Rundfunkgebühren für Behinderte (früher GEZ)


Bildmontage: HF

28.12.13
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von Lothar Schwarz

Dass Behinderte seit 01.01.2013 Gebühren bezahlen müssen, das ist die eine schlimme Sache.

Nun gibt es aber die Ausnahmen. Wenn Behinderte z.B. Hartz IV beziehen, können sie von den Gebühren befreit werden. Das allerdings lassen sich die zuständigen Stellen nun regelmäßig mit Schrift uns Siegel bescheinigen. Wer kann sich noch erinnern?

Vor Zeiten wurde der Bürokratieabbau gefordert und auch versprochen. Gerade bei Behinderten und besonders bei Schwerstbehinderten wäre es notwendig, diesen Bürokratismus abzubauen. In diesem Fall wird aber zusätzliche Bürokratie geschaffen!

Bitte an die Medien: Thematisieren Sie bitte diese Tatsache. In den letzten Jahre hat es besonders im Behindertenbereich etwas gegeben, was kaum aufgegriffen wurde. Viele Behinderte gehören zu den Armen im Land. Das alleine wäre schon schlimm genug. Aber man überzieht sie dann auch noch mit Bürokratie.

Im Übrigen: Sollte die MAUT kommen stehen Behinderten weitere Unwägsamkeiten ins Haus. Die CSU will eine Plakette für alle Autofahrer. Deutsche Autofahrer sollen die wieder über die Steuer zurückbekommen. Da Behinderte aber steuerbefreit sind, wären sie die Einzigen in Deutschland, die nun eine Maut bezahlen quasi.

Übrigens: Solche Maßnahmen gab es in den vergangenen Jahren mehrfach. Ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt: Man hat Behinderte oft einfach vergessen bei den Überlegungen. So auch bei Einführung von Hartz IV z.B. Bis heute haben pol. Parteien und hier vor Allem: SPD und Grüne nicht verstanden, was sie damit Behinderten angetan haben, die bis dahin zumindest Härtefallregelungen für sich in Anspruch nehmen konnten.

Ausgerechnet diese Parteien waren es (wobei CDU/CSU und FDP das ja auch befürwortet haben), die danach eine Begründung dafür angegeben haben, die uns bis heute die Zornesröte aufsteigen läßt: Man wollte die Behinderten "gleichstellen"! Eine Argumentation, die nun mehrfach aufgetaucht ist. Auch bei der Einführung der Rundfunkgebühren!

Was vielen Behinderten zunehmend zu schaffen macht ist die Tatsache, dass sie oft zu den Ärmsten im Land gezählt werden müssen. Über Armut wurde ja nun mehrfach berichtet. Aber bei Behinderten kommt doch verschärfend hinzu, dass sie z.B. Mehraufwendungen in vielen Bereichen des Lebens haben. Gerade bei Behinderten aber können wir zumindest erkennen, wie der soziale Verfall dieser Gesellschaft voranschreitet.

Pflegender Angehöriger
Lothar Schwarz
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VON: LOTHAR SCHWARZ






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