dass auf zwei Hartz IV LeitsungsbezieherInnenhaushalte ein weiterer Haushalt kommt, dessen Einkommen unterhalb der Hartz IV Grenze liegt, der aber aus Unkenntnis, Angst, erfolgter Sanktionen oder Scham die rechtlich garantierten aufstockenden Gelder nicht in Anspruch nimmt. Zudem ist der Niedriglohnsektor in stetem Wachstum begriffen. Der gesetzliche Mindestlohn reicht bei den allermeisten Lohnarbeitenden nicht einmal für den Hartz IV Bedarf. Das Einkommen liegt meistens nur ganz minimal oberhalb des verfügbaren Einkommens von staatlichen Transferleistungen. Zudem hat Bremen mit der Universität und der Hochschule gegenwärtig mehr als 25 000 Studierende, die ebenfalls nach günstigem Wohnraum suchen und in ihren Mitteln erheblich eingeschränkt sind. Bei Ihnen sind 224 Euro monatlich in den BAfÖG Sätzen enthalten, die bei höheren Wohnkosten bis zur jeweiligen Hartz IV Obergrenze von den Jobcentern nach § 27 SGB II aufgestockt werden können.
Konservativ geschätzt dürften in Bremen also insgesamt über 100 000 Haushalte mit 200 000 Menschen entweder rechtlich durch Hartz IV genötigt oder in Folge eines geringen Einkommens nicht in der Lage sind eine Wohnung anzumieten, die oberhalb der bisher staatlich definierten Grenzen liegt. Diese Gruppe von Personen macht somit mehr als die Hälfte der MieterInnen bzw. eine Wohnung Suchenden in Bremen aus.

Vergleich jetzige Hartz IV Grenze Wohngeld 2016 ( Ohne Heizkosten)

1 Person 377 434
2 Personen 428 526
3 Personen 507 626 
4 Personen 620 730

Hartz IV Obergrenzen sind eine Mietpreisbremse

Der Umkehrschluss liegt damit aber ganz offensichtlich auf der Hand. Die Wohnungsgesellschaften können ca. die Hälfte ihres Wohnungsbestandes gar nicht zu Preisen oberhalb der jeweils geltenden Hartz IV Grenzen vermieten, da Ihnen dann betriebswirtschaftlich beängstigende Leerstände drohen. Eine niedrige Hartz IV Obergrenze wirkt also für den gesamten Wohnungsmarkt, mit Ausnahme der teuren Innenstadtviertel und Nobelstadtteile, wie eine gigantische Mietpreisbremse. Die von der Bundesregierung und durch Länderregelungen konkretisierte „Mietpreisbremse“ im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist da eher ein mikroskopisch kleines Miniaturspielzug.

Das durchschnittliche Neuvermietungspreisniveau würde sich innerhalb weniger Monate nach der Anhebung der Obergrenzen zu den neuen Preisen nach oben bewegen. Die Möglichkeit, der alten verschimmelten oder zu kleinen Wohnung zu entkommen wäre sehr schnell wieder verstellt. Bei den Bestandsmieten gibt das BGB trotz aller Einschränkungen der „Mietpreisbremse“ die Möglichkeit, die Anhebung zu den neuen Wohngeldwerten nach längstens 4 Jahren vorzunehmen.

Da mit einer bloßen Anhebung der Obergrenzen keine andere Wirkung, wie etwa enorme Zunahme des Wohnungsbaus, erzielt wird, bleibt insgesamt die Wohnsituation der LeistungsbezieherInnen unverändert. Miete und Heizung sind für diese Haushalte ein „durchlaufender Posten“, oftmals wird die Miete sogar direkt von den Ämtern an die Vermieter überwiesen.

Fatal würde sich die Anhebung des Mietniveaus auf die mehr als 50 000 Haushalte auswirken, die ihren Lebensunterhalt durch Lohneinkommen im Niedriglohnbereich, Rente, BAfÖG oder Arbeitslosengeld I bestreiten. Diese Haushalte mit ca. 100 000 Menschen müssten zur Bezahlung der höheren Mieten erhebliche Abstriche bei den Konsumausgaben, Essen, Kultur und Bildung machen. 
Sicherlich könnte sich ein großer Teil dieser Menschen auch durch Antragstellung zu Hartz IV bzw. GrundsicherungsempfängerInnen machen. Dazu werden die meisten Menschen auch gezwungen sein. Damit sind zumeist Verluste für die Konsumausgaben verbunden.

Die Erfahrungen mit früheren Obergrenzenanhebungen

Der Beweis für die Richtigkeit dieses geschilderten Scenarios kann aus den Erfahrungen mit den 2008/9 in Bremen erfolgten Anhebung der Mietobergrenzen abgeleitet werden. Es kam zu einer Erhöhung z.B. für Einzelpersonen von 265 auf 358 Euro, für Mehrpersonenhaushalte entsprechend. Für einen kurzen Zeitraum führte dies bei jedem zehnten Haushalt zur Reduzierung der Zuzahlungen aus den Regelleistungen in die Miete oder ermöglichte es Einzelnen eine bessere Wohnung anzumieten. Ausgeblieben ist in jedem Fall der Bauboom von Wohnungen im unteren Preissegment oder eine Verbesserung der für jede Person verfügbaren Wohnfläche. Kapital floss weiterhin nahezu ausschließlich ins Segment der höherpreisigen Wohneinheiten. Die großen Wohnungbaugesellschaften haben schon wenige Tage nach dem Senatsbeschluss nur noch zu den neuen, höheren Preisen vermietet. Der Verband der Kleinvermieter „Haus und Grund“ hat in seiner Verbandszeitschrift die Mitglieder umfassund über die neuen Gewinnoptimierungsmöglichkeiten informiert.

In einer Untersuchung der Arbeitnehmerkammer aus dem Jahre 2013 wurde für den Zeitraum 2006 bis 2010 in Bremen, hier fand die Anhebung der Hartz IV Obergrenzen statt, ein durchschnittlicher Anstieg der Neuvermietungspreise von 8,4 Prozent ermittelt. Für das Segment der Schlicht- und Altbauten im unteren Preissegment betrug die Steigerung 20 Prozent. Diese überdurchschnittliche Preissteigerung genau in dem Segment der Hartz IV-Grenze-Preise wurde möglich, da die Jobcenter und Sozialämter die Erhöhungen 1 zu 1 auffingen. Die Menschen mit Lohn oder Rente oberhalb der Hartz IV Bedarfe mussten diese Anhebungen aus dem kargen Einkommen bezahlen. Gleichzeitig gab es in diesem Zeitraum nach Feststellung des Statistischen Landesamtes zwischen acht- und neuntausend leer stehende Wohnungen.

Die erheblich erhöhten staatlichen Gelder zur Deckung der Wohnkosten wanderten umgehend in die Konzernbilanzen und Dividenden. Selbst die überwiegend staatliche GEWOBA machte da keine rühmliche Ausnahme. Der Senat ist auf die Gewinnausschüttung zur Deckung des Haushalts dringend angewiesen.

Der Vorschlag der „Linken“ der vermeintlich den Ärmsten zur Verbesserung ihrer Lebenssituation dienen soll, führt hauptsächlich zur Subventionierung von privaten Gewinnen. Diejenigen die sonst die soziale Spaltung beklagen, leisten damit durch Unkenntnis oder Illusionen einen Beitrag, diese Spaltung durch Gewinnförderung der Vermieter weiter zu befördern.

„Sozialer Wohnungsbau“

Da hier nicht der Raum ist dieses Thema weiter zu verbreitern, sei darauf verwiesen, dass der sogenannte „Soziale Wohnungsbau,“ der eine direkte staatliche Subvention der Mieten für die 
Wohnungskapital beinhaltet, den gleichen Effekt hat. Der Staat subventioniert Unternehmen in dem für 30 Jahre ein Mindestprofit des im Wohnungsbau eingesetzten Kapitals garantiert wird. Wenn die Sozialbindung ausläuft erfolgt umgehend die Mieterhöhung.

Ein andere Möglichkeit des Staates zur Sicherstellung von günstigem Wohnraum (wenn dies sein Ziel ist) könnte darin bestehen, selbst oder über eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Wohnungen zu bauen oder zu kaufen und diese dann zu den Bau-, und Instandhaltungskosten zu vermieten. Die Stadt Wien garantiert auf diesem Wege für die Hälfte ihrer BewohnerInnen ein sehr niedriges Mietniveau. Es ist allerdings die letzte große „soziale Wohnungsbauinsel“ in Europa. Bis zur Privatisierung der „Bremischen“ wurde bei dieser Gesellschaft eine entsprechende Vermietungspolitik betrieben.

Es sind jedoch beträchtliche Zweifel angebracht, ob es tatsächlich das Ziel des Staates ist, den geringverdienenden Teil der Bevölkerung mit günstigem Wohnraum zu versorgen. Ein Beispiel: Die Vonovia, hinlänglich bekannt unter ihrem früheren Namen „Deutsche Annington“ ist mit ca. 12 000 Wohnungen zweitgrößtes Wohnungsunternehmen in Bremen. Fast alle Wohnungen der Vonovia waren früher im Besitz der Stadt Bremen bzw. einer Bundesbehörde. Die aufgekauften Teile firmieren noch heute unter ihren ursprünglichen Namen, Bremische Gesellschaft, Beamtenbau und GAGFAH. Zur Zeit des als linkem Juso gestarteten ehemaligen Bürgermeisters Scherf, der heute in evangelikalen Kirchengemeinden aus der Bibel vorliest, wurden Bremische und Beamtenbau an den damaligen, inzwischen in Konkurs gegangenen Spekulanten Kay Ehlerding, gegen eine geringe Spende geradezu verschenkt. Nach zahlreichen Weiterverkäufen, zum Zweck der Steuervermeidung (Bereicherung der Aktionäre), landeten diese Wohnungsbestände bei der Vonovia. Seit 2014 peitscht sie von Blumenthal bis Tenever Mieterhöhungen durch. Besonders gravierend sind diese in den innerstädtischen Bereichen Hastedt und östliche Vorstadt. Das Ziel der Stadt bei dem Verkauf war die Haushaltssanierung und das Anlocken von „Investoren“ (Ausbeutern) damit diese, zum Vorteil der Finanzämter Geld in Bremen lassen. Beides wurde nicht erreicht. Im Gegenteil: Angesichts der sozialen Zusammensetzung der MieterInnenchaft der drei genannten Gesellschaften dürfte die Mieterhöhungen weitgehend zu Mehrausgaben bei der Sozialbehörde geführt haben. Diese landeten, in Gewinne umgewandelt in Villen von Oberneuland bis Marbella. 
Einst gab es in der Sozialbehörde eine Studie, die die Folgekosten einer Privatisierung der GEWOBA für die Stadt Bremen untersuchte. Das Ergebnis war verheerend. Privatieserungen von Wohnungsbaugesellschaften werden zu einem Bumerang für die Haushalte. Die Verkaufserlöse sind schon nach kurzer Zeit durch erhöhte Mietzahlung aufgezehrt. Die Studie wurde nicht öffentlich, zu sehr hätte es die damals Regierenden, gemessen an ihren Versprechen, als Deppen enttarnt.

Da dem Staat und mit Sicherheit auch keiner einzigen rot/ grünen Koalition zu trauen ist, sollte ein politisch agierender Mensch so klug sein, der Stadt bzw. dem Staat nicht die Wohnungsversorgung anzuvertrauen oder gar diesen um Lösungen anzuflehen.

Die Alternative kann folglich nur in der Selbsthilfe derer liegen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. So wäre zu überlegen ob nicht eine Wiederbelebung der Idee der Wohnungsgenossenschaften eine zeitgemäße Antwort ist. Selbst Besetzungen mit unbekanntem Ausgang (Der Staat schickt ja dann immer Polizei zur Sicherung des leerstehenden verrottenden Privateigentums) sind besser als die Forderung von Profitanreizen durch Anhebung der Hartz IV Obergrenzen und/oder mehr Förderung des Sozialen Wohnungsbaus. Mensch könnte auch fordern die Mittel des Sozial Wohnungsbaus als Starhilfe für selbstverwaltete Genossenschaften zu verwenden. Ohne die Eigentumsfrage zu stellen, ist eine Versorgung von Hatz IV EmpfängerInnen und anderen Menschen mit geringem Einkommen mit günstigem, der heutigen Zeit angemessenen und ausreichendem Wohnraum nicht möglich.

Anhebung von Mietobergrenzen und / oder mehr Förderung des klassischen Sozialen Wohnungsbaus ist unter privaten marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen eine großzügige Profitförderung. Für die Mietenden bringt es hauptsächlich Verschlechterungen.

Lasst uns drüber reden.







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