Ich demonstriere nicht für ein Zurück zur Sozialhilfe!

25.09.13
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von Bremer Montagsdemonstranten

Peter
Linkes Oldenburg«): Ich lese gerade ein Büchlein. Könntet ihr euch vorstellen, mal in Altenheimen Besuche abzustatten? Ich würde daran teilnehmen. Wenn wir uns nicht mehr rühren können, ist es zu spät, vor allem für Hartz-IV-»Personal«.

Gerolf D. Brettschneider (parteilos): Ich leite deinen Vorschlag mal an die Mitstreitenden weiter. Abgesehen von der arbeitsintensiven Homepage-Betreuung bin ich selbst bis auf Weiteres inaktiv, denn ich demonstriere nicht für ein Zu­rück zur So­zi­al­hil­fe, und eine an­de­re Auslegung der For­de­rung »Weg mit Hartz IV« lässt die MLPD ja nicht zu.

Peter: Dass du es weiterleitest, ist nett. Ich würde ja auch öfters zu euch kommen und meinen Standpunkt vertreten, aber es kostet jedes Mal 20 Euro, und die habe ich nicht. Auch der Streit ist nicht so prickelnd. Da dachte ich, dass Hartz-IV-Emp­fän­ger - frei zu tun, was sie wollen - frei sind, ihren Arbeitsplatz zu gefährden und, das Wichtigste: sich mit solchen Aktionen nicht in die Ecke des Jammerns treiben zu lassen. Wie auch immer, danke.

Wolfgang Lange (MLPD): Lieber Gerolf, zunächst mal: Vielen Dank, dass du die Aus­ein­an­der­set­zung um den »So­zi­al­kon­flikt«-Verteiler auf die Homepage gesetzt hast. Es gab ja auch schon positive Reaktionen. Ebenso danke ich für die Recherche zum anonymen Schmierfinken. Zu deiner Antwort an Peter möchte ich aber auch noch etwas sagen: Das ist doch wirklich erbärmlich, wenn du mit der Begründung nicht zur Montagsdemo kommst: »Ich demonstriere nicht für ein Zurück zur Sozialhilfe, und eine andere Auslegung der Forderung ,Weg mit Hartz IV' lässt die MLPD ja nicht zu«!

Was hast du denn für eine Auffassung von unseren Grundsätzen? Von den Grund­sätzen der bundesweiten Montagsdemo, auf die wir uns auch hier in Bremen verpflichtet haben. Die Montagsdemo ist überparteilich. Jeder kann hier am Offenen Mikrofon frei seine Meinung sagen, nur Faschisten nicht. Und wir lehnen Angriffe auf beteiligte Kräfte ab. Wer verbietet dir denn, auf dem Montagsdemo für das zu demonstrieren, was du für richtig hältst? Die MLPD jedenfalls bestimmt nicht. Andere Mitstreiter treten ja auch für »bedingungsloses Grundeinkommen« oder »Reformierung des kapitalistischen Systems« ein.

Die MLPD dominiert die Montagsdemo nicht, will das auch gar nicht, vertritt aber frei ihre Meinung - wie du die deine! Wir kämpfen seit neun Jahren kon­se­quent gegen die ganzen Hartz-Gesetze - also nicht nur gegen Hartz IV. Mit ihnen wurden die Sozialsysteme zerschlagen: Für die Masse der Arbeitslosen wurde die Arbeitslosenversicherung aufgelöst und durch Sozialhilfe ersetzt. 1,3 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten voll und müssen aufstocken, weil sie sonst nicht überleben können. Durch grenzenlose Ausdehnung von Leih- und Zeitarbeit wurde Deutschland zum Billiglohnland. 13 Millionen Menschen leben in Armut - in Bremen jedes dritte Kind.

Die MLPD fordert deshalb: Weg mit den Hartz-Gesetzen! Erhöhung des Arbeitslosengeldes I und unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Erhöhung der Sozialunterstützung! Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen! Vollständige Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene So­zi­al­ste­uer! - Gleichzeitig, das ist die Kehrseite der Medaille, stiegen die Profite der Konzerne ins Unermessliche. Aber keine Reform kann diese Ungerechtigkeiten beheben. Erst in einer sozialistischen Gesellschaft wird der wachsende Reichtum aus gesellschaftlicher Produktion und Natur allen Menschen zugute kommen. Dafür kämpft die MLPD - radikal links, revolutionär und für den echten Sozialismus! Herzliche Grüße.

Gerolf: Jedenfalls will die MLPD in der Frage der Existenzsicherung der Erwerbslosen die auf Bismarck zurückgehende Unterscheidung zwischen Arbeitslosengeld und Sozialunterstützung beibehalten.

Peter: Das wirklich Dramatische an der MLPD ist, dass sie Forderungen aufstellt, was der Staat machen soll (den sie hoffen zu übernehmen?). Es gibt keine Forderungen für jetzt, zum Bestehenden. Da meine ich, dass unbedingt die Versicherten gestärkt werden müssen, indem eine volle Selbstverwaltung der Sozialversicherungen durch die Versicherten gefordert gehört. So ist das auch schon ein Ansatz, der in einer anderen Gesellschaftsform erst recht da sein muss. Dass der bürgerliche Staat das »Umfairteilen« übernehmen soll, ist eine gewaltige Freisprechung von der MLPD.

Wolfgang: Natürlich wollen wir zwischen Arbeitslosengeld und Sozialunterstützung unterscheiden! Das ist ja gerade eine der größten Sauereien der Hartz-Gesetze, dass Leute, die jahrzehntelang gearbeitet haben, nach zwölf Monaten (maximal 18 bei Älteren) aus der Arbeitslosenversicherung rausfallen - als ob sie nie gearbeitet hätten. Wie die ständige Rentensenkung - 2030 nur noch 40 Prozent des letzten Lohnes - ist das ein Teil der Umverteilung von unten nach oben. Dass die Sozialversicherungssysteme unter Bismarck aufgebaut wurden in der Absicht, den Klassenkampf zu dämpfen, heißt ja wohl nicht, dass wir ihrer Abschaffung zustimmen!

Im Übrigen - auch an Peter gerichtet - verweise ich auf die Forderung der MLPD, dass die Kapitalisten alle Beiträge für Arbeitslosen-, Renten-, Pflege- und Krankenversicherung übernehmen sollen - das ist sowieso nur einbehaltener Lohn! -, und zwar in Form einer sechsprozentigen umsatzbezogenen So­zi­al­steu­er. Das hätte auch den Nebeneffekt, dass Betriebe mit vielen Beschäftigten, aber kleinerem Umsatz gegenüber den Konzernen mit riesigem Umsatz, entlastet würden.

Völlig unverständlich ist mir Peters Vermutung, die MLPD habe keine Reformforderungen, auf das jetzige bestehende System bezogen. Wir fordern zum Beispiel seit Jahren die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich - und treten dafür auch in kämpferischen Aktionseinheiten ein -, ebenso wie die unbefristete Bezahlung des Arbeitslosengeldes für die Dauer der Arbeitslosigkeit. Ich empfehle mal, das Programm der MLPD dazu zu lesen. Nur bleiben wir eben nicht stehen bei Reformforderungen, sondern treten für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein - den echten Sozialismus. Den Staat wollen wir dazu nicht »übernehmen«, wie Peter vermutet. Er wird durch die Revolution zerschlagen werden, und die Arbeiter- und Volksmassen werden sich ihren eigenen Staat errichten.

Gerolf: Für die MLPD besteht »der« Skandal von Hartz IV nicht in erster Linie darin, dass Menschen unter Drohung des Entzugs ihrer Existenzgrundlage zu Niedrigstlohnarbeit gezwungen werden, sondern »gerade« in nicht mehr angemessener Würdigung ihrer Lebensarbeitszeit. Deshalb soll - ungeachtet der dadurch eingeleiteten Spaltung der Erwerbslosen - weitgehend zu dem vor Hartz IV bestehenden System aus Sozialhilfe und Arbeitslosengeld zurückgekehrt werden, wobei nur die Arbeitslosenhilfe durch Arbeitslosengeld zu ersetzen ist.

Wolfgang: Mit den Hartz-Gesetzen wurde die große Mehrheit der Bevölkerung angegriffen. Ein Grund für den jahrelangen Kampf dagegen ist, dass jeder, der arbeitslos wird, nach zwölf Monaten aus der Arbeitslosenversicherung fliegt - und wenn er noch so lange vorher malocht hat. Das hat vor allem in der Anfangszeit der Montagsdemo Tausende auf die Straße getrieben. Ein anderer Grund ist der Angriff auf alle, die vorher Sozialhilfe hatten. Erstens finanziell: Mit dem ALG II entfielen sämtliche Zusatzleistungen (etwa zum Kauf neuer Möbel oder einer Waschmaschine). Zum anderen durch die schikanöse, demütigende Behandlung unter ständiger Androhung von Sanktionen bis hin zur Einstellung der Zahlung sowie durch Zwangsarbeit in Form von Ein-Euro-Jobs beziehungsweise dem Zwang, jede Arbeit anzunehmen.

Als Hartz-IV-Betroffener ist dann für alle die gleiche Lage entstanden - ob vorher in Arbeit und dann arbeitslos oder vorher als Sozialhilfeempfänger. Der gemeinsame Kampf gegen die Hartz-Gesetze (auf Hartz I bis III gehe ich hier nicht im Näheren ein - das gehört aber dazu, siehe Leih- und Zeitarbeit oder Billiglohnsektoren!) ist daher das Bestimmende - nicht das Trennende. Die MLPD hat immer diesen gemeinsamen Kampf in den Mittelpunkt gestellt und tut das auch weiterhin. Warum bin ich wohl seit neun Jahren Moderator der Montagsdemo in Bremen? Weil ich mich nur für einen Teil der Betroffenen einsetze? Stell doch du selber mal das Trennende zurück und denk nicht nur für den Teil der Betroffenen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben beziehungsweise erwerben konnten!

Gerolf: Die MLPD kritisiert natürlich die Anordnung von Zwangsarbeit im Kapitalismus. Doch im »Kommunistischen Manifest« steht klipp und klar der Grundsatz: »Gleicher Arbeitszwang für alle«. Deshalb wird die MLPD - obwohl in der Sowjet­union aufgrund tragischer Fehler auch Verbrechen begangen wurden, die teilweise in Zusammenhang mit Zwangsarbeit standen - die Forderung nach Abschaffung aller Sanktionen gegen - wie auch immer - »unwillige« Hartz-IV-Betroffene niemals in ihr Parteiprogramm aufnehmen, wie sie es bei der Forderung nach Erhöhung der Sozialunterstützung sogar für all jene getan hat, die sich noch nicht mal einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erarbeitet haben.

Peter: Mir erscheint es nicht so, dass etwas Trennendes in den Vordergrund getrieben wird, es werden lediglich unterschiedliche Standpunkte ausgetauscht. Da ist dann auch zu beachten, ob es relevant ist, ob sich jemand als Lohnarbeiter einen »Anspruch« erworben hat. Ich stelle mir vor, dass alle Forderungen der MLPD erfüllt werden, auch nach Schaffung von Lohnarbeitsplätzen. Was dann? Ist es nicht nötig, dass die Versicherten auf ihre Kassen Zugriff haben? Wer soll weiterhin festlegen, wer einen »Anspruch« erworben hat? Falls die MLPD nicht auf dem Niveau debattieren will und das als Zurückreißen der »Bewegung« betrachtet, sollte doch mal entwickelt werden, wie eine Fortschreibung der Montagsdemo stattfinden könnte!

Frank Kleinschmidt (parteilos): Das erstmalig 1848 erschienene »Kommu­nis­ti­sche Ma­ni­fest« kann jetzt nicht das Evangelium mit der Weltformel sein. Damals gab es noch keine GPS-gesteuerten Erntemaschinen. Das 19. Jahrhundert war geprägt durch enormes Bevölkerungswachstum in Europa, immense Verstädterung und grassierende Infektionskrankheiten, unter anderem durch nach heutigen Maßstäben schlimmste Hygienebedingungen, während global die drohende Ressourcenknappheit und Umweltzerstörung bei den vielen weißen Flecken auf der Landkarte noch kein Thema waren. Das »Manifest« braucht natürlich nicht ganz verworfen zu werden, aber es gibt schon deutliche Unterschiede zur Gegenwart.

Peter: Leider ist es mir nicht gelungen, deiner Argumentation zu folgen - ich meine, die Argumentation ist nicht schlüssig. Das »Kommunistische Manifest« ist so gut, als ob es gestern geschrieben wurde. Da beißt das GPS keinen Faden ab! Es bezieht sich auf eine Struktur und nicht auf irgendwelche Produktionsmittel. Es ist eher umgekehrt, wenn sich die Banken und ihr Geschäftsgebaren angeschaut werden, und die Hygienebedingungen in heutigen deutschen Krankenhäusern schreien geradezu nach dem »Kommunistischen Manifest« beziehungsweise seinen Forderungen. Es wäre schon nett, wenn erläutert würde, weshalb etwas aus dem »Kommunistischen Manifest« nicht mehr relevant ist. (...)

Wolfgang: Lieber Gerolf, das ist ja eine interessante Diskussion, die da entstanden ist. Ich werde jetzt noch einmal kurz auf deine letzte Mail zum »Kommunistischen Manifest« und der Arbeit antworten. Danach wollte ich diese Diskussion von meiner Seite aus erst mal beenden. Gern würde ich mich mit dir aber mal wieder mündlich unterhalten. Nun zu deinem Beitrag. Richtig schreibst du, dass die MLPD jegliche kapitalistische Zwangsarbeit ablehnt und folglich auch jegliche Repressalien. Wie sieht das aber im Sozialismus aus?

Im Sozialismus ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft. Es geht nicht mehr um die Erzeugung von Profit, sondern um die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen. Es wird also das produziert, was wir - die Bevölkerung - wollen, und so, wie wir das wollen: ohne Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, also in Einklang mit der Natur. Diese Arbeit ist etwas völlig anderes als die Lohnarbeit im Kapitalismus. Jeder Kopf und jede Hand werden gebraucht, da sie zum Nutzen der ganzen Gesellschaft sind - und nicht einer Handvoll Kapitalisten.

In der »Internationalen« heißt es: »Die Müßiggänger schiebt beiseite, diese Welt muss unser sein!« Mit den Müßiggängern sind bestimmt nicht urlaubende Arbeiter oder Arbeitslose gemeint, sondern die parasitären Ausbeuter. So ist das auch im »Kommunistischen Manifest« gemeint: »In der bürgerlichen Gesellschaft ist die lebendige Arbeit nur ein Mittel, die aufgehäufte Arbeit zu vermehren. In der kommunistischen Gesellschaft ist die aufgehäufte Arbeit nur ein Mittel, um den Lebensprozess der Arbeiter zu erweitern, zu bereichern, zu befördern« (Seite 52; chinesische Ausgabe).

Der von dir zitierte »gleiche Arbeitszwang für alle« (Seite 60) bezieht sich auf die erste Stufe des Kommunismus, den Sozialismus, in der es darauf ankommt, die alte herrschende Klasse daran zu hindern, wieder an die Macht zu kommen. Wo aber keine Ausbeutung mehr stattfindet, ist es völlig richtig, dass jeder - entsprechend seinen Möglichkeiten - zum Gemeinwohl beiträgt. Die Arbeit ist ein grundlegendes Bedürfnis der Menschen. Es ist ja gerade eine der widerwärtigsten Entwicklungen im Kapitalismus, dass Millionen Menschen dieses Rechts beraubt, wie unnützer Müll behandelt und ihrer Würde beraubt werden. Diese wird ihnen im Sozialismus zurückgegeben. Herzliche Grüße.

Gerolf: Die MLPD ist innerhalb der Montagsdemobewegung nicht in dem Maße dominant, dass sie ihr eine bestimmte positive Forderung »aufzwingen« könnte, insbesondere die sozialistische Zielsetzung (was zudem gegen den Grundsatz weltanschaulicher Offenheit verstieße). Wohl aber kann die MLPD als einzige organisierte Kraft aufgrund ihrer Dauerpräsenz jede Konsensbildung verhindern, die sie für falsch hält. Deshalb bleibt die Forderung der Bremer Montagsdemo vom 23. November 2009 nach einem Einheitsgrundeinkommen ein unwiederholbarer »Zufall«. Eine von der MLPD aufgestellte positive Antwort auf die Frage, wie es stattdessen in Sachen Hartz IV weitergehen soll, würde die Montagsdemobewegung nunmehr hungrig aufgreifen. Dass die MLPD hier kein klares Ziel benennen kann, ist ein strategisches Versagen.

E-Mail-Diskussion Bremer Montagsdemonstranten

http://www.bremer-montagsdemo.de/440/reden440.htm#440-GDB
http://www.bremer-montagsdemo.de/Redebuch13.pdf (Seiten 346-352)

 


VON: BREMER MONTAGSDEMONSTRANTEN






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