Fordern JobCenter Milliardenbeträge von Hartz IV-Berechtigten zu Unrecht ?


Bildmontage: HF

04.11.13
SozialesSoziales, Berlin, TopNews 

 

von Siegfried Eidinger - Rechtsanwalt

Grundsätzliche Bedeutung: Bundessozialgericht lässt Revision zu

Mit 1,3 Mio. Menschen versuchten fast ein Viertel der 6 Mio. Hartz-IV-Berechtigten auch im Juni dieses Jahres von Leistungen der JobCenter unabhängig zu werden. Da deren Erwerbseinkommen jedoch unter € 1.200 netto lag, reichte dies in den meisten Fällen nicht aus, um die Familie zu ernähren und die Miete zu bezahlen.

Da das JobCenter im Voraus zahlt, muss nachträglich eine Neuberechnung erfolgen, wenn der Arbeitslohn ebenfalls im laufenden Monat ausgezahlt wird. Zuviel gezahlte Leistungen fordern die JobCenter zurück. Bei der Rückforderung hat das JobCenter aber die im Gesetz bestehende „56%-Regel“ zu beachten. Diese Regel lautet im Grundsatz: Beträgt der Leistungsanspruch nach der nachträglichen Neuberechnung € 0,00, darf das JobCenter 56% der für die Kaltmiete und die Betriebskostenvorauszahlung bestimmten Leistungen nicht zurückfordern.

Dies kann in einem Haushalt durchaus schon einmal drei bis vierhundert Euro pro Monat ausmachen. Das Problem: Beträgt der Leistungsanspruch nach der Neuberechnung nicht € 0,00 sondern € 0,01 oder mehr, fordern die JobCenter stets auch diese 56% zurück. Dies führt zu ungerechten Ergebnissen.

Ein Beispiel: Peter wohnt in Berlin in einem Appartmenthaus. Das JobCenter zahlt an Peter am 1. Juli Hartz IV in Höhe von € 788,50. Darin sind € 391 für den Lebensunterhalt, € 80 für Heizung und € 317,50 für Miete (inkl. Betriebskosten) enthalten. Peter bekommt am 2. Juli einen Aushilfsjob. Dort verdient er € 1.200 netto. Der Lohn wird ihm am 30. Juli ausgezahlt.

Die nachträgliche Neuberechnung des JobCenters ergibt, dass Peter für Juni einen Leistungsanspruch von € 0,00 hatte. Gezahlt hatte das JobCenter an Peter € 788,50. Diese müssten eigentlich auch zurückgefordert werden. Da das JobCenter aber in diesem Fall die 56%-Regel anzuwenden hat, braucht Peter 56 % von € 317,50 also € 177,80 nicht zurückzahlen. Das JobCenter zieht diesen Betrag von den gezahlten € 788,50 also ab und fordert von Peter insgesamt zurück: € 610,70.

Klaus wohnt in demselben Appartmenthaus und zahlt dieselbe Miethöhe. Das JobCenter zahlt auch an Klaus am 1. Juli € 788,50. Klaus bekommt am 2. Juli ebenfalls einen Job. Klaus verdient aber nicht so viel wie Peter sondern nur € 1.050,-. Die nachträgliche Neuberechnung des JobCenters ergibt, dass Klaus für Juni einen Leistungsanspruch von € 23,50 hat. Da der Anspruch von Klaus also nicht € 0,00 sondern mehr als € 0,01 beträgt, wendet das JobCenter in diesem Fall die 56%-Regel nicht an. Das JobCenter zieht von den gezahlten € 788,50 also nur den Restanspruch von € 23,50 ab und fordert von Klaus insgesamt zurück: € 765,-.

Klaus muss also € 154,30 mehr zurückzahlen als Peter, obwohl Klaus weniger verdient hat. „Das ist doch total ungerecht!“ sagt Klaus. „Ja, das ist es.“ antwortet der Berliner Rechtsanwalt Siegfried Eidinger: „Und das ist kein Einzelfall. Bei neun Jahren Hartz IV und einer Millionenzahl von solchen Erstattungsbescheiden könnte es inzwischen um einen Milliardenbetrag gehen, der von den JobCentern meiner Meinung nach zuviel einkassiert sein dürfte. Wer zu wenig verdient, um seinen Lebensunterhalt zu sichern, dessen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Unterkunft darf doch nicht nur als halb so groß sein wie der desjenigen, welcher seinen Lebensunterhalt eigentlich komplett ohne Hartz IV allein sichern könnte. Durch die jetzige Handhabung wird dieser Grundsatz in sein Gegenteil verkehrt. In dem Beispielfall haben wir das Ergebnis, dass Peter im Juni ein Guthabensaldo von € 1.377,80 und Klaus lediglich von € 1.073,50 verzeichnen kann. Weil Klaus hilfebedürftig ist bekommt er im Juni vom JobCenter Leistungen für Unterkunft in Höhe von € 23,50. Peter bekommt jedoch Leistungen für Unterkunft in Höhe von € 177,80, da auch der Forderungsverzicht zu Gunsten von Peter im Rechtssinne eine Leistung für Unterkunft des JobCenters ist. Klaus wird also vom JobCenter ungleich behandelt und zwar eklatant. Die Lösung für dieses Problem liegt doch auf der Hand: Klaus muss mindestens genauso hohe Unterkunftsleistungen bekommen wie Peter. Hier besteht meiner Meinung nach ein Anspruch auf diese Gleichbehandlung aus Art. 3 des Grundgesetzes. Einen sachlichen Grund für diese Ungleichbehandlung hat mir bis heute kein Gericht überzeugend dargelegt. Ich freue mich darüber, dass ich das Bundessozialgericht davon überzeugen konnte, dass doch mindestens einmal geklärt werden muss, ob diese Ungleichbehandlung rechtmäßig ist. Ganz unbedeutend kann die Frage wohl auch nicht sein. Denn nur etwa 5 % aller Nichtzulassungsbeschwerden beim Bundessozialgericht haben überhaupt Erfolg. Bis zur endgültigen Klärung in der Revision rate ich jedem, der einen Erstattungsbescheid vom JobCenter erhält, durch den auch Miete zurückgefordert wird, dagegen einen Widerspruch zu erheben oder für die Vergangenheit eine Überprüfung zu beantragen.“

(Bundessozialgericht, Entscheidung vom 17.10.2013 -B 14 AS 183/13 B-.)

EIDINGER MEIN GUTES RECHT
Rechtsanwalt Siegfried Eidinger
Kurfürstendamm 229
10719 Berlin

www.eidinger.eu


VON: SIEGFRIED EIDINGER






<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz