Diskreditierung HIV-Positiver durch die FDP in NRW unerträglich

19.11.15
SozialesSoziales, NRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

In einer „kleinen Anfrage“an die Landesregierung verbreiteten Abgeordnete der FDP im NRW-Landtag Hetze gegen HIV-positive Menschen. Zu diesem skandalösen Vorgang erklären Jasper Prigge, innen- und queeerpolitischer Sprecher des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW, und Frank Laubenburg, Sprecher der NRW-Landesarbeitsgemeinschaft queer der Partei DIE LINKE:

Von Liberalität und Anstand ist in der FDP NRW wirklich gar nichts mehr übrig geblieben. Die heutige Anfrage ihrer Landtagsabgeordneten Susanne Schneider und Ulrich Alda bedient homophobe Klischees und verbreitet die Hetze vom HIV-infizierten Schwulen als Virenschleuder. Sie zeigt: Christian Lindners FDP will mit der Übernahme von AfD-Positionen punkten.

Infolge der Debatte um die aufgrund von Erpressungen zustande gekommene Erklärung des US-Schauspielers Charlie Sheen, HIV-positiv zu sein, hatte gestern auch einer der Sprecher des NRW-weiten schwul-lesbischen Aufklärungsprojekts „SchLAu NRW“ in sozialen Netzwerken Stellung genommen. Er erklärte, was selbstverständlich ist: angesichts einer erfolgreichen medikamentösen Therapie liegt seine Viruslast unterhalb der Nachweisgrenze, er sei nicht infektiös und verzichte vor diesem Hintergrund auf Kondome.

Es war wichtig und gut, dass es gestern dieses klare Statement eines selbstbewusst schwul und HIV-positiv lebenden Mannes aus NRW gab. Es war eine klare Antwort an all diejenigen, die gestern gerade in sozialen Netzwerken gegen HIV-Positive gehetzt haben und für deren Kriminalisierung eintraten.

Die FDP-Abgeordneten greifen in ihrer Anfrage nun SchLAu NRW massiv an und offenbaren, dass sie schwule HIV-Positive offenbar für ungeeignet halten, an Schulen in Nordrhein-Westfalen Aufklärungsunterricht zu betreiben. Sie wollen völlig legales und legitimes Sexualverhalten diskreditieren und im Landtag thematisieren. Dass ist genau die „Liberalität“, mit der Peter Gauweiler in den 1980er Jahren bundesweit berühmt und berüchtigt wurde.

Wir sagen ganz deutlich: die FDP hat nicht in Betten herumzuschnüffeln. Legale einvernehmliche Sexualität zwischen erwachsenen Menschen ist kein Thema für personalisierte Landtagsanfragen. Grund- und Freiheitsrechte gelten für alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Lebensweise und ihrem HIV-Status.

Zur weiteren Information: Homo-Gurke für Susanne Schneider und Ulrich Alda, queer.de vom 19.11.2015







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