Der Staat übernimmt den Lohn, die Firma winkt und dankt


Bildmontage: HF

19.08.15
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Redebeitrag von Elisabeth Graf auf der Bremer Montagsdemo am 17.8.2015

1. Wenn sich trotz des viel beschworenen und hochgelobten Aufschwungs die Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit unverschämterweise noch immer nicht von ihrem Sockel erhebt, dann muss ein erneuter Anlauf her, um Betroffenen eine neue Chance zukommen zu lassen: Hurra, nun soll ein taufrischer Anfang starten! Satte 800.000 Euro stehen dem Jobcenter Weiden zur Verfügung, um innovative Arbeitgeber zu finden, die es mit den 2.000 bisher eingliederungsresistenten Langzeitarbeitslosen aufnehmen. Das soll zu ihrem Schaden nicht sein, denn es wird damit gelockt, diese Arbeitsplätze zum Beispiel mit bis zu 75-prozentigem Lohnkostenzuschuss, Übernahme von Pendelkosten, Kosten eines Führerscheins oder Pkw-Zuschuss für Maßnahmeteilnehmer und arbeitsplatzbezogenen beruflichen Qualifikationen zu fördern.

Das vielversprechende Konzept beruht auf drei Säulen: gezielte Betriebsakquise, Intensivcoaching nach Beschäftigungsaufnahme sowie finanzieller Minderleistungsausgleich für den Arbeitgeber. Es ist ja sozusagen vorprogrammiert, dass arbeitsentwöhnte, bisher ungeförderte Erwerbslose nicht profitmaximierend arbeiten können. Die Arbeitsnovizen machen sich Notizen, werden von Sozialpädagogen an die Hand genommen und überall gepflegt und gehegt, wo dies erforderlich ist. Den Förderbestimmungen ist zu entnehmen, dass dies der Arbeitsplatz oder auch ihre Wohnung sein kann. Kein Ort mehr, nirgendwo, wo sich nicht ein Coach dicht an die Fersen der Maßnahmeträger heften könnte!

Dabei zählt „Soziale Aktivierung, Verhaltenstraining, Krisenintervention oder Hilfen bei Behördengängen“ ebenso zum Inhalt des Trainings wie dass den Langzeitarbeitslosen beim „Aufbau von Tagesstrukturen“ über einen längeren Zeitraum geholfen wird. Die Sorge um die erhaltenswürdige Arbeitskraft bezieht auch das unmittelbare Umfeld mit ein. So sollen sogenannte Schlüsselpersonen der Bedarfsgemeinschaft (altmodisch: Familie) vom klugen Coach erfahren, was zur Stabilisierung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sei.

Langzeitarbeitslose sollen von Fortuna geküsst und endlich in die geheimnisumwobene Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel eingeweiht und das Buch mit den sieben Siegeln geöffnet werden, wie mit Geld umgegangen oder eingekauft werden kann. Auch beim persönlichen Erscheinungsbild soll das geschulte Auge des Trainers mit überbordender Güte, mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wenn die Langzeitarbeitslosen auf Helferstellen im Metall-, Lager- und Versandbereich losgelassen werden, müssen sie eben vorher zu arbeitsmarktkonformen Verhalten in die Lage gebracht worden sein.

In einer Art Initiationsritus versucht der Coach, dem Langzeiterwerbslosen in bisher unberührten Dimensionen durch nigelnagelneue Türen und Tore die Welt der erfüllenden und beglückenden Arbeitswelt zu offenbaren. Die Langzeiterwerbslosen, die in den Genuss der Beschäftigung im Förderprojekt kommen, sollen in zwei Gruppen eingeteilt werden: Langzeitarbeitslose mit mindestens zweijähriger ununterbrochener Arbeitslosigkeit und sogenannte „Intensivfälle“ mit mindestens fünfjähriger Dauer der Arbeitslosigkeit. Dabei sollen die Betreffenden mindestens 35 Jahre alt sein – da von nun an das Verfallsdatum überschritten wird – und über keinen oder keinen verwertbaren Berufsabschluss verfügen.

Das wäre ja noch schöner, wenn die Jobcenter Berufsabschlüsse anerkennen würden, weil dadurch die „Bildungsferne“ gerne in zu weite Ferne rückte, um eben dort hilfreich unter die Arme greifen zu können! Nein, niemand soll den Jobcentern nachsagen können, dass ihre Arbeitstrainer die Maßnahmeteilnehmer nicht optimal und ressourcenauffüllend betüdeln, äh: ihnen überall folgen, sie herzallerliebst umsorgen würden. Das wäre doch gelacht, wenn sich hier nicht freudestrahlende Chefs in spe fänden, die sich von diesen stabilisierten Arbeitnehmern ihre Arbeiten ausführen lassen wollten, fast ohne diese vergüten zu müssen. Denn der Staat übernimmt den Lohn, die Firma winkt und dankt, die Arbeitslosenstatistik erschlankt. Niemals, nie und nimmer nicht ist dies gar alter Wein, dazu vergoren, bäh, igitt, in neuen Schläuchen!

 

2. Gebetsmühlenartig wird alle paar Monate wiederholt, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter und ungerechter auseinandergeht. Nun verglichen Wissenschaftler des „Max- Planck-Instituts“ die Lebenserwartung von Reichen und Armen in Deutschland miteinander und fanden – wenig überraschend – dabei heraus, dass arme Menschen deutlich früher sterben. Menschen, die mit der angeblich die Existenz sichernden Transferleistung von Hartz IV vegetieren, leben rund fünf Jahre weniger. Im Jahr 2008 konnten 65-jährige Männer mit einer hohen Rente oder Altersbezügen durchschnittlich noch 20 Jahre leben, solche mit einer geringen Rente oder gar einer Pseudo-Grundsicherung hatten leider nur noch 15 Jahre Lebenszeit auf diesem Erdball vor sich.

Mitte der 90er Jahre lebte ein „wohlsituierter“ reicher Rentner im Westteil Deutschlands etwa drei Jahre länger als ein Mann mit deutlich geringerer Rente. In Ostdeutschland lag der Unterschied bei etwa dreieinhalb Jahren. Bereits 2008 betrug der Lebenserwartungsunterschied im Westen schon 4,8 Jahre, im Osten 5,6 Jahre. Die Forscher gaben als Gründe dafür unter anderem die Punkte Ernährung und medizinische Versorgung an, weil das Essen bei reicheren Menschen meist gesünder und die Diagnostik oft gründlicher sei. Das sozialverträgliche frühere Ableben kann wohl kaum Zufall sein!

 

3. Die Krankenkassen wollen die Patientenberatung einer profitorientierten Firma übertragen und ernten bundesweit Kritik dafür. In Bremen gibt es die unabhängige Patientenberatung, deren Autonomie nun bedroht ist, schon seit 1998, anderswo seit 2006. Bisher gehörte die eigenständige Bremer Beratungsstelle nicht zur Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Diese soll nun von der profitorientierten Firma Sanvartis übernommen werden, die nicht nur Callcenter für Krankenkassen betreibt, sondern auch für Pharmafirmen und Medizinproduktehersteller arbeitet. Dies ist eine Entscheidung des Spitzenverbandes der Krankenkassen, der das bezahlen muss.

Während die UPD von den Verbraucherzentralen und dem Sozialverband VDK getragen wurde, soll die Bremer Beratungsstelle ab dem kommenden Jahr ebenfalls in diesem Netzwerk integriert werden. Die Ärztekammer schimpft, dass die UPD nicht zu einem „krankenkassennahen Callcenter verkommen“ dürfe. Auch bei der Bremer Patientenberatung will niemand zu Sanvartis gehen, weil dies eine unabhängige Beratung konterkarieren würde. Ich stelle mir vor, dass es den Patienten künftig ebenso mies ergehen soll wie den Erwerbslosen, die gegen einen Bescheid des Jobcenters Widerspruch einlegen, der von der selbstredend völlig objektiv entscheidenden Widerspruchsstelle des Jobcenters höchstselbst meistens natürlich abgeschmettert wird, sodass Betroffene sich auf einen oft mehrere Jahre dauernden Gang vors Gericht einlassen müssen, um doch noch ihr Recht zu bekommen.

Die Krankenkassen könnten so viel Geld sparen, falls die Patienten bis zu einer gerichtlichen Entscheidung schon verstoben wären, weil ihnen beispielsweise nicht genehmigte, weil „zu teure“ Medikamente posthum ja kaum noch verabreicht werden können. Auch wenn hinter der Bremer Beratungsstelle andere gesellschaftliche Kräfte stehen als hinter der bundesweiten UPD, wird sie doch vom Gesundheitsressort, dem Magistrat Bremerhaven, der Ärzte- sowie der Psychotherapeutenkammer, der Bremer Krankenhausgesellschaft und eben den örtlichen Krankenkassen getragen.

Doch weil der Spitzenverband der Letzteren die unabhängige Patientenberatung finanzieren muss, möchte er wohl gar zu gern den bisherigen Trägern den Auftrag entziehen. Der Würfel ist noch nicht gefallen: Verbraucherzentralen und VDK legten gegen die Entscheidung Widerspruch ein. Etwa 4.000 Personen würden bisher mit bis zu 6.000 Gesprächen im Jahr beraten. Eine Ärztin, eine Juristin, eine Sozialpädagogin und eine Krankenschwester teilen sich auf knapp zwei Stellen die Beratung und begleiten dabei auch längere Behandlungsprozesse. Es ist in der Tat unvorstellbar, dass ein Callcenter dazu in der Lage sein könnte.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)







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