Bedingungsloses Grundeinkommen?
Ja, aber nicht auf Kosten der Armen!



Bildmontage: HF

06.02.09
SozialesSoziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte, TopNews 

 

Vorschläge für ein Konzept  eines linken bedingungslosen Grundeinkommens

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am 29.12.08 hat die Greifswalder Kindergärtnerin Susanne Wiest als Einzelperson ohne organisatorischen Hintergrund eine Online-Petition eingereicht. Wiest fordert, dass jeder Bundesbürger 1500 Euro (beziehungsweise Kinder 1000 Euro) pro Monat erhalten sollen - ohne Bedingungen, unabhängig davon, ob ein Bürger arbeitet oder nicht. Im Gegenzug sollen alle bisherigen sozialen Leistungen wie Rente, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Steuerfreibetrag und so weiter entfallen. Ferner möchte sie die Finanzierung ausschließlich über die Konsumsteuer erreichen, was dem Grundeinkommensmodell des dm-drogerie markt - Gesellschafters Götz Werner nahe kommt.

Bis heute haben diese Petition über 15.000 Menschen unterzeichnet. Üblicherweise werden Petitionen an den Bundestag von 50 bis 300 BürgerInnen mitgezeichnet. Die hohe Anzahl der MitzeichnerInnen zeigt, dass Susanne Wiest an ein gesellschaftliches Bedürfnis anknüpft. Nicht nur die elenden, repressiven Lebensumstände von Millionen Erwerbslosen und prekär Beschäftigten unter dem Armutsregime von Hartz IV, sondern auch die Krise der Lohnarbeit und die gewandelten Anforderungen an Arbeit im Leben lassen das bedingungslose Grundeinkommen zur konkreten Utopie für viele Menschen werden. Es ist geboten, politisch diese Bedürfnisse aufzugreifen.  Der Vorschlag von Susanne Wiest ist jedoch ungeeignet.

Im Folgenden werden die Schwächen dieses Ansatzes aufgezeigt und zugleich versucht das BGE als Teil einer Transformationsstrategie zu einer Gesellschaft der freien, selbstgestimmten Arbeit und des freien, gleichberechtigten Zugangs zu Ressourcen zu definieren.

Finanzierung aus der Verbrauchssteuer: Die Armen sorgen für die Armen und die Reichen für sich selbst

Wer eine  Sozialleistung konzipiert, muss darauf achten, aus welchen Quellen sie bezahlt wird. Die Finanzierung des Grundeinkommens einzig aus einer hohen Verbrauchssteuer unter Verzicht auf alle anderen Steuerarten hat den Effekt, dass die große Menge der Beschäftigten die Lasten zu tragen hätte. Tendenziell wäre diese Besteuerung ähnlich ungerecht wie eine Kopfsteuer. Eine hohe Verbrauchssteuer trifft vor allem diejenigen, die ihr niedriges Einkommen (fast) vollständig für das Lebensnotwendige ausgeben müssen. Die Streichung aller anderen Steuerarten nutzt denen, die hohe Einkommen erzielen und über große Vermögen verfügen. In der Regel konsumieren die Bezieher hoher Einkommen nämlich nur einen geringen Teil ihrer Einkommen, den Rest häufen sie auf. Das können sie nach dem Modell von Susanne Wiest dann ohne eine Umverteilungskomponente. Mit  einer solchen Reform würde also die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt fortgesetzt. Die Unterschiede zwischen Armen und Reichen würden nicht eingeebnet, sondern vergrößert.

Ohne Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung: Druck auf die Löhne und rasche Kaufkraftverluste

Es ist unstrittig, dass die meisten Bezieher eines BGE dennoch auf dem Arbeitsmarkt nach Arbeit nachfragen würden. Dort würde es auch nach Einführung des BGE als Einzelmaßnahme keinen Mangel an Arbeitskräften geben, wohl aber eine erhöhte Akzeptanz, das Grundeinkommen mit schlecht bezahlter Arbeit aufzustocken. Durch das vorhandene Interesse der Arbeitgeber, Arbeit immer geringer zu bezahlen, käme so eine Spirale nach unten in Gang. Tendenziell würden die Löhne sinken. Das Sinken der Löhne wäre  natürlich durch das BGE und einen für die Arbeitnehmer akzeptablen Aufschlag darauf begrenzt. Mittelfristig würde jedoch die geringere Lohnsumme zu einer geringeren Kaufkraft und einem Absinken der Einnahmen aus der hohen Verbrauchssteuer führen. Diese könnte dann entweder erhöht werden, oder aber das BGE würde abgesenkt. Ein Kreislauf zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten wäre in Gang gesetzt.

Soziale Gerechtigkeit: Breite Schultern müssen mehr tragen als schmale Schultern

Wenn ein BGE das Armutsregime von Hartz IV wirklich überwinden soll, muss es die Umverteilung von unten nach oben umkehren. Hauptbelastete dürfen nicht die kleinen Verdiener sein, sondern die großen Einkommen und Vermögen.

In den letzten 20 Jahren hat eine Umverteilung von unten nach oben stattgefunden. Gutverdienende und Unternehmen beteiligen sich kaum noch an den Kosten des Gemeinwesens, sie wurden in einer Reihe von "Steuerreformen" immer mehr entlastet. Eine leistungsgerechte Besteuerung muss wieder hergestellt werden. Als Schritte dazu sollten das Existenzminimum in Form eines BGE von 1000 € steuerfrei gestellt werden und der Höchststeuersatz für Einkommen wieder auf 50% erhöht werden.
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, sowie eine sog. Millionärssteuer von 5% für Einkommensmillionäre würden mindestens 60 Milliarden € jährlich in die öffentlichen Kassen bringen. Der Anteil der Gewinnsteuern am Steueraufkommen muss wieder auf den Stand des Jahres 1980 angehoben werden, das bedeutet eine Verdoppelung des jetzigen Anteils. Für die öffentlichen Kassen wären das Mehreinnahmen von  ca. 60 Milliarden €.
Jedes Jahr werden in der BRD 425 Milliarden € vererbt. Wenn das Erbrecht so verändert würde, dass pro Erbberechtigten nur noch maximal 1 Million Euro geerbt werden könnten, wäre die Krise der öffentlichen Finanzen  kein Thema mehr und innerhalb eines überschaubaren Zeitraums könnten die  großen Vermögen in gesellschaftliches Eigentum überführt werden ohne, dass dabei Härten verursacht werden.

Nicht alles aus dem BGE bestreiten: Warencharakter der Daseinsvorsorge angreifen

Medizinische Versorgung  und Pflege gehören zum Lebensnotwendigen. Ein leistungsstarkes,  steuerfinanziertes Gesundheitssystem in dem die einzelnen Versorgungseinrichtungen kooperieren sollte allen Menschen kostenlos zur Verfügung stehen.

Bildung ist ein Menschenrecht und lebenslanges Lernen auch eine Quelle der Selbstverwirklichung für alle Menschen. Alle Bildungs- und Kultureinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule sollen steuerfinanziert und frei zugänglich sein. Schulbücher und Lernmittel sollen in den Schulen zur Verfügung gestellt werden.

Ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr würde Mobilität unabhängig von der Höhe des Einkommens garantieren und zudem der Umwelt helfen.

So wird ein Schuh draus: Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn und BGE

Arbeit ist mehr als nur Broterwerb. Sie vermittelt gesellschaftliche Anerkennung und kann Mittel zur Gestaltung der Gesellschaft sein. Menschen die Möglichkeit zur Arbeit vorzuenthalten, ist inhuman. Es ist falsch, dass unsere Wirtschaft nicht alle beschäftigen kann. Notwendige Arbeit wird nicht getan, weil sie im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaft nicht profitabel genug ist. Seit Jahrzehnten wurde der Produktivitätsfortschritt nicht mehr in Arbeitszeitverkürzung umgewandelt. Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich würde die Massenarbeitslosigkeit beenden. Auch den veränderten Geschlechterrollen,  nach denen Frauen und Männer sich Erwerbs- und Sorgearbeit teilen wollen und sollen, würde die Arbeitszeitverkürzung eher gerecht werden.

Die meisten Menschen möchten mit spätestens 60 Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden. Angesichts fortschreitender Verdichtung der Arbeit, hohen Produktivitätssteigerungen und der Anforderung lebenslangen Lernens ist zudem der Arbeitsalltag um vieles anstrengender und verschleißender als noch vor einigen Jahrzehnten. Die Rente mit 60 Jahren für beide Geschlechter wäre auch ein Beitrag zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit.

Heute erreichen Millionen Menschen in der BRD nicht das Existenzminimum, obwohl sie ganztags arbeiten. Eine solche Ausbeutung ist unvereinbar mit der Menschenwürde. Ein Mindestlohn in Höhe von 12 € würde die Sicherheit schaffen auch bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche  menschenwürdig leben zu können. Da viele der Geringverdienenden Frauen sind, wäre der Mindestlohn von 12 € auch ein Beitrag zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit.

Es wird immer Menschen geben, die dem Arbeitsmarkt für kürzere oder längere Zeit nicht zur Verfügung stehen können oder wollen. Dies ist zu respektieren und es bedeutet nicht, dass sie nichts gesellschaftlich Wertvolles tun. Die Vorstellung, dass nur derjenige, dessen Arbeitskraft kapitalistisch verwertet wird, etwas leistet, führt auf einen Irrweg, auf dem der größte Teil der gesellschaftlich nützlichen Tätigkeiten entwertet wird. Die Anerkennung dieses Teils der Arbeit von Menschen sollte mit einem repressionsfreien, individuellen Grundeinkommen von 1.000 € monatlich geschehen. Mit Einführung des Grundeinkommens könnten andere Transferleistungen und versteckte Alimentierungen wie das Ehegattensplitting entfallen, nicht jedoch das Wohngeld. Das BGE sollten allen Menschen, die legal in der BRD leben - auch Flüchtlingen - zustehen, nicht nur Bundesbürgern.  Die über das BGE hinaus gehenden Einkommen sollten weiter besteuert werden, damit wäre das BGE faktisch eine Grundsicherung, die unbürokratisch jedem zukommt, Armut verhindert und Freiräume schafft für selbstbestimmte gesellschaftlich nützliche Tätigkeit.

Edith Bartelmus-Scholich, 6.2.09

 



Beginn einer Massenbewegung? - 18-02-09 23:13




<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz